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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 49

 

rend festgestellt, vielleicht will sie der Häupl gemeinsam mit den anderen Grünen zwingen, hier neue Maßnahmen zu ergreifen.

 

Armut gibt es, keine Frage, aber es gibt genügend Unterstützung in Wien, um solche Armut nicht in Bettelei ausarten lassen zu müssen. Das ist völlig unnötig. Jeder, der in Wien ansässig ist, wird letzten Endes eine Hilfestellung von der öffentlichen Hand oder anderen Institutionen bekommen.

 

Und warum es keine Anzeigen gegen die gewerbsmäßige Bettelei gibt? Weil sie nicht nachweisbar gewesen ist, weil einfach bisher der Versuch gescheitert ist, die Nachweisbarkeit vor Gericht und vor der Polizei wirklich auch durchzusetzen.

 

Sie brauchen nur das zu lesen, was Christian Ude, der Bürgermeister von München, SPD natürlich, festgestellt hat: Jeder gespendete Euro verschärft das Problem. Bettelei ist ein angereistes Phänomen, straff organisiert und effektvoll inszeniert.

 

Differenzierte Betrachtung machen wir gerne, Frau Kollegin. Wir betrachten das differenziert. Wir sind der Meinung, dass die 1, 2, 3 Prozent der Bettler, die nicht organisiert sind, eine andere Behandlung verdienen als die organisierte Bettelei. Das ist für mich keine Frage. Und in diesem Sinne werden wir uns finden, wenn Sie genau dasselbe meinen sollten, was ich aber nicht ganz glaube.

 

Die Kollegin Yilmaz hat festgestellt, dass das nicht nötig sei und so weiter. Interessanterweise folgen wir Freiheitliche und die ÖVP, wie ich annehme, letztendlich dem Beispiel von SP-Landeshauptleuten in Salzburg und der Steiermark, und ich weiß nicht, was so schlecht daran wäre, wenn die sozialistischen Landesparteiorganisationen hinter solchen Anträgen stehen.

 

Das Gesetz wirkt nicht – das ist einfach nicht der Fall, das haben wir schon festgestellt –, und wer legt fest, wer hier betroffen ist? Natürlich der Gesetzgeber, eben die Landesregierungen und die Parlamente in der Steiermark und in Salzburg, übrigens auch in Vorarlberg, aber da regiert die SPÖ nicht. Und ich frage nur: Gibt es eine Despotie, die angesprochen wurde, von SPÖ-Bundesländerparteien in der Person von Burgstaller und Voves? Offensichtlich, nach Meinung der Wiener Sozialdemokraten.

 

Zu den Zeitungen, meine Damen und Herren: Das sind schlicht und einfach keine Zeitungen, sondern zumeist Falsifikate, die nicht vertrieben werden, sondern einfach nur Mittel zum Zweck sind.

 

Das Gesetz wirkt, behauptet Frau Yilmaz. Also wenn man da so etwas von sich gibt, ist es erstaunlich, und die Bevölkerung wird das zu bewerten wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Bettelei, die in Wien stattfindet, hat eine gewisse quallenartige Qualität. Je nachdem, ob gerade Polizeieinsätze waren oder nicht waren, ergibt sich gebietsmäßig eine Ausdehnung der Bettler, die dann wieder schrumpft, wenn die Polizei einschreitet. Das ist ein dauerndes Hin und Her, und eine erfolgversprechende Änderung hat sich bisher nicht ergeben.

 

Natürlich ist die Bettelei organisiert, zu 97, 98, 99 Prozent, und natürlich kommen die aus gewissen Gebieten Rumäniens, Bulgariens und der Slowakei, auch klar, und natürlich sind die clanmäßig organisiert und betrachten einfach Bettelei als normalen Beruf, also als gewerbsmäßiges Handeln. Und die Clanchefs, na, die führen ein gutes Leben. Es hat ja schon oft genug Bilder gegeben, wie hier die entsprechende Unterbringung dieser Herren oder Damen – das weiß man nicht so genau – in luxuriösen Villen vor sich geht.

 

Die einheimische Bettelei ist im Großen und Ganzen relativ seltener. Es gibt auf der einen Seite eine Gelegenheitsbettelei, würde ich meinen, wo man angeschnorrt wird, dass man jemandem ein Bier zahlt oder so ungefähr. In diese Richtung geht das, dass man Geld locker macht für ein Viertel, und das sind Inländer, die offensichtlich mit ihrem Durst nicht zu Rande kommen. Wie gesagt, in Wien ist Bettelei überhaupt nicht notwendig und daher auch nicht zu dulden.

 

Die Erfolgsquote der organisierten und gewerbsmäßigen Bettelei war und ist eine hohe, das ist wohl keine Frage, und ein Großteil der Spender und Spenderinnen – das ist ja das Eigenartige – verfügt bei Weitem nicht über das Einkommen, das genau diese Berufsbettler erzielen. Das ist ein Zustand, der unglaublich ist, dass man armen RentnerInnen 1 EUR herausreißt und selber 2 000 oder mehr im Monat verdient. Das ist überhaupt keine Frage, diese Zahlen gibt es.

 

Mit anderen Worten: Die Grün-Alternativen unterstützen hier mittelständische Gewerbetreibende ganz offensichtlich – denn als solche sind ja die organisierten Bettler berufsmäßig zu betrachten –, mit einem hohen 2 000-EUR-Einkommen im Monat. Da muss man, wenn man das versteuert, erst einmal 4 000 haben. (Abg Birgit Hebein: Ja, machen Sie das!) Also es ist ja nicht so einfach. Ihr seid dafür. Na großartig! Ihr verteidigt Gutverdiener, die betteln auf Kosten von RentnerInnen, die 600, 700 EUR im Monat verdienen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine unglaubliche Belästigung ist in Wien erst im Anfangsstadium, nämlich diese Musikbettelei in U-Bahnen. Ich bin öfter in Berlin, ich kann nur sagen, die Belästigung dort ist eine ungeheuere. Im Minutentakt kommen irgendwelche Musiker durch die Züge und machen Lärm, machen Musik, betteln mit mehr oder weniger Erfolg. Ich kann nur sagen, das ist eine unglaubliche Einschränkung der persönlichen Freiheit der Reisenden und selbstverständlich ein unglaublicher Verlust an Qualität, die jeder Fahrgast verlangen kann. Das sind ungeheuerliche Zustände. Schauen wir daher, dass das in Wien nicht auch in größerem Ausmaß ausbricht. Es fängt schon an, aber wir müssen dafür Sorge tragen, dass solche Zustände nicht herkommen. Man kann dort nicht mehr mit der U-Bahn fahren, ohne ununterbrochen irgendwelchen Lärm in den Ohren zu haben.

 

Noch etwas: Organisierte Bettelei geht natürlich Hand in Hand mit der Kriminalität, mit Taschendiebstahl, Einbrüchen, Prostitution et cetera. Europol hat da einen Zusammenhang hergestellt, der ganz interessant ist. Europol stellt einen Zusammenhang her zwischen Menschenhandel auf der einen Seite, der massiv zugenommen hat aus Süd- und Südosteuropa, und der Prostituti

 

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