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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 100

 

Abg Niedermühlbichler und GenossInnen eingebracht mit den Ersuchen für die rasche Beschlussfassung auf Basis des vorgelegten neuen und modernen Hausbesorgergesetzes durch den Bundesgesetzgeber. Ich bringe diesen Beschluss- und Resolutionsantrag zur Abstimmung. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle hier die Stimmen der SPÖ und der Grünen fest. Somit ist der Beschluss- und Resolutionsantrag mehrstimmig angenommen.

 

Ich schlage nun vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der SPÖ und der FPÖ. Das ist somit mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit so beschlossen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der SPÖ und der FPÖ. Somit ist das Gesetz in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zu Postnummer 16. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Garagengesetz 2008 und die Bauordnung für Wien geändert werden. Berichterstatter hiezu ist Herr LhptmSt Dr Ludwig. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter LhptmSt Dr Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hoher Landtag! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat, um genau zu sein!

 

Zum Wiener Garagengesetz, genauer gesagt zur Novelle zum Wiener Garagengesetz ein paar Vorbemerkungen, wie heute schon angekündigt. Ich habe es eigentlich unglaublich angenehm gefunden, wie da miteinander diskutiert wurde. Im Normalfall wird ja, wenn es um das Verkehrswesen oder um das Garagenwesen geht, immer sehr viel Holz und anderes gehackt, aber in diesem Fall waren alle Beteiligten sachlich. Es war ein wirklich angenehmes Klima und es hat einen guten Austausch an Argumenten gegeben, sowohl was die Verkehrspolitik betrifft als auch diese klassische Garagengeschichte. Da möchte ich mich eigentlich sowohl beim Herrn Landesrat als auch bei den beteiligten Personen aus allen Parteien bedanken, denn das war für mich nicht immer so, dass es so ist, und es war also eine angenehme Geschichte.

 

Das Zweite, und damit komme ich jetzt zum Thema: Es war so, dass sich durchaus einige Dinge bewegt haben, also auch in eine Richtung, die mir gut gefallen hat. Was die Kleingaragen betrifft, ist es zu einer Einigung gekommen, die im Bereich der Erdgeschoßzonen im Altbaubereich durchaus einiges zum Besseren wenden wird, und zwar wird es einfach nicht mehr möglich sein, dass sich jedes aufgelassene Geschäft in eine Kleingarage verwandelt, und das finden wir in diesem Fall hervorragend.

 

Die zweite Sache, die uns auch irgendwie gut gefallen hat, ist, dass man sich für die Elektromobilität rüstet und in Garagen zukünftig die Möglichkeit hat, auch elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge aufzuladen.

 

Die Klassiker waren aber in Wirklichkeit – und da hat sich relativ wenig bewegt in unseren Augen – auf der einen Seite die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Unserer Meinung nach ist das eine sehr, sehr wichtige Sache. Da hat sich die SPÖ bewegt, muss man sagen, aber zu wenig weit. Ein Gesetz herauszubringen, das eine Kann-Bestimmung enthält, dass 20 Prozent der Stellplätze in Fahrradabstellanlagen beziehungsweise in Abstellmöglichkeiten für Zweiräder insgesamt umgewandelt werden können, ist zwar gut, aber keine Muss-Bestimmung. Das war der Grund, warum wir das nicht so goutiert haben. Wir hatten eine lange Debatte dazu mit Auf und Ab. Andere Parteien sehen das natürlich anders, als wir das gesehen haben. Die SPÖ hat sich hier bewegt, aber unserer Meinung nach zu wenig. – Das ist das eine.

 

Der zweite Klassiker in dem Bereich ist das Stellplatzregulativ. Da gab es interessante Debatten dazu, weil möglicherweise das, was dabei herauskommt, ähnlich ist, aber der Ansatz ist grundsätzlich ein anderer. Unserer Meinung nach führt das Stellplatzregulativ – also eine Wohnung, ein Stellplatz – dazu, dass im Altbaubereich, also, wenn man so will, im Stadtzentrum, eine unglaubliche Vermehrung der Stellplätze stattfindet. Wir hätten gerne eine Reduzierung gehabt. Da hat sich die Mehrheit, und zwar alle drei Parteien, nicht anschließen können. Wir sagen, schade, denn wenn ich einen Neubau statt eines Altbaus hätte, dann muss man entweder Abschlagzahlungen leisten oder hat pro neu errichteter Wohnung ein Mehr an Stellplätzen dann in der Stadt. Dem können wir nichts abgewinnen.

 

Interessant war aber auch die Debatte – das möchte ich auch noch kurz erwähnen – zum Neubaubereich, also zum Beispiel Flugfeld Aspern, Nordbahnhof, Südbahnhof. Da war die Idee: Wie kann man es durchsetzen in Richtung Wohnsammelgarage und Streichung der Stellplätze an der Oberfläche? Das waren interessante Debatten. Leider Gottes haben wir sie nicht wirklich abgeschlossen, sondern es ist letztendlich beim Stellplatzregulativ in unserer Meinung nach nicht guter Form geblieben.

 

Interessant wäre auch die Debatte gewesen, wie bei Büros und Hotels die Stellplatzverpflichtung sein kann.

 

Übrig bleibt: Wir werden trotz interessanter Debatte diesen Gesetzesentwurf ablehnen, glauben aber mit

 

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