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Landtag, 34. Sitzung vom 21.09.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 24

 

Wenn der Herr Dr Stürzenbecher jetzt gemeint hat, es wäre ein künstliches Thema, dann zeigt er schon sehr deutlich, wie weit Sie sich eigentlich von den realen Gegebenheiten in dieser Stadt bereits verabschiedet haben beziehungsweise diese überhaupt nicht zu Ihnen durchgedrungen sind. Sie haben gesagt und das war schon eine sehr subjektive Äußerung: Der FPÖ geht es ja gar nicht darum, dieses Zusammenleben so zu fördern, sondern uns geht es halt hier um Polemik und Ähnliches - nicht wortwörtlich zitiert, aber so - und wir hätten keine Lösungsansätze. (Aufregung bei Abg Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Herr Dr Stürzenbecher! Was immer wir in den letzten zehn Jahren an Lösungsansätzen eingebracht haben, wurde von der SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit niedergestimmt, um es jetzt, und das möchte ich betonen, mit allerteuersten Inseraten seitenweise umzusetzen! Wir haben die Regeln gefordert. Was macht jetzt der Herr StR Ludwig? Er sagt, es müssen Hausinspektoren her, die Regeln müssen eingehalten werden. Der Herr Bürgermeister plakatiert: „Die Regeln müssen eingehalten werden.“ Die Wohnpartner wurden geschaffen. Die Gebietsbetreuungen wurden für Mediatoren ausgedehnt, damit in dieser Stadt das Zusammenleben wieder reibungslos möglich ist. Wir haben Ihnen die Lösungsansätze gezeigt, aber Sie haben in Ihrer Überheblichkeit alles abgelehnt! Sie brauchen nicht so tun! Es tut Ihnen weh, ich weiß es.

 

Dann war eine Aussage von Ihnen: „Es ist ja das Thema Moschee nicht aktuell.“ Wir wissen schon, wie das ausschaut. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Ich habe gesagt, Minarett! Ich habe gesagt, Minarett!) Ich bin am Wort, Herr Dr Stürzenbecher. Bitte melden Sie sich. Wir wissen, wie es ausschaut, wenn einmal die SPÖ vor der Wahl etwas sagt. Der Stimmzettel ist noch nicht in der Urne, haben Sie Ihre eigenen Aussagen hier widerlegt. In diesem Buch von Heinz Tesar „Architektur“ stand bereits im Jahr 2006 ganz genau eine Moschee im 16. Bezirk beschrieben, die kurz vor der Umsetzung steht. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Das ist nicht wahr! - Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Wo ist das Minarett?) Nur weil es ganz massive Proteste dagegen gab, wurde es nicht gemacht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Minarett! Das ist ein Unterschied!) Jetzt haben wir im 21. Bezirk dasselbe Problem wieder. Es ist bei Ihnen immer das Gleiche. Es wird umgesetzt, ich bin überzeugt. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Ja und wo ist das Minarett?) Ja, ich rede gerade über die Moschee. Was wollen Sie jetzt noch hören? Das steht ja drauf. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Minarett! Das ist doch ein Unterschied! – Heiterkeit bei Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.)

 

Jetzt gehen wir weiter zu meiner eigentlichen Wortmeldung, der Antrag. Es stimmt, wir haben uns ... (Aufregung bei Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Bitte, Herr Al-Rawi, melden Sie sich doch einfach, das geht ja in diesem Haus, Sie brauchen ja keine Skrupel zu haben. Herr Vorsitzender, ein bissel hätte ich auch gerne das Wort, weil der passt ja überhaupt nicht auf! Das ist ja ein Wahnsinn in dem Haus. (Aufregung bei Abg Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Also um was es uns bei diesem Antrag über die publikumsintensiven Veranstaltungsstätten geht - jawohl, ein Teil steht in der Bauordnung. Aber dass wir diesen Antrag mehrmals einbringen, ist, weil es uns eben nicht in ausreichendem Maße erscheint und deshalb ... Jetzt muss ich schon einmal sagen, es dürfte ein spezielles Demokratieverständnis der SPÖ sein, andere nicht zum Wort kommen zu lassen. So machen Sie es nämlich auch mit den Bürgern dieser Stadt. Das ist beschämend! (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei der SPÖ.) Und der Herr Vorsitzende findet auch nichts dazu zu sagen. Das ist ja noch ärger! Der ist überhaupt mit anderen Dingen beschäftigt, als der Sitzung zu folgen! (Heiterkeit bei den Abgen Dr Kurt Stürzenbecher und Dipl-Ing Omar Al-Rawi.) Na ja, das ist ja unmöglich in dem Haus! Na, lustig finde ich es nicht, wenn man dieses Haus so behandelt, wo man vorher die Regeln für dieses Haus einfordert und sie im nächsten Moment bricht! So schaut die Wahrheit aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also wir bringen diesen Antrag noch einmal ein. Wenn es so in der Bauordnung steht und es steht aber nicht so, wie wir es fordern, dann frage ich mich: Warum gelten diese Gesetze für Vereine nicht? Warum gibt es hier Gebetsräume mit tausend Menschen und nicht ausreichenden Fluchtwegen und nicht ausreichenden WC-Anlagen (Aufregung bei Abg Mag (FH) Tanja Wehsely.) und nicht ausreichend vielleicht die Restaurant- beziehungsweise Kücheneinrichtungsvorschriften und so weiter? Warum gelten hier die Regeln nicht? Nur weil es ein Verein ist? Ich dachte, die Bauordnung ist ein Gesetz und muss für alle gleich gelten. Aber das scheint nicht der Fall zu sein. Wir bringen es auch ein, weil es sehr wohl das Stadtbild stört. Ihnen ist das einzige Anliegen alles, was in dieser Stadt noch die Identität der Bürger aufrechthält, zu zerstören. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wer sagt denn das?) Mit diesen Minaretten, mit diesen Moscheen setzen Sie einen weiteren Mosaikstein. Das ist Ihr Ziel (Abg Ernst Nevrivy: Wer sagt denn das?), aber nicht das der FPÖ! Ich bin neugierig, ob Herr StR Schicker in diesem Zusammenhang auch angekündigte Gestaltungsbeiräte umsetzen wird, denn dann werden sehen, ob alles so durchgeht wie hier einige wenige möchten, wenn sie nicht politisch besetzt sind.

 

Ich bringe jetzt nur mehr meinen Antrag ein, weil es ja hier offensichtlich sowieso nicht möglich ist, auf eine disziplinierte Art und Weise Gespräche zu führen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Abgeordneter hat sich der Abg Marco Schreuder zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

†Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt doch entschieden, mich zum Wort zu melden, weil ich auf diese heutige Debatte gespannt war. Ich gebe zu, als schwuler Mann in diesem Land ist man ja politische Auseinandersetzungen mit Religionen durchaus gewöhnt. Ich halte, das sage ich hier ganz offen, die Reduktion nur auf den Islam zu diskutieren und nicht eine generelle Diskussion über „Welches Verhältnis hat die Politik mit der Religion?“ zu führen, für infam. Ich

 

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