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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 49

 

genau die Situation.

 

Und genau deshalb glaube ich, dass es notwendig ist, dass wir jetzt, wo der innerösterreichische Stabilitätspakt plötzlich auch dem Land Wien vorschreibt, ungefähr 350 Millionen EUR einzusparen, die Einnahmen erhöhen, dass endlich dieses oberste Prozent, das bislang ständig ungeschoren davonkommt, seinen Anteil an den Einnahmen des Staates leistet. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dkfm Dr Aichinger. – Bitte.

 

10.57.35

†Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Präsident! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich hätte bald gesagt, dieser Rausch in die Finanzwelt des Kollegen Margulies war etwas übertrieben. Aber man sieht, dass die GRÜNEN eben mit Finanzmitteln nicht umgehen können und dass die GRÜNEN prinzipiell mehr Finanzmittel brauchen (Beifall bei der ÖVP. – Abg Mag Rüdiger Maresch: ... Strasser! Wer ... in Niederösterreich? - Sobotka!) und dass die GRÜNEN daher schauen, dass immer wieder Steuererhöhungen gefordert werden. Es wird nie nachgedacht: Wie geht man mit finanziellen Mitteln ganz einfach wirklich effizient und im Sinne der Bevölkerung um? Denn die finanziellen Mittel kommen nämlich auch von den Wienerinnen und Wienern oder von unseren Bürgerinnen und Bürgern. Das sind wir alle! - Das heißt, dieser Umgang mit finanziellen Mitteln ist unerhört, meine Damen und Herren von der Grünen Fraktion! So kann es nicht funktionieren.

 

Einen zweiten Punkt möchte ich auch noch ganz kurz ansprechen: Verbreiten Sie nicht Unwahrheiten, Unwahrheiten wie zum Beispiel hinsichtlich der Tatsache, dass Lohn- und Gehaltspolitik in Österreich auch weiterhin in Österreich bleibt und dass Lohn- und Gehaltspolitik von den Sozialpartnern gemacht wird. Auch das ist gestern hier in diesem Raum wieder bestätigt worden. Und das wird auch so sein! Und das Pensionsantrittsalter ... (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Reden Sie einmal mit dem Herrn Pröll! Tritt Österreich dem Euro-Plus-Pakt bei oder nicht?)

 

Das ist doch nicht wahr. Lohn- und Gehaltspolitik wird in Österreich von den Sozialpartnern getätigt. Herr Kollege, ich weiß, wovon ich spreche. Ich mache das bereits jahrelang in aktiver Position. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So kann es nicht sein, dass wir ständig falsche Dinge in den Raum stellen!

 

Aber, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, es kann ja nicht sein, dass Sie ununterbrochen auf Ihren eigenen Koalitionspartner losgehen. Es gibt ja seit wenigen Tagen einen Stabilitätspakt, den der Bund mit Gemeinden und Ländern abgeschlossen hat. Und es ist ganz einfach so, dass es keinen Sinn hat und nicht nachvollziehbar ist, dass man eine Körperschaft gegenüber der anderen Körperschaft sozusagen ausschaltet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wurde in diesem Koalitions- und Stabilitätspakt eben beschlossen, auch mit der Finanzstadträtin von Wien und VBgmin Brauner, die sogar dann wortwörtlich gesagt hat, dass das ein guter Tag ist, ganz einfach, wo hier wirklich ein guter Abschluss getätigt worden ist, wo festgelegt worden ist, wie ganz einfach die einzelnen Körperschaften - und auf die Details will ich jetzt gar nicht eingehen - Defizit weg machen sollen und wie nicht.

 

Aber, es ist etwas sehr Wesentliches dazugekommen, es wurde nämlich auch eine Regelung für das Pflegegeld getroffen, und das haben, meine Damen und Herren, sogar auch die Gemeinden und der Gemeindebundpräsident Mödlhammer festgestellt, dass das ein guter Tag, ein Tag mit Freude gewesen ist, dass dieses Problem gelöst worden ist, weil der Bund wieder 680 Millionen EUR für 4 Jahre dafür ganz einfach zur Verfügung stellt und hier ganz einfach die Gemeinden entlastet.

 

Es kann daher nicht so sein, dass wir prinzipiell nur die Bundesregierung und ganz einfach das hier auch ankreiden, und nicht für konstruktive Vorschläge sind, wie ganz einfach in Zukunft mit dem Geld umgegangen wird. Weil es ist klar, wir hatten eine Finanzkrise noch zu dem dazu, aber das dürfte an Ihnen vorbeigegangen sein, Herr Kollege Margulies, dass es eine Finanzkrise gab und Österreich diese Finanzkrise gemeinsam sehr gut geschafft und gemeistert hat und wir ganz einfach wirklich einen sehr schwachen Rückgang gehabt haben.

 

Und jetzt muss man mit diesen Mitteln ganz einfach anders umgehen, und wir werden auch in Zukunft nicht mehr so hohe Wachstumsraten haben, und daher ist umso mehr ganz einfach auf Effizienz zu achten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und lassen Sie mich abschließend noch eines sagen, meine Damen und Herren, es ist ganz einfach so, dass wir wirklich gemeinsam schauen müssen, um hier diese finanzielle Politik gemeinsam auszuführen. Es hat ganz einfach keinen Sinn, hier Bund, Länder und Gemeinden gegeneinander auszuspielen. Und der Bundeskanzler hat in den heutigen Medien berichtet, es werde noch härter werden, wir müssen uns noch mehr anstrengen, meine Damen und Herren, weil ganz einfach, wie gesagt, hier nicht mehr eingehoben werden kann.

 

Und lassen Sie mich zum Abschluss ein Wort des Herrn Bgm Häupl zitieren: Man muss ja alles, was wir den Bürgern anbieten, auch bezahlen können, sagt Michael Häupl. Natürlich haben die Städte immer zuwenig Geld, aber wir sind wohlhabend, gesteht der Bürgermeister ein. Wir sind bei Weitem nicht so ausgehungert worden, wie es beispielsweise deutschen Städten widerfahren ist. Besucher staunen häufig über den kommunalen Luxus, den sie in Wien vorfinden. Eine eigene Magistratsabteilung mit 900 Mitarbeitern etwa, das Stadtgartenamt, pflegt die 19 km² Grünanlagen in Wien und sorgt für Blumenschmuck in der ganzen Stadt. Solche kostspieligen Kleinigkeiten tragen entscheidend bei, dass sich die Menschen wohlfühlen in der Stadt. Zitat Bgm Häupl in der Zeitung. (Abg Marianne Klicka: Was sind

 

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