Landtag, 5. Sitzung vom 31.05.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 21
für die sogenannten Kampfhunde oder Rassentiere verpflichtend ist, sondern ja auch die Chip-Pflicht seit Langem verpflichtend ist? Wir wissen, dass hier einiges nicht optimal läuft.
Wann werden Sie hier Schwerpunktaktionen setzen, damit beides ordentlich überprüft wird, sowohl der Vollzug Ihres Gesetzes, das Sie eingebracht haben, wie auch die Überprüfung der Chippflicht der Hunde?
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Es gibt eine ganz klare behördenmäßige Zuständigkeit bei der Polizei, die auch ich als Landesrätin nicht ändern kann. Ich kann die Polizei ersuchen, ich kann der Polizei sogar anbieten, dass wir das übernehmen. Das haben wir in diesem Fall auch gemacht. Die Polizei hat es dankend abgelehnt, aber ich bin mir sicher, dass Sie mit Ihren guten Verbindungen zur Frau Innenministerin da ein gutes Wort einlegen können.
In dem Fall ist es ja nicht so, dass wir der Polizei zusätzliche Aufgaben aufbürden wollen, nein, ganz im Gegenteil, wir haben uns freiwillig gemeldet und gesagt: Die Stadt Wien übernimmt diese Aufgabe gerne! – Das ist von der Polizei abgelehnt worden. Das kann ich als Landesrätin nur zur Kenntnis nehmen. Die Polizei wird daraufhin von uns mit den entsprechenden Namen und Daten versorgt. Ich bin sicher, dass die Polizei der gesetzlichen und behördlichen Aufgabe nachkommt und dieses auch überprüft.
Dass wir parallel dazu auch noch eingeführt haben, dass der Hundeführscheinwerber sich auch noch selbst verpflichten muss, ist sozusagen ein doppelter Boden, damit wir uns doppelt abgesichert haben. Wir haben Gürtel und Hosenträger in diesem Fall gewählt, weil es ja um die Sicherheit der Menschen in der Stadt geht. Ich glaube, das ist dann schon eine gute Begründung, warum man hier wirklich auf Nummer sicher gehen wollte.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Maresch. Ich ersuche darum.
Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Der Hundeführschein ist durchaus ein wichtiger Meilenstein, was die Sicherheit von allen NichthundebesitzerInnen aber auch HundebesitzerInnen beinhaltet.
Deswegen meine Frage: Welche Maßnahmen sind angedacht oder welche Dinge werden in Richtung einer Ausweitung des Hundeführscheins folgen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wir sind gemeinsam im Regierungsübereinkommen übereingekommen, dass wir dem Hundeführschein jetzt noch einmal ein bisserl Zeit geben. Er ist ja noch nicht einmal vollständig eingeführt. Also, mit 1. Juli 2011 endet die Übergangsfrist. Ab 1. Juli muss jeder sogenannte Kampfhundebesitzer/Kampfhundebesitzerin in Wien den verpflichtenden Hundeführschein absolviert haben. Wir werden auch noch einmal gemeinsam mit der Polizei eine Schwerpunktkontrollaktion im Laufe des kommenden Monats beziehungsweise mit Ende der Frist haben. Wir bewerben es auch entsprechend, damit wirklich niemand sagen kann, er hat das nicht gewusst. Ich glaube, es gibt ja doch jetzt schon eine sehr umfassende Debatte.
Dann haben wir uns vorgenommen, doch noch einige Zeit vergehen zu lassen und zu schauen. Im Jahr 2013 soll es dann eine Evaluierung geben, um zu schauen: Wie gut hat das funktioniert? Gibt es einen Bedarf, das auf andere Hunderassen auszuweiten? Oder wie will man weiterhin damit umgehen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Univ-Prof Dr Eisenstein. Ich bitte darum.
Abg Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen): Schönen guten Morgen, Frau Landesrätin!
Ich glaube, Sie kennen ja meine Stellungnahme zum Hundeführschein zur Genüge. Wir können uns eine lange Vorrede jetzt ersparen. Daran hat sich nichts geändert, im Gegensatz zur Fraktion der GRÜNEN, die ja im Vorfeld vor ihrer Regierungsbeteiligung zum Hundeführschein anders gesprochen hat. Wie dem auch sei, das ist nicht mein Problem.
Sehr geehrte Frau Landesrätin, einer meiner Hauptkritikpunkte war ja seinerzeit, dass Aggression an sich nichts mit Rasse zu tun hat. Sie erinnern sich daran. Ich weiß, dass die Bisshäufigkeit bei Hunden nicht unbedingt mit den Hunden übereinstimmt, die zu den – worauf haben wir uns geeinigt? – an sich gefährlichen Rassen gezählt werden.
Der langen Rede kurzer Sinn, meine Frage: Ist jetzt schon daran gedacht, diese Liste der an sich gefährlichen Rassen, also sagen wir, der Kampfhunde, auf andere Rassen, vielleicht sogar auf alle Hunderassen überhaupt einschließlich der Mischlinge auszuweiten? Ich möchte Sie bitten, mir auch zu beantworten, ob es irgendwelche Überlegungen überhaupt im Augenblick in dieser Richtung gibt.
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wir haben über das in der Tat schon öfters diskutiert. Mittlerweile hat auch der Verfassungsgerichtshof unserem Gesetz recht gegeben, was mich natürlich sehr, sehr gefreut hat, weil wir sehr viel Hirnschmalz auch in die Vorbereitung gesteckt haben.
Ich kann Ihnen nur berichten, dass es in vielen anderen Ländern – auch in vielen deutschen Städten – genauso geregelt ist wie bei uns, die sehr gute Erfahrungen damit gemacht haben.
Was die Ausweitung betrifft: Ich habe immer gesagt, dass es nicht in Stein gemeißelt ist. Das ist jetzt einmal der erste Durchgang. Bis 1. Juli 2011 läuft jetzt einmal die Übergangsfrist. Wie ich auch dem Kollegen Maresch gesagt habe: Im Jahr 2013 wird es eine Evaluierung geben, da werden wir uns das genau anschauen. Und dann ist eigentlich der Zeitpunkt, wo wir entscheiden wollen, ob es zu einer Ausweitung kommt oder nicht.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dipl-Ing Stiftner. Ich ersuche darum.
Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Landesrätin!
Ich denke, Gürtel und Hosenträger, wie Sie vorher erwähnt haben, brauchen Sie, um die Kritik abzuwehren, die dieses Gesetz, das Sie hier eingebracht haben, aus
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