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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 100

 

bedanken, ganz besonders beim Herrn Peter Stanzl, und bei der MA 40, die in mühevoller und jahrelanger Arbeit dafür gesorgt haben, dass dieser Meilenstein in dieser Republik jetzt passiert. Und abschließend: Es gibt ein einziges Land in Europa, das derzeit Sozialleistungen ausbaut und das ist Österreich. Und alle, die wollen, können jetzt bei diesem Ausbau mitstimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Ich danke. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Vorher lasse ich über den Abänderungsantrag, eingebracht von den Abgen Mörk, Wagner, Deutsch, Klicka und Matzka-Dojder, abstimmen. Es geht hier um eine redaktionelle Berichtigung im zweiten Schlusssatz und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Abänderung die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist die Mehrheit und so angenommen.

 

Ich bitte nun jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang mit der soeben angenommenen Abänderung zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke, das ist die Mehrheit ohne Stimmen der GRÜNEN so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge. Hier liegen weitere Anträge vor, die ja vorgetragen und begründet wurden.

 

Der Antrag der GRÜNEN betreffend Mindeststandards des Wiener Mindestsicherungsgesetzes, in dem es darum geht, die Höhe der Armutsgefährdungsschwelle von 951 EUR festzumachen. Wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die GRÜNEN und die Freiheitlichen, und der Antrag ist somit nicht angenommen.

 

Wir kommen zum nächsten Beschluss- und Resolutionsantrag der Wiener GRÜNEN. Hier geht es darum, dass das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung die Novelle des Wiener Minderheitssicherungsgesetzes vorzulegen hat und von den vorgesehenen drei Monaten auf spätestens einen Monat nach Einlangen verkürzt wird. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die Stimmen der GRÜNEN, der Antrag ist somit nicht angenommen.

 

Wir kommen zum nächsten Resolutionsantrag betreffend den Mindeststandard für Kinder im Wiener Mindestsicherungsgesetz. Wer diesem Antrag der Grünen Fraktion die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der GRÜNEN und Freiheitlichen nicht die erforderliche Mehrheit und somit nicht angenommen.

 

Wir kommen zum nächsten und letzten Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Begutachtungsverfahren bei Gesetzesinitiativen und Gesetzesnovellen. Wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag die Zustimmung erteilen möchte, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit GRÜNEN und Freiheitlichen nicht genügend unterstützt und der Antrag nicht angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig so angenommen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ und ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 8 betrifft eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich ersuche dringlichst, dieses Poststück zu beschließen, da es die Grundlage für das Gesetz ist, das gerade beschlossen wurde.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Ich bitte die Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig und somit angenommen und beschlossen. (Abg DDr Eduard Schock: Ohne Freiheitliche! – StR Johann Herzog: Ohne Freiheitliche!) Entschuldigung, gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Die Postnummer 15 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung in Wien, Chancengleichheitsgesetz. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Mag Wehsely. Ich bitte Sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es liegt jetzt zur Beschlussfassung das Wiener Chancengleichheitsgesetz vor. Ich möchte dabei ganz besonders, begrüßt wurde sie schon, aber noch einmal mich darüber freuen, dass die frühere Landtagspräsidentin Erika Stubenvoll da ist, die noch in ihrer aktiven Zeit den Prozess dieses Gesetzes eingeleitet hat, begrüße auch ganz besonders herzlich den Herrn Oechsner und den Herrn Ladstätter von der Interessensvertretung der behinderten Menschen und alle anderen, die heute interessiert da sind, denn dieses Gesetz liegt heute hier nur vor, weil es eine Gesetzesvorlage ist, die nach dem Begutachtungsverfahren in sehr, sehr ausführlichen und guten Verhandlungen mit der Interessensvertretung zu diesem Ergebnis geführt hat, und daher ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Ich schlage vor, dass die General- und Spezialdebatte zusammengelegt werden. Wird gegen diesen Vorschlag ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Somit ist die

 

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