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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 100

 

Realität entbehren. Wenn die Frau Kollegin Vassilakou sagt, dass es Wohnförderungen zusätzlich nicht mehr gibt und das alles mit der Mindestsicherung abgegolten ist, dann ist das falsch, sondern es sind entsprechend der 15a-Vereinbarung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung 25 Prozent für Wohnkosten anzurechnen. Das bedeutet aber, dass, wenn es notwendig ist, es selbstverständlich weiterhin Wohnbeihilfe gibt.

 

Es ist außerdem so und da bin ich sehr stolz, dass uns das in Wien auch rechtzeitig gelungen ist, dass wir auch organisatorisch für die Menschen, die die Mindestsicherung brauchen, sehr gut vorbereitet sind und 42 zusätzliche neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit dem 1. Juni in der MA 40 beschäftigt sind, um hier eingeschult zu werden, um die Mindestsicherung ab dem 1. September auch vollziehen und auszahlen zu können. Und das Wichtige, Gute und Schöne daran ist, dass das 42 langzeitarbeitslose Menschen sind, die dadurch die Möglichkeit des Wiedereinstieges in den Beruf auch haben.

 

Wenn hier kritisiert wird, dass es keine Begutachtung gegeben hat und dass aber andere uns die Frage gestellt hätten, warum erst jetzt, dann ist das sehr leicht zu beantworten: Deshalb erst jetzt, weil manche Bundesländer - und da hat Wien nicht dazugehört - erst sehr kurzfristig davon zu überzeugen waren, die Mindestsicherung auch zu unterschreiben. Und ein Landesgesetz, das auf einer 15a-Vereinbarung basiert, kann erst dann geschrieben werden, wenn diese 15a-Vereinbarung fertig ist. Daher liegt es erst jetzt vor, denn ich kann kein Landesgesetz vorlegen, bevor die Grundlagenvereinbarung nicht da ist. Und ich kann Ihnen auch in aller Offenheit sagen, wieso es andere Bundesländer gibt, die ein Begutachtungsverfahren machen, weil die in Kauf nehmen, dass es dadurch sein kann, dass die Mindestsicherung in diesen Bundesländern nicht am 1. September ausgezahlt wird. Ich nehme das und wir nehmen das in Wien nicht in Kauf und ich halte das auch für die richtige Entscheidung im Sinne der Menschen, die die Mindestsicherung brauchen! (Beifall bei der SPÖ)

 

Lassen Sie mich abschließend einige Punkte sagen, es wurde schon einiges dazu gesagt, zu dem jetzt von der ÖVP auch eingebrachten Thema des Transparenzkontos. Schauen Sie, ich bin grundsätzlich immer für Transparenz. Was aber schon sehr eigenartig anmutet, ist, dass die ÖVP auf einmal beginnt, über Transparenz zu sprechen, wenn es um eine Leistung für die Menschen geht, die in dem Land am wenigsten haben. Also ich denke, es wundert mich, wenn da so ein wichtiges Ziel ist, wieso wir nicht schon seit Jahrzehnten die Forderung der ÖVP auf dem Tisch haben, dass wir ein Transparenzkonto bei der Landwirtschaftsförderung brauchen, sondern dass wir gerade jetzt (Abg Dr Matthias Tschirf: Auch! Auch! – Abg Ingrid Korosec: Auch! Auch!), wenn dieses Thema der Mindestsicherung auf den Tisch kommt, über Transparenz reden. Es mutet eigenartig an und es ist auch nicht wegschiebbar, dass es darum geht, dass Sie nicht wollen, dass es eine Debatte über die gibt, die in dieser Republik besonders viel haben, damit die Debatte mehr zwischen denen, die gar nichts haben und denen, die ein bisschen etwas haben, geführt wird. Glauben Sie nicht, dass das nicht durchschaut wird! Und ich appelliere an die ÖVP und ich appelliere hier vor allem auch an die Frau Staatssekretärin Marek, dass sie sich ihrer Verantwortung für diese Republik auch bewusst ist und dass sie sich ihrer Verantwortung auch bewusst ist, was die Menschen in diesem Land ganz besonders brauchen.

 

Die Mindestsicherung, die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist ein großer Schritt und ein Meilenstein im Sozialsystem dieses Staates und dieser Stadt. Und wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, das jetzt kleinreden, dann kann ich das nur unter „Wahlkampfgeplänkel“ abspeichern, denn sonst kann ich nicht glauben, dass Sie wirklich meinen, dass eine Leistung, die zig Milliarden mehr Ausgaben für die Schwächsten in der Gesellschaft mit sich bringt, eine Kleinigkeit ist. Da kann ich das nicht glauben, dass es für Sie eine Kleinigkeit ist, wenn ab dem 1. September des Jahres niemand mehr die Sozialhilfe zurückzahlen muss. Dass es eine Kleinigkeit ist, wenn es eine Verzahnung gibt zwischen der Sozialhilfe, der Mindestsicherung, dem Arbeitsmarkt und daher in anderen Bundesländern nicht mehr der Bürgermeister der ist, wo man in irgendeinem kleinen Dorf den Antrag stellen muss, sondern das in der nächsten Hauptstadt hier auch passieren kann. Dass das eine Kleinigkeit ist, wenn hier 42 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, damit die Menschen, die es brauchen, schnell zu ihrem Recht kommen. Und es ist schon auch ein Lackmustest, denn diese Politik „Wasch’ mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass“, das ist die, die von Ihnen ganz besonders gerne gelebt wird, nämlich bei irgendetwas zu sagen: „Grundsätzlich ist es schon richtig, aber wir wollen eigentlich noch viel, viel mehr und deswegen stimmen wir dagegen.“ Wir werden heute sehen: Sind Sie dafür, dass ab dem 1. September des Jahres 2010 in Wien die Wienerinnen und Wiener, die es brauchen, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen oder nicht? Und die, die dafür sind, dass das ist und die, die der Meinung sind, dass das ein Fortschritt ist, die müssen zustimmen. Denn wenn Sie nicht zustimmen, dann gäbe es keine Mehrheit, wenn sich Ihre Meinung durchsetzen würde. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Danke, Frau Stadträtin!) Da die Sozialdemokratie in diesem Hohen Haus die Mehrheit hat und, wie ich vernommen habe, auch die ÖVP zustimmen wird, gibt es hier eine Mehrheit. Aber Sie brauchen nicht zu glauben, es sich einfach machen zu können und zu sagen: „Wir sind zwar dafür, aber eigentlich stimmen wir dagegen und damit sind wir überhaupt die Guten.“ Diese Masche werden Ihnen auch die nicht durchgehen lassen, die ganz besonders für diese soziale Stadt kämpfen!

 

Ich möchte mich abschließend bei der MA 24

 

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