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Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 43

 

kratie sagen muss, denn es gibt kein Wahlrecht, wo es so ist. In ganz Österreich wird nirgends nach dem Prinzip „jede Stimme ist gleich viel wert“ gewählt. In Wien zählt ein Sozialdemokrat, der in Floridsdorf abstimmt, in der Menge anders, als wenn er in Neubau abstimmt, und ein GRÜNER im Übrigen auch. Je nachdem, wo die Partei stärker ist, nutzt es mehr. Das gilt für jede Partei hier herinnen. Das ist völlig unlogisch.

 

Eine Annäherung an: Jede Stimme/one man/one woman ist immer gleich viel wert/one vote!, auf das arbeiten wir hin. Das machen wir in aller Unaufgeregtheit. Eines ist auch klar: Heuer finden keine Wahlen statt. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja, wer weiß, wie lange eure Koalition hält!) Es ist nicht so dringend, dass man das wie die Briefwahlordnung, die zu einem Haufen Problemen geführt hat, hinpfuschen muss

 

Sicher ist – und das finde ich auch –, man soll Politik an dem messen, was getan wird. Vorher haben wir gesagt, was wir wollen, jetzt sind wir dabei, es zu tun. Wenn wir es dann getan haben, werden wir da stehen und werden die Lorbeeren auch nicht erhalten – macht nichts. Wir haben ganz klar gesagt, was wir in dieser Frage wollen und kämpfen seit Jahren dafür. Jetzt haben wir auch die Möglichkeit, und wir haben da einen Partner, mit dem wir das ausgemacht haben. Das steht im Koalitionsabkommen, wir kümmern uns darum.

 

Da gibt es viele Punkte zu berücksichtigen. Wir sind ja auch für eine Ausweitung der Demokratie, nämlich dahin gehend, wer denn mitstimmen darf. Es ist sehr schade, dass die Österreichische Volkspartei nicht einmal den EU-BürgerInnen das Wahlrecht auf Landesebene zugestehen möchte. Das finde ich schade. Da wird es eine Einladung von den GRÜNEN und von der SPÖ gemeinsam geben, dass wir genau das hier auch durchfechten. Dafür brauchen wir die Volkspartei auf Bundesebene. Ich lasse jetzt die Partei aus, die in dieser Frage definitiv nicht mit dabei sein wird.

 

Um das kämpfen wir jetzt. Wir kämpfen um ein Wahlrecht, das mehr Leuten das Recht gibt zu wählen. Wir kämpfen um ein Wahlrecht, das fairer ist. Das machen wir gemeinsam. Wir sind mitten drin in der Vorbereitung. Wir werden die Oppositionsparteien dazu einladen.

 

Und dann schauen wir, was vom Demokratieverständnis der Volkspartei und vom Demokratieverständnis der Freiheitlichen übrig bleibt, die bis jetzt leider in der Frage, wer überhaupt abstimmungsberechtigt ist, gemeinsam gehen. Das ist schade. Wieso soll jemand, der aus Schweden zugewandert ist oder aus Holland zuwandert und in einer Bezirksvertretung sitzt und dort mitarbeitet und mittut, im Landtag nicht mitstimmen? Wieso nicht? Wieso soll das nicht sein? (Abg Mag Dietbert Kowarik: Staatsbürger! – Abg Mag Wolfgang Jung: Weil Wahlrecht Staatsbürgerrecht ist!) Das kommt mir unlogisch vor: Die sind 20, 30 Jahre da, leben da, arbeiten da, zahlen da Steuern. Das ist ein Verständnis, das die Sozialdemokratie hat und die GRÜNEN haben, und Sie alle nicht haben.

 

Wenn Sie sich das Wahlrecht und die Diskussion anschauen, wenn man das redlich führt, muss man sagen: Alle machen das Gleiche. Jeder schaut das Wahlrecht an und alle fragen auch: Was nutzt das meiner eigenen Partei? So erklären sich nämlich diese Abweichungen, wenn man die neun Bundesländer anschaut. In Kärnten gibt es natürlich ein Wahlrecht, das der stärksten Partei hilft. Das waren auch schon und wieder die Scheuch-Brüder. (Abg Mag Wolfgang Jung: Aber das Wahlrecht gibt es schon sehr lange!)

 

Es gibt ein Wahlrecht in Vorarlberg, das eine Verzerrung hat, die fast genau auf das hinkommt, was wir hier haben, und so weiter.

 

Es gibt kein einziges Wahlrecht in neun Bundesländern, das dem entspricht, was die GRÜNEN für richtig finden. Dafür kämpfen wir. Überall dort, wo die ÖVP das Wahlrecht hin zu einem ganz fairen selbst ändern könnte, macht sie es nicht. Wir haben hier vor, es zu tun. Wir haben das ausgemacht, wir haben einen Partner gefunden, der das gemeinsam machen möchte.

 

Das Gute daran ist: Wenn die ÖVP wie zwischen 1996 und 2001 umfällt, ist es diesmal nicht so tragisch, weil die SPÖ und die GRÜNEN das alleine bestimmen können und alleine abstimmen können. Es wird bei der nächsten Wahl 2015 ein anderes Wahlrecht geben, nach dem gewählt werden wird. Auf das haben wir uns verständigt. Das ist ein wesentlich größerer Schritt als alles, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Der Rest ist Nebelgranatenwerfen.

 

Ich nehme das mit und hänge es ein zweites Mal auf. Ich gebe zu, so groß habe ich es nicht, aber ein A4-Blatt hängt auch bei mir im Büro. Wir erinnern uns an unsere Wahlversprechen und kämpfen hart dafür, alles Punkt für Punkt umzusehen. – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Mag Gudenus gemeldet. Ich ersuche darum.

 

10.44.38

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja schon einmal ein Fortschritt, dass Herr Kollege Ellensohn bei seiner jetzigen Wortmeldung sich getraut hat, über Wien zu reden. Bei der Budgetdebatte im Dezember hat er über alle Bundesländer außer über Wien gesprochen. Herzliche Gratulation! Das ist einmal nicht so schlecht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf Ihnen auch gleich mitteilen, sehr geehrter Herr Kollege Ellensohn: Aus unserem Eigeninteresse, wenn wir keine Demokraten wären, müssten wir eigentlich für die Beibehaltung der jetzigen Wahlrechtssituation in Wien sein, bei der jetzigen Aufwind-Situation der FPÖ. Aber wird sind ja Demokraten und deswegen sind wir für eine Änderung des Wahlrechts und für eine Demokratisierung. So wie sich die SPÖ in den letzten Jahrzehnten verhalten hat, wollen wir das sicherlich nicht machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin ja sehr dankbar, dass das Thema auch heute wieder gewählt wurde, über ein faires und modernes, zukunftsorientiertes Wahlrecht zu sprechen. Wir Freiheitliche sind ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, mehr Demokratie vor allem hier in Wien zuzulassen. Wir

 

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