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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 100

 

natürlich in einem urbanen Lebensraum ein wichtiges Thema sind und wir in einer Weise das natürlich auch in einem koexistenziellen Zusammenleben zwischen Mensch und Tier, zwischen Hundehaltern und solchen, die es nicht sind, natürlich auch regeln sollten. Tatsache ist, dass sich nach einer „No-na-Volksbefragung“, auf die man sich jetzt seitens der Mehrheitsfraktion ein bisschen stützt, man eine Hunderassenliste - übrigens ein interessantes Wort für eine Sozialdemokratie, wenn man vor allem den Mittelteil des Wortes herausnimmt – überlegt hat.

 

Wenn man diese Rassenliste heranzieht und genau studiert, ist sie ursprünglich von einem Deutschen abgeschrieben worden, nämlich aus dem Bereich von Baden-Württemberg, wo diese Liste erstmalig erstellt worden ist. Im Übrigen schon vor 15 Jahren. Sie sind immer ein bisschen hinten nach, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ. Das ist nicht nur im Bereich der Hunde so, sondern in vielen Bereichen. Dort hat man inzwischen schon wieder aufgehoben. Diese alte Liste beinhaltet in Wirklichkeit nicht gefährliche Hunde, sondern einfach exotische Hunde, wo es darum geht, dass ein paar Stück in ganz Österreich vorhanden sind, nach einem Motto: „Wir machen etwas, aber in Wirklichkeit wollen wir dieses Thema gar nicht angreifen. Wir erfüllen pseudomäßig einen Wunsch, den wir auch auf einer Pseudovolksbefragung abgefragt haben, ohne letztendlich irgendetwas zu erreichen und zu machen." - Das ist Populismus pur, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ! Es sind weder der Deutsche Schäferhund noch der Dobermann darauf und das sind jene, die in der Beißstatistik ganz weit oben rangieren.

 

Wenn man irgendetwas bewegen möchte, dann sollte man sich auch mit diesen Dingen auseinandersetzen. Ein Husch-Pfusch-Gesetz, so wie Sie es gemacht haben, wird nicht viel bringen, noch dazu, wenn Sie weder Experten einbeziehen, außer jene aus dem SPÖ-Umfeld, noch ein Begutachtungsverfahren, wie es üblicherweise sinnvoll und üblich ist, anstrengen. Tatsache ist, der Herr Landeshauptmann hat heute ein Beispiel seiner Profession als Biologe geliefert. Er hat heute zitiert, was der Begriff Kampfhund bedeutet. Er hat ein Zitat aus dem Jahre 1995 angewandt. Ungefähr so alt ist auch der wissenschaftliche Begriff, der hier zum Gesetz geführt hat. Leider ist er schon 15 Jahre alt. Die SPÖ hat sich leider auch in diesem Punkt nicht weiterentwickelt. Es tut mir leid, das Ganze ist ein Husch-Pfusch und auch auf der akademischen Weise ein großer Mist! Es tut mir leid! (Beifall bei der ÖVP. - Lhptm Dr Michael Häupl: Sie sollten sich ein bisschen mäßigen! Zitieren Sie einen aktuelleren Begriff!)

 

Es ist leider so, dass sich das weiterentwickelt hat. (Lhptm Dr Michael Häupl: Dann zitieren Sie einen aktuelleren Begriff!) Es ist so, dass eine Rasse überhaupt nicht mehr aktuell ist. Wir wissen heute, dass es ganz anders ist. Es ist die Beziehung zwischen Hund und Hundehalter, die den Ausschlag gibt. Ich sage Ihnen, Herr Landeshauptmann, genau das ist das Problem! Sie identifizieren nicht, dass der Hundehalter in Wirklichkeit die Situation ist, die Sie lösen sollten! (Beifall bei der ÖVP. - Lhptm Dr Michael Häupl: Das habe ich hunderte Male gesagt!)

 

Ist ja kein Problem, wir können es gemeinsam angehen, gemeinsam abändern. Es ist noch ein bisschen Zeit bis zum Wahltag. Man kann auch ein bisschen erkennen, dass diese Dinge einfach aus dem politischen Gedanken heraus entstanden sind und nicht wirklich, weil man gerne Dinge lösen möchte.

 

Aber der Kardinalfehler des Gesetzes ist natürlich auch der, dass es eigentlich gar nicht exekutierbar ist. Wer soll denn jetzt irgendwo schauen, welcher Hund welcher Rasse angehört. Ich kann mir schon vorstellen, dass Polizisten durchaus gewohnt sind, mit Fahndungsfotos umzugehen, aber es ist schon etwas anderes, wenn man ein Bild von einem Hund sieht und dann muss man das bei all den Mischlingen erkennen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gut funktioniert und dass das in einer praktischen Weise funktionieren kann. (Abg Robert Parzer: Rottweiler gesucht!) Abgesehen davon halte ich das Ganze auch aus diesem Grund für verfassungswidrig, weil ein Gesetz, das nicht durchführbar ist, an sich ein Blödsinn ist und gar nicht anerkannt werden kann! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Robert Parzer: Jawohl!)

 

In weiterer Folge, und auch das hat mich überrascht, dass der Herr Landeshauptmann in der Anfragebeantwortung nicht darauf eingegangen ist, ist auch das Exekutieren der Chippflicht der Hunde. Hunde müssen seit 1.1. dieses Jahres verpflichtend mit einem Chip ausgestattet sein. Tatsache ist, dass laut Schätzungen von Experten vielleicht 10 bis 15 Prozent mit einem solchen Leseelement ausgestattet sind. Die Polizei hat gar keine Lesegeräte von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt bekommen. Dabei wäre das eigentlich das Einfachste, wenn man schon die Rassen bestimmen möchte. Wenn man sich schon auf die Rassenliste einigt, kann man das über den Chip eindeutig identifizieren, wenn man natürlich gechipt hat, wenn man Lesegeräte hat und wenn man es ernst meint, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ. Sie tun das leider nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich denke, wir sollten auch wirklich das adressieren, auf das es ankommt. Worum geht es denn in Wirklichkeit bei dem Gesetz? Es geht darum, dass einige Personen, und sie sind durchaus überschaubar in der Anzahl, den Hund als Kampfelement, als Waffe, als Killerhund erziehen und diesen auch so benutzen. Dafür brauche ich aber kein Hundegesetz, da reicht das normale Strafgesetz aus. Wenn ich es ernst meine, kann ich hier die Dinge entsprechend exekutieren. Das ist in Wirklichkeit das Problem, dass sich jetzt viele Hundehalter mit dem Thema Hundeführschein auseinandersetzen müssen, die es ehrlich meinen, die natürlich mit dem Hund eine entsprechende korrekte Beziehung pflegen und ihn auch entsprechend halten. Aber einige tun dies eben nicht und für diese wenigen,

 

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