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Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 43

 

Chorherr.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie argumentieren wider besseres Wissen und Gewissen! Sie stehen der SPÖ in nichts mehr nach. Sie haben der Machtausübung und dem Machterhalt alles untergeordnet.

 

Sie behandeln die Opposition schlechter, als die SPÖ das jemals gemacht hat und seit Sie in der Regierung sind, schätzen Sie den Parlamentarismus nicht mehr. Sie stellen fast keine Redner mehr, Sie stellen keine Beschlussanträge, Sie verzichten auf Ihr parlamentarisches Fragerecht in der Fragestunde. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wehleidig!) Sie reden nur noch mit der SPÖ. Es interessieren Sie nur mehr die Mächtigen, die anderen interessieren Sie nicht mehr. Das ist nicht nur eine Geringschätzung der Opposition, das ist eine Geringschätzung des Parlamentarismus (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wehleidig!), eine Geringschätzung der Demokratie! Sie passen wunderbar zusammen! (Beifall bei der ÖVP.) Sie stehen für die Abschaffung des Gymnasiums, fürs Schikanieren der Autofahrer und in besonderer Weise für das gebrochene Wort! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg Dipl-Ing Margulies gemeldet. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Nehmt’s euch ein Taschentüchl!) Ich erteile es ihm.

 

11.01.09

†Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie groß muss die Not der ÖVP sein bei (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) diesen peinlich berührenden Aussagen des Kollegen Ulm. Er verlangt tatsächlich, dass zwei Monate nach der Angelobung alles erledigt ist. (Abg Mag Wolfgang Jung: Nichts geschehen!) Nein. Nach der Gemeinderatswahl 2010 wird diese Sache erledigt. Zwei Monate sind vergangen und in diesen zwei Monaten erlaube ich mir tatsächlich eine Feststellung und bedanke mich hier auch für die bisherige Kooperation unseres Koalitionspartners. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich bin sicherer (Abg Mag Wolfgang Jung: Genierst du dich nicht?), sicherer und überzeugter als je zuvor, dass die nächste Gemeinderatswahl in Wien mit einem anderen Modus zur Briefwahl stattfinden wird, dass diese ganzen Sachen, die ich meines Erachtens zu Recht angeprangert habe, nicht mehr stattfinden werden und dass wir ein Verhältniswahlrecht haben werden, wie mein Kollege Ellensohn gesagt hat: „One man/one woman – one vote.“ Diese Kooperation seitens der SPÖ ist gegeben.

 

Aber liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der FPÖ! Nein, wenn sich SPÖ und GRÜNE zusammensetzen, müssen wir nicht jedes Mal KollegInnen von der FPÖ oder von der ÖVP dabei haben. Nein, das ist nicht so! Aber selbstverständlich wird es eine Arbeitsgruppe zum Wahlrecht geben, wo alle Fraktionen ihre Ideen einbringen werden. Und jetzt sage ich einmal – Kolleginnen haben es schon vorher gesagt: In einem Punkt werden wir uns wahrscheinlich mit der ÖVP und auch mit der FPÖ nicht einigen. Ich sage es ganz offen, auf Landtagsebene, auf Gemeindeebene, für mich persönlich auch auf der Ebene österreichweit ist ein Wahlrecht, das lediglich auf die Staatsbürgerschaft abstellt (Abg Mag Wolfgang Jung: Das heißt, wir werden nie was kriegen!), und das ist antiquiert und überholt. Jeder und jede, die einen permanenten Aufenthalt in welcher Gebietskörperschaft auch immer haben, sollten nach einem gewissen Zeitpunkt das Wahlrecht haben. Das wäre ein modernes Wahlrecht. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und selbstverständlich wird in diesen Gesprächen auch darüber zu reden sein (Abg Mag Wolfgang Jung: Keine Kompetenz!), macht mehr Personalisierung Sinn oder nicht. Aber am Ende wird immer und muss immer ein Verhältniswahlrecht stehen, wo sich die abgegebenen Stimmen für die einzelnen Parteien auch in den zugeordneten Mandaten eins zu eins widerspiegeln.

 

Wir werden gemeinsam darüber reden und wir werden darüber reden, wie es mein Kollege Ellensohn auch gesagt hat, ob EU-Bürger und EU-Bürgerinnen endlich auch auf Wien-Ebene wahlberechtigt sind. Wir werden darüber reden, ob Drittstaatsbürger und –bürgerinnen, die sich zehn Jahre oder noch länger in Wien befinden, in Wien wahlberechtigt sind. Wir werden darüber reden, wieso Parteien wie die FPÖ und wie die ÖVP, die sich ein demokratisches Mäntelchen umhängen, dagegen sind, dass mehr als 20 Prozent der in Wien lebenden Bürger und Bürgerinnen mitstimmen dürfen. (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.) Das ist antiquiert und das ist überholt und ich würde mir wünschen, dass Sie solche Demokraten sind, dass Sie sagen: Ja, jeder Mensch, der in Wien lebt, soll auch hier wählen können. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist Demokratie!) Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner hat sich Mag Kowarik gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.05.19

†Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag!

 

Vielleicht ganz zu Beginn meiner Rede möchte ich auf den Kollegen Schicker eingehen, der es wieder einmal geschafft hat, die Geschichte zu verdrehen. Herr Kollege Schicker, zum letzten Mal: Die historischen Vorbilder unserer Ideenwelt waren die Vorkämpfer für Demokratie und für ein faires Wahlrecht. Das waren die Damen und Herren des Jahres 1848, die in diesem Jahr gegen die Obrigkeit aufgetreten sind. Und aus diesen Persönlichkeiten sind einige Persönlichkeiten gekommen, die dann auch der Sozialdemokratie nicht ganz fremd waren. Ich erinnere Sie an Viktor Adler und Pernerstorfer, die kamen ursprünglich aus unserem Lager, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.) Auf die berufen wir uns und auf keine anderen. Lernen’S Geschichte, Herr Kollege! (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Hinausgedrängt wurden! Hinausgedrängt wurden! Hinausgedrängt wurden! – Aufregung bei der SPÖ.)

 

Zur Aktuellen Stunde zum Thema für ein faires und ein ... (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Hinausgedrängt wurden sie! Hinausgedrängt!) ... für ein faires und ein modernes Wahlrecht, Herr Kollege Schicker. Wir haben ja schon oft darüber gesprochen, die Diskussion ist nicht neu. Ich glaube, es würde sich auszahlen, sich einmal neben allen Polemiken mit dem Gesetzestext selber zu

 

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