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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 100

 

Mindestsicherung deswegen nicht höher sein darf, weil die Löhne schlecht sind und die Leute nicht von den Löhnen leben können und weil die Frauen und andere von ihrer Pension nicht leben können, weil die auch zu niedrig ist! Also weil die Leute zu wenig Pension haben und zu wenig beim Arbeiten verdienen, deswegen darf einer, der eine Mindestsicherung braucht, noch weniger haben und muss damit auskommen. Das habe ich überhaupt noch nie gehört! Und ich wollte das eigentlich hier nicht mehr erwähnen, weil es immer ein persönliches Niveau auch ist. Aber wenn jemand da steht und selber fürs Nichtarbeiten eine Pension von 12 000 EUR im Monat hat - und ich hoffe, es ist nicht viel zu viel, vielleicht muss man es berichtigen und es sind nur 11 600 EUR -, 12 000 EUR im Monat Pension bekommt und sich da herstellt und dann sagt: „744 EUR, mehr als genug im Monat!“ - das ist nicht nur eine Frechheit. Ich möchte, dass Sie das mit den 12 000 EUR draußen plakatieren und den Leuten das sagen. (Aufregung bei der ÖVP.) Da wird man ja wahnsinnig beim Zuhören!

 

Und dann stehen Sie da und sagen: 744 EUR, da kann man nicht mehr geben, die Leute gehen arbeiten und verdienen nur 900 EUR. Ja, das ist falsch, dass es so ist! Herrgott sacra, wenn jemand einen ganzen Monat arbeiten geht, sollte er mehr Geld verdienen! Wer verhindert denn seit Ewigkeiten höhere Abschlüsse in dem Land? Seit 1986 regieren Sie. Seit 1986 ... (Abg Dr Wolfgang Aigner: Die Sozialpartner!) Vorher waren Sie auch mitverantwortlich in der Sozialpartnerschaft! (Aufregung bei der ÖVP.) Schlechte Löhne, von denen die Leute nicht leben können, ja. Pensionen, die zum Fürchten niedrig sind, wo die Leute nicht wissen, wie es geht. Ich weiß das, weil ich diese Leute in meiner Familie habe und sonst auch treffe. Und die meisten da herinnen kennen wenigstens solche Leute, nehme ich einmal an, und haben sie vielleicht auch in der eigenen Familie. Und dann dastehen und sagen: Ich, ich habe 12 000 EUR, ich krieg sogar so viel, dass ich gedeckelt bin. Ich darf nämlich mein Gemeinderatsgehalt gar nicht mehr zur Gänze einstecken, weil es zu viel ist, weil der Gesetzgeber irgendwann draufgekommen ist, dass vielleicht 13 000, 14 000, 15 000, 16 000 EUR brutto trotzdem zu viel sind. Da stehen und dann noch auf sozial machen! Die niedrigen Löhne nicht bekämpfen.

 

Es hat nämlich nicht geheißen, die Löhne müssen hinauf. Es war nur ein Wettbewerb der niedrigen Löhne und niedrigen Pensionen, da hat es geheißen, die Mindestsicherung muss nochmal drunter sein. Das ist eine Verhöhnung von jedem Menschen, der arbeitet und nur 1 000 EUR kriegt, und mehr als eine Verhöhnung, nämlich etwas, was mir einen Ordnungsruf eintragen wird, von jeder Pensionistin, die von einem Bruchteil dessen leben muss, was die Frau Korosec kriegt, nämlich ein Jahr lang davon leben muss von dem, was die Frau Korosec im Monat kriegt, nicht einmal. Wirklich, ich bin entsetzt, wenn ich das höre und ich sage auch, wo das Problem ist, natürlich. Wenn wir wollen, dass diese Löhne steigen, dann muss man halt Anträgen, die hier von den GRÜNEN eingebracht wurden, auch schon zustimmen, mit 1 500 EUR in der Gemeinde Wien vorangehen und oben einziehen. Da verdienen wir alle halt nicht mehr die Netsch im Monat und Leute, die mehr bekommen wie die GemeinderätInnen, Landtagsabgeordneten, Stadträte kriegen eben keine Erhöhungen mehr. Das kann man ja machen. Wir können darüber reden, wo man es wegnimmt. Wer gestern die ZiB 2 gesehen hat - in Österreich gibt es 80 000 Dollar-Millionäre, 80 000, jeder Hundertste! Der Armin Wolf hat gesagt: „Wenn Sie hundert Leute kennen, ist einer davon ein Dollar-Millionär.“ Ich kenne mehr als hundert, aber ich kenne keinen Dollar-Millionär. Das macht nichts. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Dort kann man Geld holen. Und wer ist dort schon wieder dagegen? Wer redet, Vermögenssteuer, das geht nicht, weil Leistung muss sich wieder lohnen? Zum Beispiel Erben - eine Mordsleistung, eine Wahnsinnsleistung. Also wenn ich die Leistung von jemandem vergleiche, der Grund und Boden erbt oder ein Haus erbt oder eine Wohnung erbt - und ich gönne ja allen Leuten das, ist ja ein Bonus -, und dann vergleiche ich es mit der Leistung meiner Großmutter, die bei einem Millionär den Boden aufgewischt hat, dann weiß ich schon, wer mehr geleistet hat! Dann weiß ich das schon! Sie offensichtlich nicht, Sie offensichtlich nicht.

 

Was die Volkspartei da aufführt, ist wirklich, es ist zum Speiben. Es tut mir leid, ich kann es nicht anders sagen. (Beifall bei den GRÜNEN. – Aufregung bei der ÖVP.) Wenn es darum geht, ich kann leider nicht alle aus der Verantwortung ... Aber wenn es darum geht, Banken zu retten, dann holt man die Milliarden von den Leuten, dann stellt man in Kärnten, wo der Herr Scheuch und ich weiß nicht, wer aller zuständig war, von Freitag bis Montag Milliarden auf die Beine. Den Leuten könnt´s immer nur das Gleiche sagen. Liebe Arbeitslose, liebe Mindestsicherungsbezieher, macht’s eine Bank auf, geht’s sudern, jammert’s, die hätten ein Recht dazu, dann wird euch geholfen! In dem Land wird dir geholfen, wenn du eine Bank bist. Nicht so leicht wird dir geholfen, wenn du schlecht verdienst. Nicht so leicht wird dir geholfen, wenn du arbeitslos bist. Macht´s alle Banken und die Kinder auch noch, macht´s alle, machen wir eine Kinderbank und eine Arbeitslosenbank, die kriegen dann das Geld. Für die haben wir es gehabt. (Aufregung bei Abg Dr Wolfgang Aigner.) Es ist wirklich ungeheuerlich. Es ist ungeheuerlich, so zu tun, als ob man nichts damit zu tun hätte. Man kann in dem Land nicht 24 Jahre ohne Pause Bundesregierung sein und gar nichts dafür können!

 

Es ist Wahlkampf und man sollte in erster Linie, das wäre ja natürlich der Job von der Opposition, die SPÖ zuerst angreifen. Aber der SPÖ werfe ich höchstens vor, dass sie sich nicht durchsetzt. Die setzen sich nicht durch, die haben wenigstens die Bankabgabe und mittlerweile die Vermögenssteueransage auch, die setzen sich nicht durch. Was man dem Land auf

 

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