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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 100

 

erziehen und sie auch zu halten. Aber mit diesem Kampfhundeführschein ist damit nichts getan. Ich kann Ihnen garantieren, dass genau die Zielgruppe Ihrer Gesetzesnovelle, nämlich die Menschen, die so genannte Kampfhunde besitzen, diese nicht ordnungsgemäß halten und damit auch zu einem Gefahrenpotenzial werden, Ihre Führscheinvorschrift umgehen werden. Dazu werden sich Mittel und Wege finden. Man hat Erfahrungen in anderen Ländern und man hat dann diese Rassenlisten nachgebessert und auf über hundert, glaube ich, auch ausgeweitet.

 

Das Problem als solches hat sich nicht gelöst. Es wird ein Gesetz geändert. Das hat auch einen bestimmten Aufwand. Schon während die Debatte zu dieser Gesetzesänderung war, nämlich ganz am Anfang, hat man bereits ganz offiziell darüber gesprochen, dass diese Liste so bald wie möglich - in Klammer gesetzt - auch erweitert werden soll. Momentan spricht man von einem Zeitraum einiger Jahre. Ich behaupte einmal, nach der Wahl wird man auf jeden Fall laut darüber nachdenken. Sie haben nämlich hier versucht, möglichst wenige von einem Gesetz betroffen zu machen, möglichst wenige in die Pflicht zu nehmen und auf der anderen Seite möglichst vielen Menschen zu vermitteln, dass wir etwas gegen ihre Probleme getan haben. Die Auswirkungen wird man sehen.

 

Ein ganz großes Problem ist die Kontrolle. Ich möchte heute hier von Ihnen hören, wie Sie sicherstellen wollen, dass jemand, der einen Mischling aus diesem Bereich hat, den dieses Gesetz auch umfasst, einen Hund hat, der ein Mischling mit einem Elternteil oder Großelternteil aus dieser Rasse gekreuzt ist, denn Sie gehen über Generationen zurück in der Einforderung der Nachweiserbringung, dass a) das Kontrollorgan, der Polizeibeamte/die Polizeibeamtin das erkennen kann und b) jemand, der einen solchen Hund hat, der keinen Stammbaum hat, einen Nachweis erbringen kann. Das ist einfach unmöglich.

 

Es sagen erfahrene Hundehalter, sagen Fachleute aus dem Bereich der Hundehaltung, aber auch der Tiermedizin, dass dieses Gesetz ein - ich sage es wieder einmal salopp - Pfusch geworden ist. Es soll nun in Kraft treten und soll sozusagen sämtliche Probleme, die wir in Wien mit der Hundehaltung haben, lösen. Ich sage Ihnen, das wird so nicht sein, das ist nicht durchdacht. Das Einzige, was dabei passiert ist, was man bereits aktiv wahrnehmen konnte, ist, dass eine Reihe solcher Hunde bereits im Tierschutzhaus abgegeben wurde. Bei allen Schwierigkeiten, die unser Wiener Tierschutzhaus hat, sind dort noch dazu Hunde eingelangt, die gar nicht so leicht zu halten sind. Das war die erste und einzige Auswirkung. Von einer positiven Wirkung im Hinblick auf Lärm, auf Sicherheit, auf Sauberkeit ist überhaupt nicht die Rede.

 

Ja zu einem Hundeführschein, das ist keine Frage, aber dann sollen alle Hundehalter oder zumindest - man kann darüber diskutieren - ab einer gewissen Größe von Hunden oder ab einem gewissen Zeitraum, wenn man einen Hund besitzt - das wäre alles noch mit Fachleuten, vor allem mit externen Fachleuten, vorzubereiten gewesen - diesen auch ordnungsgemäß halten. Denn die meisten Probleme, die im Zusammenhang mit Hundehaltung in der Stadt stehen, sind nicht unbedingt mit diesen Listenhunden, sondern die meisten Probleme sind insgesamt mit Flocki & Co, worüber sich die Leute aufregen. Diesen wollen Sie sagen, mit dieser Liste und mit dieser Verordnung werden Sie jetzt die Probleme in den Griff bekommen. Hier wird etwas vorgegaukelt und dafür wird ein großer Aufwand betrieben. Wir sehen es daher als dringend notwendig, von dieser Gesetzesänderung in dieser Form, wie Sie diese beschlossen haben und ausführen wollen, Abstand zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein ganz wesentlicher Punkt, Herr Landeshauptmann, und viele Fragen in unserer Anfrage beschäftigen sich auch damit, ist, wer hier die Expertisen erstellt hat. Wir haben nicht mehr erfahren können, als dass hauseigene Fachleute zu Rate gezogen wurden. Externe Fachleute, egal, mit wem man spricht, sehen diese Gesetzesnovelle extrem kritisch. Sie werden uns heute sagen, wer mit welchem Wissenshintergrund, welche Experten vielleicht doch mitgearbeitet haben. Uns sind keine bekannt.

 

Nicht nur wir, sondern auch Experten haben mit dem Begriff Kampfhund massive Probleme. Sie sind von dem Namen nicht abgegangen. Sie plakatieren ihn derzeit an jeder Ecke.

 

Wie gesagt, schon angeschnitten, ein großes Problem ist die Kontrolle durch die Polizei. Es ist schon für manchen guten Hundekenner äußerst schwierig, den richtigen Hund hierbei zu erkennen. Wie wird das die Polizei managen? Was ist mit anderen Problemen, die im Zusammenhang mit der Hundehaltung in Wien zweifellos bestehen? Ein ganz großes Problem sind die immer stärker werdenden illegalen Züchtungen, illegale Hundeverkäufe. Das alles ist davon nicht betroffen, obwohl auch Hunde, die auf dieser Liste stehen, betroffen sind, gezüchtet und verkauft werden, was im Nachfeld zu großen Problemen führt.

 

Von illegalen Hundekämpfen wird überhaupt nicht gesprochen, diese werden im Gegensatz geleugnet. Immer wieder bekommen wir aber Zeugnis, dass sie dennoch stattfinden.

 

Zuguterletzt, ich möchte es nicht zu lange abhalten, möchte ich vor allem, dass wir noch einmal darüber sprechen und möchte Sie noch einmal ersuchen, hier Ihre Haltung zu überdenken. Warum streben Sie nicht ein bundeseinheitliches Tierhaltegesetz an? Es ist doch nicht zu erklären, dass in Wien, in Niederösterreich und in den anderen Bundesländern, vor allem in Zeiten einer gesteigerten Mobilität, unterschiedliche Regeln zur Haltung von Hunden gelten. Vor allem sind, und das wissen wir alle, sehr viele in den Stadtrandgebieten mit den Tieren unterwegs. Das ist doch wirklich eine unsinnige, unausgegorene Sache. Diese Gesetzesnovelle geht zulasten vieler Hundehalter und geht auf der anderen Seite natürlich auch zulasten derer,

 

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