Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 43
Bestimmung besonders wichtig.
Wir haben Heizöl light in Betriebsanlagen verboten.
Wir haben für die alten LKWs mit Baujahr vor 1992, so genannte Euro-Null-LKWs, ein Fahrverbot verhängt, und zwar Wien, Niederösterreich und das Burgenland gemeinsam. Da ist es uns wirklich gelungen, eine großflächige Zone zu haben, was wirklich ein guter Erfolg ist.
Wir haben Schwerpunktaktionen bei Heizungsanlagen in Betrieben und Haushalten gemacht. Wir haben den Einsatz von Dieselaggregaten auf Baustellen beschränkt. Wir haben Stromgeneratoren bei Veranstaltungen beschränkt und, und, und. Ich könnte Ihnen noch stundenlang vorlesen. Das werde ich nicht tun.
Ich glaube, das war jetzt ein ganz guter Überblick über die wichtigsten Maßnahmen in diesem Bereich in den verschiedenen Kategorien und Sparten. Aber ich sage auch dazu, wir werden sicher jetzt die Hände nicht in den Schoß legen und sagen: Wir sind so toll.
Ganz im Gegenteil: Wir werden jetzt schauen, dass wir noch ein sehr gutes drittes Maßnahmenpaket zusammenbringen und das, was wir anfangen haben, noch weiter fortführen, damit sich die Kurve mit den Jahresmittelwerten, die ich vorher gezeigt habe, noch weiter nach unten senkt.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dipl-Ing Stiftner. Ich ersuche darum.
Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Einen wunderschönen guten Morgen! Frau Stadträtin!
Sie verblüffen mich immer ein wenig, wenn Sie mit Statistiken kommen. Mir ist in Erinnerung – und ich glaube, das ist auch allgemein durch die Medien gegangen –, dass von den Top-Zehn-Messstellen Österreichs, was Feinstaub betrifft, in Wien 60 Prozent von denen liegen, die angesprochen haben. Diesbezüglich kann man sicherlich nicht von einer Reduktion sprechen. Wenn Sie in der Vergangenheit weniger Splitt verbraucht haben, liegt es vielleicht weniger an den Maßnahmen der SPÖ, sondern viel mehr an den milden Wintern, die natürlich jetzt anders aussehen.
Ein ganz wesentlicher Punkt, in dem Sie ja mit den Aussagen der FPÖ im Einklang sind, zumindest wenn ich Sie medial interpretierte, ist die Frage des Imports, des – wenn man so möchte – Transmissionsanteils von Feinstaub.
Meine Frage geht natürlich in diese Richtung, weil das ja auch eine Aufgabe einer Stadträtin ist, auch überregional tätig zu sein und die Vernetzung zu suchen, wie Sie sich vorstellen, dieses Anteils an Feinstaub, der sozusagen importiert wird, Herr werden zu wollen.
Hier frage ich Sie ganz konkret: Gibt es die Planung, konkrete Studien, nämlich aktuelle Studien mit internationalen Experten zu beauftragen? Und zweitens: Was machen Sie als Stadträtin ganz konkret, um überregional hier in diesem Bereich tätig sein zu können?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wir haben schon vor mehreren Jahren zu diesem Thema die Umweltstadträte aus den östlichen Nachbarländern, aus den Hauptballungszentren nach Wien eingeladen. Ich kann Ihnen aber berichten, dass natürlich auf deren Agenda andere Themen stehen, zum Beispiel der Bau einer Kläranlage oder der Bau einer Müllverbrennungsanlage.
Wir haben auch schon eine Studie – wenn ich mich richtig erinnere – gemeinsam mit dem Umweltbundesamt gemacht, wo wir geschaut haben, wo die Hauptemittenten sind. Also, auch das wissen wir ganz genau. Das sind in vielen Fällen alte Kohleheizkraftwerke oder andere alte Schwerindustriestandorte in unseren östlichen Nachbarländern.
Ich habe schon mehrmals beim Herrn Umweltminister angeregt, dass wir die Umweltförderung, die es für das In- und Ausland gibt, auch im Ausland auf den Bereich der Feinstaubreduktion ausdehnen. Ich glaube, das ist die einzige Möglichkeit, wie man es schaffen kann, in diesen benachbarten östlichen Ländern zu einem – ich sage einmal – vorsichtigen Umdenken in diese Richtung zu kommen.
Aus den Gesprächen weiß ich, dass das auf ihrer Prioritätenliste noch nicht so wie bei uns ganz oben ist, weil sie einfach noch andere Probleme und Sorgen haben, was ich natürlich nachvollziehen kann, was einmal die grundlegende Entsorgungsstrategie in vielen Bereichen betrifft, wo es auch viele Kontakte mit Wien gibt. Ich glaube, das wäre der beste Weg.
Leider hat sich der Herr Umweltminister für das noch nicht erwärmen können, aber ich bin sicher, mit Ihrer Fürsprache wird uns da einiges gelingen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Maresch. Ich ersuche darum.
Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Landesrätin, muss man eigentlich genauer sagen. Also: Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Ich bin ja immer wieder verblüfft, wie die FPÖ sich Sorgen macht, warum die GRÜNEN sich zu viele, zu wenige Fragen oder Themen anschauen oder nicht anschauen. Mit der Lektüre des heutigen „Standard" war ich in Wirklichkeit beruhigt, weil ich mir gedacht habe, die FPÖ sorgt sich um uns. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja! Das ist auch notwendig!) Dem kann man helfen.
Ich möchte kurz ein Zitat aus dem heutigen "Standard" vorlesen. Das Zitat erklärt vieles. Und zwar geht es um die Wikileaks-Botschaften aus der amerikanischen Botschaft an die amerikanische Zentrale. (Abg Mag Wolfgang Jung: Feinstaub!) Das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, denn das erklärt vieles über die Fragestellungen. Da steht: „Heinz Christian Strache werde als ‚nationalkonservativer und zynischer Politiker', andere Führungskräfte“, das ist besonders interessant „,der Freiheitlichen als intellektuell äußerst unergiebig eingeschätzt.“ (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)
Was immer „intellektuell äußerst unergiebig" ist, aber wenn die GRÜNEN von der amerikanischen Botschaft so beschrieben würden, würde ich mir eigentlich Sorgen um die GRÜNEN machen. Ich weiß nicht, ob die FPÖ, weil ja intellektuell offensichtlich wenig ergiebig, sich Sorgen um ihre eigene intellektuelle Unergiebigkeit macht. Faktum ist nur, dass die Botschaft feststellt, dass ein Dialog
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