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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 49

 

denn die Alternativen dazu!) Es gibt keine Alternativen, aber da sieht man, man muss damit sorgsam umgehen und zeigen, wie man mit Geld umgehen kann. Und Sie können das anscheinend nicht, sondern Sie wollen prinzipiell, dass die Bürger mehr zahlen und Sie mehr ausgeben können. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner hat sich StR DDr Schock gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.03.20

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Es ist ja wahrscheinlich zu viel verlangt von einem GRÜNEN, hier über Steuersenkungen nachzudenken, aber wenn Kollege Margulies überhaupt nur über Steuererhöhungen spricht, nachdem das alles noch zu wenig ist, (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Die Belastungen gibt es jetzt schon!) was es ohnedies schon gibt, dass der Steuerkuchen ihm zu langsam steigt, Herr Kollege Margulies, dann muss ich Ihnen schon in Erinnerung rufen, wir haben ja auf Bundesebene ein gewaltiges Belastungspaket hinter uns, das die Wirtschaft belastet, die Gastronomie, die Altlastensanierung verteuert, den Dienstleistungssektor belastet, die Tabaksteuer erhöht, die Flugticketabgabe schafft, Herr Margulies, ein Belastungspaket, das aber nicht nur die Wirtschaft trifft, das auch die Kleinen trifft, den Mittelstand mit einer neuen Vermögenssteuer, (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Vermögenssteuer ja!) denn die gibt es ja bereits, die ist ja eingeführt worden, mit der Erhöhung der Mineralölsteuer, die gerade die sozial Schwachen trifft, mit einer Bankenabgabe, Herr Kollege Margulies, die ja übergewälzt wird auf die kleinen Sparer und die vor allem die sozial Schwachen, ja, die sozial Schwachen trifft, die Sie eigentlich schützen wollen, Herr Margulies, und wir brauchen daher eine Steuersenkung und keine Steuererhöhung, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Sie unterstützen die Reichen, die Reichen stützen Sie, das sollten die Leute endlich einmal wissen!)

 

Aber, Herr Kollege Margulies, es ist dieses Belastungspaket ja nicht nur unsozial, weil es eben Familien trifft, weil es Pensionisten bestraft, weil es die sozial Schwachen trifft, sondern es ist dieses Belastungspaket, das wir ja ohnedies gerade erst erlebt haben und das Ihnen immer noch zu wenig ist, für unseren Standort Wien so schädlich, und wenigstens daran sollten Sie denken, Herr Kollege Margulies. Wir stehen ja in einem beinharten Wettbewerb hier, in einem Wettbewerb mit anderen Metropolen unmittelbar in unserer Nachbarschaft, und hier gibt es ja einen Steuerwettbewerb, einen beinharten Steuerwettbewerb. Die Iren haben die Steuern gesenkt, aber auch in unseren Nachbarländern, in der Tschechei, in der Slowakei, sind massiv Steuern gesenkt worden. Die Slowakei hat mit einer Flat-Tax von 19 Prozent hier den Anfang gemacht, Herr Kollege Margulies, und die Slowakei ist erfolgreich damit. Die Slowakei ist erfolgreich, wir brauchen uns nur die Automobilindustrie anschauen in der Slowakei.

 

Und was machen wir in Wien? In Wien gibt es zusätzliche Belastungen, hausgemachte Nachteile, wir geraten ins Hintertreffen gegenüber München und Cambridge, wo wir, Frau Stadträtin, ja auch mit unserer Biotechnologie etwa in einem beinharten Standortwettbewerb stehen. (LhptmStin Mag Renate Brauner: Erfolgreich!) Wir geraten aber auch ins Hintertreffen gegenüber Prag und Budapest, meine Damen und Herren, aber es ist sehr wohl vergebliche Liebesmüh von einer rot-grünen Regierung, von Ihnen, Herr Kollege Margulies, oder auch von der Frau Stadträtin, hier Überlegungen für eine Steuersenkung zu erwarten (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Sie wollen alle Steuern abschaffen, wir haben es schon gehört!) und die Fragestunde hat es ja auch schon gezeigt, wenn Kollege Margulies da bereits eine Erhöhung der Gebrauchsabgabe anklingen lässt - die ja ohnedies schon ein Konkurrenznachteil für unsere Wiener Wirtschaft ist - und damit die Verhandlungen vorwegnimmt.

 

Und, meine Damen und Herren, auch sonst ist in diesem rot-grünen Abkommen eine neue Parksteuer vorgesehen, denn was ist denn das anderes als eine Parksteuer, wenn es hier eine Abgabe gibt, aber kein Parkplatz garantiert wird, (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Sie wollen alle Steuern abschaffen!) oder wenn es in diesem rot-grünen Abkommen eine Planwertabgabe gibt, meine Damen und Herren, und darüber ist ja noch viel zu wenig gesprochen worden.

 

Eine Planwertabgabe, meine Damen und Herren von den GRÜNEN und von der SPÖ, die Sie hier einführen wollen, die ja wieder ein neuer Wettbewerbsnachteil für die Wiener Wirtschaft ist.

 

Meine Damen und Herren, und vor allem Kollege Margulies, die Diskussion gestern über die Rechnungshofberichte hat es ja gezeigt: Sie haben in der Opposition immer wieder die Gebührenerhöhungen in Wien kritisiert (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Das war das Sanierungsgesetz!) und gestern ist im Rechnungshofbericht nachgewiesen worden, dass Sie hier bei den Wassergebühren, bei den Abwassergebühren, bei den Müllgebühren, ein gewaltiges Körberlgeld einstreifen, Herr Kollege Margulies. Und es ist die Bundespolitik nicht in unserer Kompetenz, aber die Gebühren schon, und ich fordere Sie daher auf, hören Sie auf, sich ein Körberlgeld zu machen, wir wollen 15 Prozent Gebührensenkung in Wien, das sind 80 Millionen EUR Entlastung pro Jahr, das sind 80 EUR Entlastung pro Wiener Haushalt.

 

Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf, ignorieren Sie nicht länger den Rechnungshof und geben Sie den Menschen diese 80 EUR in Wien zurück, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als Nächste hat sich Abg Mag Krotsch gemeldet.

 

11.08.59

†Abg Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr DDr Schock, aufgeregtes Schreien macht Inhalte nicht richtiger. Nun, ich glaube, das ist jetzt ein sehr aufgeregter Redebeitrag gewesen. Wir haben, und da sind wir uns einig, eine Krise. Sie ist noch nicht vorbei, und es geht darum, und Herr Kollege Aichinger hat das

 

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