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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 49

 

on und Bettelei, die hier stattfinden. Laut Europol wird festgestellt, dass ein Kind, das zum Betteln geschickt wird, in vier Monaten 20 000, 30 000 EUR verdient. Wer verdient das sonst? Da werden Kinder ausgebeutet zu Gunsten von Clanchefs, die sich damit irgendwelche Mercedes vergolden. Gar keine Frage.

 

Die neueste Spezialität wurde schon angesprochen, nämlich der Zeitungsverkauf. Da brauchen wir nicht weiter darüber zu sprechen, ein Antrag liegt vor. Ein praktisches Beispiel, das Beispiel Mariahilfer Straße. Dort ist die Bettelei, je nachdem, ob die Polizei gerade da war oder nicht, eine echte Landplage, und das in einer Hauptgeschäftsstraße Wiens.

 

Dort kommt noch dazu, dass neben den zugezogenen organisierten Bettlern aus irgendwelchen Nachbarländern eben auch die ausgesprochen aggressiv bettelnden Punker ein großes Problem sind. Das ist eine echte Belästigung, wenn man schaut, wie die in der Mariahilfer Straße herumstehen, vor dem Generali Center und sonst wo, die Leute wirklich zutiefst belästigen, und keiner macht was dagegen. Das wird geduldet. Diese Gruppe inländischer Bettler gibt es genauso. Ob das jetzt unter die 2, 3 Prozent fällt, weiß ich nicht, da seid ihr auf der grünen Seite sicher besser informiert.

 

Daher stelle ich mit einem Wort nur fest, dass man eines sagen muss: Wir müssen deshalb gegen die Gewerbsmäßigkeit auftreten und ein generelles Bettelverbot verlangen, weil, wie gesagt, die Nachweisbarkeit nicht klappt und das Gesetz seinen Zweck bisher verfehlt hat. (Abg Nurten Yilmaz: Wie oft wiederholen Sie es noch?) Ich glaube, in Bezug auf organisierte Bettelei, vor allem in Bezug auf die ganze Begleitkriminalität muss etwas für die Linken einmal gelten, das sie noch nie zur Kenntnis genommen haben: Wir treten für die Opfer ein und nicht für die Täter, für die Belästigten und nicht für die Belästiger. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Akkilic. Ich erteile es ihm.

 

14.01.33

†Abg Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Das Problem der Freiheitlichen und der ÖVP ist, dass sie der nackten Wahrheit nicht ins Auge schauen können. Man kann lange von Armut reden und den Begriff Armut verwenden, aber gerade bei diesen Bettlern, ob organisiert oder nicht organisiert, ob freiwillig oder nicht freiwillig, erleben wir, was es heißt, in Armut zu leben, erleben wir, was es heißt, Hände hinzuhalten und von jemandem etwas zu verlangen. (Abg Johann Herzog: Die müssen betteln, und zwar organisiert!)

 

Während diese Menschen über ihre Würde hin zu solchen Tätigkeiten notwendigerweise hingegeben sind, sehen wir Leute mit Anzug und Krawatte, die, weil sie nie satt werden, die öffentliche Gewalt dafür verwenden, ihre Koffer mit Geld zu füllen. Sagen Sie etwas dagegen! Sagen Sie etwas gegen Meischberger, sagen Sie etwas gegen Grasser, sagen Sie etwas gegen Strasser! Das sind die wirklichen organisierten kriminellen Leute, die die öffentliche Gewalt für sich nützen, weil sie nie satt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Na, ist es nicht so? (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Da gibt es das Strafrecht!) Sind diese Leute auf einen Euro angewiesen? Die haben ihre Taschen voll mit Geld und werden nie satt und stecken noch mehr Geld in die Kehle, noch mehr Geld in die Tasche und schimpfen. Sie, gerade die Freiheitliche Partei, Sie haben es immer verstanden, aus der Not der Leute Geschäfte zu machen. (Abg Johann Herzog: Was meinen Sie damit?)

 

Ich erinnere nur an Ihren Bezirkspolitiker oder Bezirkschef in Ottakring, der vor Jahren für Asylwerber Löcher zur Verfügung gestellt hat, nämlich der Herr André d'Aron, der Herr André d'Aron, der seine Löcher mit Asylwerbern gefüllt hat und diese bis zum Gehtnichtmehr ausgebeutet hat. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Was hat das mit dem Bettelverbot zu tun?) Tun Sie nicht so, als würden Sie Mitleid haben mit armen Menschen! Sie beuten diese armen Menschen aus. Schauen Sie Herrn Prinzhorn an! Der schimpft auch ständig über Ausländer, und in seiner Fabrik arbeiten vorwiegend türkische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich hätte mir eine Größe gewünscht, um über dieses Problem zu sprechen, die über den Tellerrand hinausschaut, nämlich nach Europa. Diese Leute, von denen Sie sprechen, die nach Wien kommen, sind europäische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen. Und wenn die Rede von Roma ist, dann wissen Sie ganz genau, dass die Roma vor allem in ihren Wohnorten, wo sie leben, in der Slowakei, in Tschechien oder sonst wo, unmenschlichen Bedingungen unterworfen sind und Rassismen unterworfen sind.

 

Und Sie kommen daher und schlagen nicht vor, dass wir mit europäischen Mitteln dagegen vorgehen sollen, dass Armut in Europa bekämpft werden soll. Ich habe noch nie von Ihnen gehört, dass wir in Europa ein gemeinsames Sozialsystem brauchen, dass wir die Armut in Europa bekämpfen. Nein, Sie versuchen die Ängste der Leute zu wecken, Sie spielen immer mit den Ängsten der Leute, um die eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere auszuspielen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Als ein Menschen, der konfessionsfrei ist, sage ich: Gott sei Dank leben nicht nur Sie in Wien, sondern auch wir, die die Dinge anders anschauen. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Nurten Yilmaz.)

 

Ich komme jetzt zu dieser sogenannten Zeitungsbettelei. Teile und spalte, ist eine gute Strategie von Ihnen. Die Rede ist von der Zeitung „Global Player", die vom Verein „Die Bunten" herausgegeben wird. Wissen Sie, dass die Betreiber dieses Vereins ehrenamtlich ständig in der antirassistischen Szene unterwegs sind und dass das Menschen mit schwarzer Hautfarbe sind und dass dieses Unterfangen von Ihnen eigentlich mit Rassismus erfüllt ist und sich gegen diesen Verein richtet und nicht gegen die Menschen, die diese Zeitungen verkaufen?

 

Nehmen Sie davon Abstand! Wir werden den Verein Bunte und die Zeitung „Global Player" nicht kriminalisieren lassen von Ihnen, indem Sie „Augustin" von diesen Leuten fernhalten, weil die eben auch diesen Menschen in ihrer Notsituation zu helfen versuchen, und wir werden dieser Unterstützung auch unsere Unterstützung geben.

 

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