Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 43
gesmütter in diesem Bereich einzusetzen.
Insgesamt gesehen, muss man aber sagen, dass wir ein klares Commitment, wie ich denke, auch haben, dass wir in erster Linie nicht zuletzt auf Grund veränderter Ausbildungsrahmenbedingungen sehr stark auf den Kindergarten setzen. Aber die Tagesmütter sind eine sehr, sehr maßgebliche und wichtige Ergänzung. Darum haben wir und habe ich letztendlich auch dem Gemeinderat eine entsprechende Aufstockung im Bereich der Tagesmütter vorgeschlagen, die ja bereits entsprechend in der Umsetzung ist.
Sie werden in der entsprechenden Kindertagesheimstatistik sehen, dass gerade Tagesmütter im Bereich der Ein- bis Dreijährigen mittlerweile auch eine erkleckliche Anzahl von Kindern betreuen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat.
Wir kommen damit zur 3. Anfrage (FSP – 00342-2011/0001 – KFP/LM), die von Herrn Abg Anton Mahdalik gestellt und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet ist. [Wie hat sich die Tempo 50-Verordnung im Rahmen des IG-L (Immissionsschutzgesetz-Luft) zur Geschwindigkeitsreduktion auf wichtigen Wiener Einfallsstraßen in den letzten Jahren auf die Feinstaubbelastung in Wien ausgewirkt?]
Bitte, Frau StRin Sima.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Das Tempolimit ist und war eine von vielen Maßnahmen im Kampf gegen den Feinstaub und für die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener. Sie wissen, wir haben bereits zwei sehr, sehr umfassende Maßnahmenpakete verabschiedet und arbeiten nun intensiv am dritten Antifeinstaubmaßnahmenpaket. Wichtig war uns immer, im Feinstaubbereich sämtliche relevanten Bereiche zu betrachten und dort Reduktionen zu erreichen. Das ist natürlich der ganze Baustellenbereich, der Industriebereich, der Winterdienst, der Verkehr und der Bereich der Raumwärme.
In all diesen Bereichen haben wir immer geschaut, mit jedem Maßnahmenpaket auch tatsächlich Maßnahmen zu setzen, um dort die Feinstaubemissionen zu reduzieren. Feinstaub hat leider, anders als vielleicht andere Schadstoffe, nicht nur einen Verursacher, sondern viele Quellen, die wir seit doch schon einigen Jahren vehement bekämpfen.
Beim Feinstaub haben wir natürlich auch das Problem, dass jeder von uns nicht nur Opfer, sondern gleichzeitig auch Täter ist, weil jeder von uns mit seinen Aktivitäten wie Autofahren, wie Heizen oder anderen Dingen natürlich auch Feinstaub emittiert. Das heißt, es ist auch ganz wichtig, dass jeder von uns zur Reduktion von Feinstaub seinen Beitrag leistet.
Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass es ja am Anfang etliche Studien gegeben hat, die wir in Auftrag gegeben haben, um zu schauen, wie die Feinstaubsituation in unserer Stadt auch tatsächlich aussieht. Drei Viertel – und das ist durch mehrere Studien der Technischen Universität Wien belegt – des Feinstaubs, den wir in der Stadt haben, entstehen woanders. Das heißt, drei Viertel haben wir durch Ferntransport, ein Viertel machen wir uns sozusagen selbst. Und genau dieses Viertel wollen wir mit den diversen Maßnahmenpaketen auch bekämpfen und weiter reduzieren.
Wir haben damals im Winter 2006 dieses Tempolimit als lokalen Beitrag eingeführt, weil die Tempolimits vor allem auf einer sehr lokalen Ebene wirken. Wir haben ja auch eine Evaluierung durch die Technische Universität Graz und die BOKU in Wien durchführen lassen. Diese Studie hat wirklich diese ganz klaren und positiven Auswirkungen auf die Luftqualität, aber auch auf die Verkehrssicherheit und natürlich auch auf die Lärmreduktion gezeigt.
Die Feinstaubvorläufersubstanz NOx verringert sich bei dieser Reduktion von 70 auf 50 km/h auf der untersuchten Strecke um 37 Prozent. Beim Feinstaub haben wir auf der untersuchten Strecke eine Reduktion von 23 Prozent. So war das Ergebnis der Analyse der Universitätsprofessoren.
Neben diesen positiven Auswirkungen auf die Luftgüte kommt es noch zu anderen positiven Auswirkungen, nämlich zu einer Reduktion des Lärms um 1,2 dB. Nur zum Vergleich: Dazu müsste man das Verkehrsaufkommen in Summe um ein Viertel reduzieren, um den gleichen Lärmreduktionseffekt zu haben.
Die Ärzte für eine gesunde Umwelt haben uns ausgerechnet, dass wir alleine mit dieser einen Maßnahme bis zu 17 Todesfälle im Jahr einsparen können – ich sage das jetzt zwischen Anführungszeichen, weil ich weiß, dass das immer etwas zynisch klingt – und Gesundheitskosten in der Höhe von 12 Millionen EUR einsparen konnten.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mahdalik. Ich bitte darum.
Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Da wir heute in Wien eine flächendeckende 10-km/h-Zone gehabt haben und teilweise noch immer haben, wage ich aber trotzdem daran zu zweifeln, dass heute, obwohl nichts geht und die Geschwindigkeit durch einen Unfall oder vielleicht auch einen zweiten extrem reduziert wurde, sich der Schadstoff- beziehungsweise der Feinstaubausstoß extrem reduziert hat, sondern wage zu behaupten, dass genau das Gegenteil der Fall ist, dass der Feinstaubausstoß beziehungsweise der Schadstoffausstoß zumindest durch den Autoverkehr heute höher als an anderen Tagen ist.
Daran anschließend geht meine Frage, ob Sie der Meinung sind, dass flächendeckende 30-km/h-Zonen in Wien eingeführt werden sollen, und wenn ja, warum?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wie Sie wissen, bin ich nicht die Verkehrsstadträtin, also fragen Sie die Falsche. Ich kann Ihnen aber mitteilen, weil ich das aus unserem Feinstaubmaßnahmenpaket weiß, dass bereits heute 47 Prozent der Gemeindestraßen, also fast die Hälfte, schon Tempo-30-Zonen sind, weil das der Wunsch der Bezirke ist. Sie wissen, dass das sehr stark in den Bezirken bestimmt wird und es diesen Wunsch von der Bevölkerung sehr stark gibt.
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