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Landtag, 33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 100

 

wo die Stadt nicht bereit ist, das zu exekutieren, müssen alle leiden! Auch wieder ein tolles Signal an die breite Wählerschicht, meine Damen und Herren der SPÖ!

 

Dass diese Hunde dann im Tierschutzheim landen, weil natürlich einige keine Probleme haben wollen, führt natürlich auch dazu, dass es den Hundehaltern gegenüber nicht human ist, auch nicht ein nettes Verhalten gegenüber den Tieren ist und schon gar nicht gegenüber dem Tierschutzhaus, das natürlich hier die Hunde nicht nur aufnehmen muss, sondern letztendlich auch unvermittelbar hält. Wenn man weiß, wie das Tierschutzheim aussieht, was auch die Stadt Wien in der Form mitzuverantworten hat, ist dies umso mehr eine Chuzpe, die hier passiert ist.

 

Aber was passiert in Wien? Wie kommt man zu dem Hundeführschein? Man muss sich das einmal anschauen. Was wird hier eigentlich gemacht? Das ist eigentlich genau das Thema, wo man es wirklich einmal aufsetzen muss, worum es der Stadt Wien geht. Es sind drei Schritte, die Sie brauchen, um zum Hundeführschein zu kommen. Zuerst müssen Sie das tun, was Sie in dieser Stadt immer tun müssen, nämlich zahlen. Sie müssen zuerst 25 EUR für eine Taxe auf den Tisch legen. Dann werden Sie drangenommen. Nach der 25 EUR Taxe Legung werden Sie mit einem theoretischen Fragenblock von 30 Fragen konfrontiert, die nach dem Multiple-Choice-Verfahren zu beantworten sind. Diese Fragen sind natürlich sehr spannend. Einige sind durchaus in Ordnung, andere sind auch mit der Fütterung des Hundes befasst.

 

Ob das jetzt wirklich Essentielles mit einem Kampfhundeführschein zu tun hat, kann man durchaus diskutieren, aber auch diese Fragen, nachdem sie im Internet kursieren, werden gerade für jene, die mit diesem Hundeführschein Probleme haben, jetzt auch nicht die große Hürde darstellen, diese auch zu meistern. Ich denke, auch hier wird man nachdenken müssen, ob das eine adäquate Theorieprüfung ist.

 

Im dritten Teil, das ist der so genannte Praxisteil, wird dann geprüft, ob man als Hundehalter das Hündchen auch an die Leine nehmen kann, ob man einen Beißkorb anlegen kann, ob man die Ohren-, Gebiss- und Pfotenkontrolle macht. Alles super, alles toll, aber wenn es darum geht, dass der Hund aggressiv wird, dann wird einem dort erklärt, dass man einen großen Bogen um eine Gruppe machen soll. Es wird aber nicht trainiert und nicht erklärt, wie man adäquat auf das eigene Tier einwirken kann, um das Tier zu beruhigen.

 

Das ist aber eigentlich genau das, was man lernen sollte, wenn man schon so einen Kampfhundeführerschein – oder -führschein, wie Sie ihn nennen – machen möchte. Das ist alles nicht der Fall. Vielleicht wäre es besser, hier auch private Hundeschulen mit in die Verantwortung zu nehmen, mit einzubinden und nicht alles nur durch eigene Magistratsbedienstete abzuprüfen. Vielleicht ist auch das ein Thema der Qualität in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir wissen aber auch, dass Hunde – das sagen auch Experten – nicht nur dann, wenn der Halter das besonders möchte, aggressiv werden, sondern vor allem auch dann, wenn sie sich in die Enge getrieben fühlen.

 

Der Herr Bürgermeister hat heute von einer großen Anzahl an Hundezonen gesprochen. Ich weiß nicht, woher er die Statistiken hat, aber ich kann es nicht nachvollziehen. Wir haben viel weniger Hundezonen, vor allem in den innerstädtischen Gebieten gibt es fast gar keine, und wenn, dann sind die in einem hygienischen Zustand, dass sie viele auch nicht aufsuchen wollen. Eine Reinigung der Hundezonen wird so gut wie gar nie durchgeführt. Sie werden ein entsprechendes Dufterlebnis im Sommer haben, und das ist natürlich etwas, was viele auch nicht verstehen und deshalb auch nicht annehmen wollen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist mit ein Teil, mit dem Sie Verbesserungen hätten durchführen können. Das tun Sie nicht. Leider einmal mehr ein großes Versäumnis der absolut regierenden SPÖ.

 

Die Leute sind der SPÖ mit ihrem Populismus auf den Leim gegangen. Volksbefragung, Gesetz, alles husch-pfusch, alles nur irgendwo dahingesagt letztendlich. Nur niemandem wehtun, das ist so der Tenor, nehmen wir nur eine kleine Gruppe heraus. Aber im Endeffekt haben Sie allen wehgetan, weil Sie einfach hier ein Gesetz geschaffen haben, wo es nur darum geht, letztendlich wieder Geld für Prüfungstaxen abzukassieren, ohne wirklich etwas zu bewegen, meine Damen und Herren.

 

Ich denke, Sie von der SPÖ sind irgendwo inhaltlich doch sehr ausgezehrt. Sie haben es doch sehr schwer gehabt, in den letzten Jahrzehnten hier allein zu regieren. Es wird Zeit für eine Veränderung, und ich denke, sie wird auch bald kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Erich Valentin. Ich erteile es ihm.

 

Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Bevor ich beginne, eine rein administrative Frage an die Grüne Fraktion: Dürfen wir mit dem Auftauchen Ihrer Klubvorsitzenden rechnen? War ihr Abgang – wie soll ich das erklären: sie nimmt ihren Laptop und geht nach Hause – jetzt theatralisch gemeint oder kommt sie wieder? (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Sie kommt wieder!) Sie kommt wieder. (StRin Dr Monika Vana: Natürlich!) Nun, dann werde ich halt mit der Erklärung so lange warten, bis Ihre Klubvorsitzende wieder da ist. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Wo ist der Herr Bürgermeister?) Sie hat uns ja etwas gefragt (Abg DDr Eduard Schock: Wo ist der, den sie gefragt hat?), und ich gehe davon aus, dass, wenn die Klubvorsitzende der GRÜNEN etwas fragt, es sie wahrscheinlich auch interessieren wird, was die Antwort ist. (Abg DDr Eduard Schock: Wo ist der

 

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