«  1  »

 

Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 43

 

sind ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, ein faires Wahlrecht auch hier in Wien zuzulassen.

 

Wir pochen auf eine Änderung dieses Wahlrechts. Und wir werden auch hier die GRÜNEN nicht aus der Ziehung lassen. Wir werden auch dafür eintreten, dass die Briefwahl in der derzeitigen Form abgeschafft wird. (Abg Mag Christoph Chorherr: Ja! Richtig!)

 

Es handelt sich hier um ein sehr, sehr ernstes Thema: mehr Demokratie. Es handelt sich auch um die demokratischen Ansprüche im 21. Jahrhundert. Der Status quo, wie er jetzt in Wien vorherrscht, ist längst überholungsbedürftig. Ganz ehrlich, es handelt sich hier bei dem jetzigen aktuellen Wahlrecht um mehrere Indizien eines totalitären Systems – ein Wahlrecht, das den Machterhalt sichert.

 

Noch dazu ist ein Ausländerwahlrecht geplant, das gegen die Verfassung verstößt. Man gewinnt ja fast den Eindruck, die Verfassung ist der SPÖ vollkommen egal. Man sieht es ja auch am Herrn Darabos und der Wehrpflichtdebatte, dass die SPÖ sich vollkommen über die Verfassung hinwegsetzen will.

 

Das kennen wir ja schon aus vergangenen Jahren, vielleicht aus anderen Ländern Mitteleuropas. Das haben wir schon einmal gehabt: „Die Partei, die Partei, die hat immer recht und, Genossen, es bleibe dabei!" – Da kommen ja sicherlich nostalgische Gefühle bei Ihnen hoch, wahrscheinlich auch bei den GRÜNEN, die diesem System noch viel näher stehen.

 

Es geht Ihnen um Machterhalt um jeden Preis. Ich darf den Herrn Kollegen Margulies zitieren, den ich sehr gerne zitierte, weil er in den letzten Jahren sehr viel Stoff geliefert hat, von dem er großteils nichts mehr wissen will. Er hat gesagt: „Ich befürchte, dass der SPÖ jedes Mittel recht ist, um ihre absolute Mehrheit zu erhalten." – Sie haben vollkommen recht! Das Mittel haben Sie zur Verfügung gestellt, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der SPÖ ist das Interesse für ihre eigene Partei viel wichtiger. Es steht weit höher als die Interessen des Landes und der Bürger hier im Land. Herr Bgm Häupl hat auch heute in der Anfragebeantwortung ganz klar gezeigt, dass die SPÖ anscheinend hier eine Verzögerungstaktik betreibt, was die Diskussion um ein faires Wahlrecht, aber auch eine Änderung bezüglich des Briefwahlrechts bedeutet. Man hat den Eindruck, er spielt auf Zeit. Es gibt ja Gerüchte, dass hier die Koalition mit den GRÜNEN nicht allzu lange andauern könnte und deswegen ja ein Spiel auf Zeit seitens der SPÖ durchaus genehm erscheint. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sind so Gerüchte auf den Gängen des großen und weiten Rathauses. Es besteht auch die Möglichkeit, ein oder eben auch zwei Abgeordnete der GRÜNEN hinauszukaufen oder hinauszubitten – Herr Kollege Chorherr, vielleicht wissen Sie etwas davon! –, um der SPÖ die absolute Mehrheit zurückzugeben, die sie jetzt ohnehin schon hat, aber dann wirklich auch formell hat. Es sind mehrere Spielvarianten, die sicherlich nicht nur Couleur-Gerüchte sind, sondern auch ein Fünkchen Wahrheit in sich tragen.

 

Wir Freiheitlichen pochen auf jeden Fall auf die Änderung des Wahlrechts in Wien. Wir mahnen auch die Einhaltung der Drei-Parteien-Übereinkunft zwischen ÖVP, FPÖ und GRÜNEN auf Punkt und Beistrich ein. Wir mahnen diese Vereinbarung ein. Es kann nicht sein, dass die Mehrheitspartei mit nicht einmal 50 Prozent die absolute Mehrheit behalten kann. Das kann nicht sein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der einzige verlässliche Partner der Bürger, wenn es darum geht, das Ausländerwahlrecht in Wien und österreichweit zu verhindern. Dafür treten wir ein. Wir sind für ein faires Wahlrecht, für ein Wahlrecht, das geheim ist, für ein Wahlrecht, das auch garantiert, dass die Staatsbürger eine Stimme haben. Dafür treten wir ein. Das ist freiheitliche Politik. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dipl-Ing Schicker gemeldet. Ich bitte darum.

 

10.50.09

†Abg Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Unser Koalitionspartner hat schon darauf hingewiesen, dass das Wahlrecht eine viel zu ernste Angelegenheit ist, als dass man hier mit massiven Polemiken auftritt.

 

Herr Kollege Gudenus, wenn Sie der SPÖ unterstellen, dass wir ein totalitäres Regime führen, dann wissen Sie offensichtlich nicht, was totalitäre Regime sind. Die SPÖ ist die einzige Partei in diesem Lande, die immer auf der Seite der Demokratie gestanden ist, die verboten wurde, die unterdrückt wurde, deren Mandatare dafür in KZs gesessen sind, von der Gestapo in die Gefängnisse gesteckt worden sind und auch unter der austrofaschistischen Zeit in die Gefängnisse gegangen sind.

 

Erinnern Sie sich nur an den von Ihrem Parteivorsitzenden jetzt so hoch gelobten Dr Kreisky. Wir loben Dr Kreisky auch. Wir wissen, warum.

 

Ganz offensichtlich versucht Ihre Partei sich abzulösen, von ihren historischen Vorbildern wegzudrängen. Das ist gut so. Das wünsche ich mir auch, dass Sie Ihre historischen Vorbilder endlich hinter sich lassen, denn die waren autoritär. (Beifall bei der SPÖ und von Abg Senol Akkilic.)

 

Wenn Sie hier bei der Angelobung mit der Kornblume auftreten und diese dann ganz bewusst als Heilpflanze bezeichnen, dann sage ich: Erinnern Sie sich und lesen Sie es nach, was das Zeichen der Kornblume in der illegalen Zeit der NS-Bewegung war! Das war das Kennzeichen der illegalen Nazis. Und wenn Sie sich dafür auch noch rühmen und herausgehen und der SPÖ vorwerfen, dass wir autoritäre Züge hätten, dann richtet sich das selbst. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wahlrecht!)

 

Kollege Ellensohn hat schon darauf hingewiesen, dass wir im Koalitionspakt nicht nur drinnen stehen haben, dass wir ein modernes Wahlrecht erarbeiten, sondern auch drinnen stehen haben, welche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Nämlich zum Beispiel auch, dass Europabürger hier für diesen Landtag wahlberechtigt sein sollen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Dann wissen Sie genau, dass die Verzögerungstaktik ...!)

 

«  1  »