Landtag,
33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll -
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gesprochen.
Noch einmal kurz, aber prägnant, zu den gefährlichen Rassen, den so
genannten Kampfhunden, wobei es, wenn ich richtig informiert bin, Mandatare der
Mehrheitspartei in diesem Raum gegeben hat, und darauf hat unsere Anfrage
abgezielt, die, so hat man mir gesagt, bestritten haben, dass die SPÖ jemals
dieses Wort verwendet habe. Das haben wir heute geklärt, Herr Landeshauptmann.
Auf den Plakaten kommt es vor, im Leitantrag der Antragsteller zur Änderung des
Tierhaltegesetzes ist auch das Wort Kampfhunde gestanden. Ich gebe zu, Herr
Landeshauptmann, Sie haben vollkommen recht, wir haben auch das Wort Kampfhunde
verwendet, aber, lieber Herr Landeshauptmann, wir haben etwas ganz anderes
damit gemeint. Wir haben damals von den Hundekämpfen gesprochen, Herr
Landeshauptmann. (Lhptm
Dr Michael Häupl: Ach so!) Das
wissen Sie doch! Da haben wir von Kampfhunden gesprochen, vollkommen richtig.
Also werden wir uns hier in der Mitte treffen, lieber Herr Landeshauptmann! Sie
haben recht gehabt, wir haben auch recht gehabt, wir haben beide recht gehabt
und sind glücklich und zufrieden.
Wir haben damals von Hundekämpfen gesprochen. Um diese Hundekämpfe geht
es in diesem Gesetz nicht. Leider, muss ich sagen, werden Personen, die
Hundekämpfe veranstalten, durch dieses Gesetz gar nicht erfasst. Das kann ja
auch nicht so sein.
Dass es keine Kampfhunde gibt, keine gefährlichen Rassen, wissen wir
inzwischen. Die zwölf Rassen, die unter diesem Überbegriff zusammengefasst
sind, sind nach meinem Dafürhalten willkürlich. Übrigens sollten wir die
veröffentlichten Listen auch einmal durchgehen, weil sie nämlich nicht
identisch sind. Es sind manchmal nur elf Rassen drauf, manchmal sind dreizehn
drauf. Man sollte die Veröffentlicher dieser Listen
darauf hinweisen, dass man einheitlich auf diese zwölf Rassen kommt, wenn man
das schon will.
Politisch verantwortlich für diese Liste ist selbstverständlich die SPÖ
in diesem Hohen Hause hier. Aber wer inhaltlich verantwortlich ist, sehr
geehrter Herr Landeshauptmann, wissen wir immer noch nicht. Wer sind die
Experten? Ich kann mir gut vorstellen, dass der Wiener Tierschutzombudsmann,
der in diesem Zusammenhang genannt geworden ist und der auch seinerzeit mit der
Frau Landesrätin die Pressekonferenz abgehalten hat, zu den Experten zählt.
Aber das ist auch kein externer Experte, denn er wird vom Land Wien bestellt.
Sie hat von dem beruhigenden Gefühl gesprochen - das muss ich zitieren - zu
wissen, „dass der Besitzer eines entsprechenden Tieres eine Zusatzausbildung
hat". Ich meine, die hat ein solcher Besitzer nicht. Ich werde noch darauf
zurückkommen. Wer jetzt die Experten sind, auf denen das letzten Endes beruht,
wer die Personen konkret sind, bleibt leider nach wie vor unklar und bleibt
offensichtlich geheim.
Die Liste selbst soll die Hunderassen umfassen, die für 25 Prozent
der Fälle von Hundebissen verantwortlich sind. Ich glaube nicht, dass es eine
wirklich konsistente und produktive Liste ist, weil, wie meine Vorrednerin, Abg Matiasek, schon gesagt hat,
insbesondere zwei Rassen nicht vertreten sind, nämlich der Dobermann und der
Schäferhund, die möglicherweise aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen
nicht aufgenommen wurden, weil gerade der Schäferhund ein sehr häufig
gehaltener Hund ist. (Lhptm
Dr Michael Häupl. Man kann
doch nicht den Deutschen Schäferhund aufnehmen! Das kann man doch nicht!) Übrigens
bin ich selbst sehr froh, dass der Dobermann und der Schäferhund dem Zugriff
der SPÖ entgangen sind. Meine Liste wäre eine Null-Rassen-Liste gewesen.
Schäferhund, Dobermann, ich beziehe mich wieder auf das „profil":
Dort war eine Liste von Hunderassen veröffentlicht, die zwischen 1991 und 2004
in den einzelnen Jahren die meisten Zwischenfälle verursacht haben. Dort sind
der Dobermann und der Schäferhund ganz weit vorne, fast immer, fast in jedem
Jahr. Bei Hunden, deren Opfer Kinder waren, so tragisch das ist, rangieren
weder der Schäferhund noch der Dobermann, sondern rangieren typische
Familienhunde wie Spitz und Pekinese ganz vorne. Auch diese Rassen haben, wie
wir daraus ziehen und daraus lernen, offenbar ein bestimmtes
Aggressionspotenzial und nicht nur die Hunderassen auf der Negativliste der
SPÖ.
Die Tierärztliche Hochschule in Hannover hat das Aggressionspotenzial
von Hunderassen untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass so genannte
Kampfhunde keinen signifikanten Unterschied zu anderen Rassen aufweisen.
Genannt wurde hier explizit etwa der Golden Retriever.
Ich wiederhole, was ich Ihnen in der Landtagssitzung im März 2010 gesagt
habe und was eine wirklich richtige Aussage ist, Aggression hat grundsätzlich
nichts mit Rasse zu tun. (Abg Mag (FH) Tanja Wehsely: Das
sagen wir auch!) Scharfgemachte Hunde, von hysterischen Besitzern gehaltene
hysterische Hunde, unberechenbare Hunde, von unberechenbaren Besitzern geführt,
wird man durch das Gesetz natürlich nicht erreichen, Herr Landeshauptmann. Das
ist schon ganz klar, aber das kann Hunde aller Rassen betreffen. Leider gibt es
gefährliche Hunde, aber das ist unabhängig von der Rasse. In vielen Fällen von
Hundebissen kannten Hund und Opfer einander, gerade im Familienbereich, wenn
Kinder Opfer waren. Das zeigen die Vorfälle. Hier wird der Hundeführschein
leider überhaupt nicht greifen.
Der Präsident des Österreichischen
Gebrauchshundesportverbands hat gesagt, er wäre für ein konfliktfreies
Miteinander in der Großstadt. Das sind wir klarerweise eh alle. Dafür ist es
wichtig, dass alle Hundehalter mit ihren Tieren richtig umgehen können. Er hat
sich auch für eine Führscheinpflicht für alle Hunde mit einer
bundeseinheitlichen Regelung ausgesprochen. Zur bundeseinheitlichen Regelung
haben Sie, Herr Landeshauptmann, ohnehin heute Stellung genommen. Ich zitiere
den Herrn Präsidenten deshalb, weil er nämlich ausdrücklich den Unterschied in
den
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