Landtag,
33. Sitzung vom 24.06.2010, Wörtliches Protokoll -
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Und wenn Sie sagen, Sie finden keine Fachleute – ich habe extra den
Artikel gelesen, nachdem das diskutiert worden ist in Nachbehandlung einer
Medienveranstaltung: Selbst der Hundeprofi Martin Rütter aus Deutschland meint,
dass es genetische Unterschiede gibt. Er sagt, natürlich gibt es Hunde, die
genetisch mit einem stärkeren Aggressionspotenzial ausgestattet sind. Das ist
unbestritten. Und wenn gerade dieser Fachmann das sagt, wird etwas dran sein.
Das ist nicht bloß ein Wiener Fachmann, weil die Frau Vassilakou über die
Wiener Expertise eher sehr salopp hinweggegangen ist. Das ist auch ganz
interessant. Wenn unsere Juristen und unsere Fachleute bei anderen Gesetzen
Expertisen machen, ist das in Ordnung, wenn Ihnen das Ergebnis nicht passt,
dann sind die Expertisen und die Leute schlecht. Das sei so! Aber auch die
deutschen Experten sagen, es gibt genetische Unterschiede, und deshalb ist es
auch angebracht, dass man eine unterschiedliche Behandlung vornimmt.
Ich frage mich: Wenn Materien derart unbestritten sind bei den
Wählerinnen und Wählern, bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, was mag
Oppositionsparteien dazu bringen, dass man das, was die Leute wollen, das, was
die Leute auch immer wieder sagen – denn sie haben nicht nur Angst um sich, um
ihre Kinder, sie haben auch Angst um ihre, unter Anführungszeichen, harmlosen
Hunde, die ja in Hundezonen unterwegs sind beispielsweise –, was mag sie dazu
führen, dass sie gerade das, was die Leute wollen, derart bekämpfen? – Ich weiß
es nicht. Ich weiß es nicht, ganz besonders dann nicht, wenn Wahlen so nahe
sind.
Sie haben uns gefragt – das ist auch impliziert in der Fragestellung
Ihrer heutigen Dringlichen –, was unsere Beweggründe sind, und Sie haben uns
unterstellt, es wäre Wahlgetöse, es wäre Populismus. (Abg Veronika Matiasek: Das ist ja so!) Liebe Frau Matiasek, ich
kenne Sie als Kollegin der sachlichen Diskussion im Ausschuss. Wissen Sie was,
ich sage Ihnen etwas: Ich habe zwar keine Kinder, aber wenn ich solche Fotos
von verunstalteten Kindern sehe, die von Hunden so zugerichtet worden sind (Der Redner hält zwei große Fotos von
offensichtlich verletzten Kindern in die Höhe.), dann sage ich Ihnen ganz
ehrlich, dann höre ich auf, populistische oder pseudopopulistische Diskussionen
zu führen. Da ist es unserer Fraktion darum gegangen, gemeinsam mit den
Menschen dieser Stadt ein Gesetz für die Menschen dieser Stadt zu machen. Ich
denke mir, die Stille jetzt im Raum zeigt, dass auch Sie diese Fotos
beeindrucken, genauso wie sie mich beeindruckt haben.
Es gibt vielleicht die Möglichkeit zu überlegen, dass man auch in
Monaten vor einem Wahltermin an die Menschen denken kann und nicht bloß ans
Wahlergebnis. Vielleicht richten Sie das auch den Kollegen aus, die sich zwar
an der Diskussion beteiligen, aber jetzt nicht mehr bei uns sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Heinz Hufnagl: Zu
Wort gemeldet hat sich die Frau Abg Matiasek. Sie hat noch eine
Restredezeit von 6 Minuten und 55 Sekunden, um es ganz genau zu
sagen.
Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren!
Kollege Valentin hat jetzt zum Schluss gesagt: „Dann höre ich auf,
populistisch zu sein." Ja, ich habe mir einige Zeit vorher aufgeschrieben,
das ist rein polemisch, populistisch, was Sie da von sich geben. Keiner von uns
– das weise ich, ich glaube, für alle, hier entschieden zurück – will, dass
Kindern das Gesicht zerbissen wird oder, noch schlimmer, dass sie zu Tode
gebissen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Nur, ich weiß nicht, verstehen Sie es nicht, oder wollen Sie es nicht
verstehen? Wenn Sie genau zugehört haben, dann müssen Sie begreifen, dass wir
alle ja ein Mehr wollen. Wo steht denn, dass solche Bisse ausschließlich von
den Hunden kommen, die Sie auf Ihre Rassenliste gesetzt haben? Das ist ja das
Problem. Wir wollen ja, dass alle Hunde sachgemäß, ordnungsgemäß und
verantwortungsbewusst geführt und erzogen werden. Darum geht es!
Und wenn man sich darüber lustig macht, dass etwa ein schon sehr alter
Rassenbegriff bei den Hunden oder ein altes Bild von Hundeerziehung da
offensichtlich Ihre Gesetzesänderung beeinflusst hat: Man ist genau in diesem
Zeitraum weitergegangen. Man hat sich heute entfernt von dem Zerren an einem
martialischen Halsband, man prügelt heute nicht mehr bei der Hundeerziehung,
weil man heute Hunde über positive Anreize erzieht. Das ist noch nicht so lange
her, und das ist etwas Neues. Selbstverständlich hat hier ein Umdenken
stattgefunden, und das sollten Sie auch berücksichtigen.
Jetzt muss ich noch etwas dazu sagen, dass wir den Begriff Kampfhunde
verwendet haben. Ja, das haben wir, und ich verwende ihn auch dann, wenn es
sich um Hunde handelt, die ganz bewusst – und die müssen gar nicht auf der
Liste stehen – zum Hundekampf eingesetzt werden. Das sind eben diese Hunde, die
dann die Bissnarben auf dem Kopf tragen, weil sie zu Hundekämpfen, die in
leeren Fabrikshallen, in manchen Parkanlagen und so weiter stattfinden,
eingesetzt werden. Und genau das wollen wir nicht haben.
Wir alle hier seitens der Opposition
haben uns ja für ein Mehr
ausgesprochen und nicht für ein Weniger. Dieses Mehr wollen Sie nicht
durchführen, weil Sie dann Angst vor Ihren Wählern haben. Wir haben jetzt zur
Kenntnis nehmen müssen, dass Sie leider unbelehrbar sind in dieser Hinsicht,
was aber leider auf Kosten vieler verantwortungsbewusster Hundehalter geht,
aber auch auf Kosten der Menschen, die Probleme mit Hundeführern haben, die
ihre Hunde nicht ordnungsgemäß halten. Das ist schade und das ist traurig. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Heinz Hufnagl:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung
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