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Landtag, 5. Sitzung vom 31.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 21

 

gelöst hat.

 

Es ist folgende Situation, in der Sie sich vorfinden: Einerseits haben Sie die Kritik der Tierschützer mit Recht einzustecken, dass eine Rassenliste sicherlich nicht die ideale Maßnahme ist. Schauen wir uns an, dass jetzt viele Tiere ins Tierheim abgeliefert worden sind, weil offenbar Probleme bei diesem Hundeführschein vorliegen. Auf der anderen Seite sind Sie nicht einmal in der Lage, Ihr eigenes Gesetz zu vollziehen.

 

Deswegen frage ich Sie, wenn Sie mir heute beantworten, dass Sie offenbar nicht bereit sind, eine Weisung zu erteilen, um die Möglichkeit, die das Gesetz einräumt, nämlich in diesem großen Spielraum, auch im Rahmen der Selbsterklärung hier entsprechend verpflichtend von der Behördenseite Überprüfungen durchzuführen, ob Sie erstens bereit sind, über eine gesetzliche Novelle nachzudenken, die das präzisiert und in Hinkunft auch verpflichtend macht, denn damit hätten wir auch dann keine Probleme mehr in der Kooperation, und zweitens, ob Sie sich vorstellen können, den Hundeführschein zu befristen.

 

Wir können ja davon ausgehen, dass unter Umständen – wir wissen ja, wen wir eigentlich mit dem Gesetz treffen wollten – ja auch zwischenzeitlich Strafhandlungen vorliegen könnten, die dann eine Aberkennung des Hundeführscheins notwendig machen. Also wäre eine Befristung sehr sinnvoll. So frage ich Sie, ob Sie sich das in Hinkunft vorstellen können.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, dieses Gesetz zu novellieren, weil das Gesetz wunderbar funktioniert. Sie versuchen – und das verstehe ich als Opposition – ein Haar in der Suppe zu finden. Sie haben sehr lange suchen müssen, bis Sie vermeintlich ein Haar gefunden haben. Ich kann Ihnen sagen, der Vollzug des Gesetzes klappt wie am Schnürchen. Die Beamten sind sehr bemüht. Wir haben jetzt natürlich im letzten Monat, obwohl wir die Menschen vorinformiert haben, einen stärkeren Ansprung, wie es halt immer so ist, wenn eine Deadline kommt. Es gibt halt viele, die erst kurz davor kommen. Die Beamten machen das wirklich ganz hervorragend und versuchen, wirklich jeden noch zeitgerecht abzufertigen.

 

Ich kann Ihnen nur sagen: Aus meiner Sicht ist es ein gutes Gesetz. Es ist vom Verfassungsgerichtshof bestätigt worden, was mich auch sehr freut. Auch diesbezüglich gab es ja viele Zweifler und Unkenrufe, die uns was auch immer prophezeit haben. Das ist alles nicht eingetreten. Und auch das, was Sie heute gesagt haben, wird nicht eintreten.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin.

 

Da keine weitere Frage vorliegt, kommen wir nun zur Aktuellen Stunde.

 

09.54.00Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Endlich Transparenz bei der Werbeflut des roten Wiens“ verlangt. Das Verlangen wurde ordnungsgemäß beantragt.

 

Wir kommen nun zum Erstredner. Ich bitte Herrn Abg Mag Kowarik, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich in Erinnerung rufe, dass die Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.54.14

†Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das Thema der Aktuellen Stunde ist: Endlich Transparenz bei der Werbeflut des roten Wiens. Das Thema ist zwar nicht neu, aber immer noch aktuell wie eh und je.

 

Worum geht es? – Ich darf in diesem Haus als bekannt voraussetzen, dass es im Bereich der Stadt Wien und in den sogenannten ausgelagerten Betrieben eine unüberschaubare Flut an Inseraten und Einschaltungen in diversen Medien gibt.

 

Es geht hier einerseits um Werbeeinschaltungen der einzelnen Stadträte und der Geschäftsgruppen der Stadt Wien, und es geht vor allem andererseits um die zahllosen Werbeeinschaltungen der sogenannten ausgelagerten Betriebe, also der Unternehmungen und Betriebe im Sinne der Wiener Stadtverfassung, und um Inserate der Unternehmen, die im Alleineigentum der Stadt stehen.

 

Darunter fallen finanzstarke Unternehmen wie die Gesellschaften der Wiener Stadtwerke Holding AG, also Wien Energie, Wiener Linien, beziehungsweise fällt darunter auch der Bereich von Wiener Wohnen.

 

Jeder und jede, der oder die tagtäglich in der U-Bahn fahren, können ebenso oft die Flut der Schaltungen nachlesen. Einerseits werden in den gratis aufliegenden Tageszeitungen, anderseits aber auch in den sonstigen mehr oder weniger unabhängigen Zeitungen erstaunlich viele Einschaltungen vorgenommen.

 

Man bekommt beim Studium dieser Inseratenflut angesichts der Quantität und vor allem auch der Qualität berechtigte Zweifel an der Informationsschiene der Stadt Wien und seiner ausgelagerten Betriebe. Es entsteht vielmehr der unangenehme Eindruck, dass nicht Information im Vordergrund steht, sondern andere Zwecke bedient werden. Nicht nur überkritische Oppositionspolitiker, sondern auch unabhängige Politikwissenschafter konstatieren, dass freundliche Berichterstattung mit der Zahl teuer gebuchter Anzeigen oftmals Hand in Hand geht.

 

Meine Damen und Herren, es gibt aber noch einen Bereich, der in diesem Zusammenhang zu betrachten ist. Es gibt auch eine Sintflut, um nicht zu sagen, einen Tsunami an Inseraten der Stadt Wien und der ausgelagerten Betriebe für SPÖ-nahe Zeitungen und Medienbereiche.

 

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, eine konkrete Zeitschrift als Beispiel anzuführen. Als stolzer Besitzer einer Jahreskarte der Wiener Linien habe ich fast täglich die Möglichkeit, ein Beispiel für die erstaunliche Werbetätigkeit der Stadt Wien in einem SPÖ-nahen Magazin, nämlich dem VORmagazin, zu studieren. Es ist verwunderlich, wie viele Inserate da geschaltet werden.

 

Ich darf aus der aktuellen Ausgabe berichten. Da inserieren unter anderem die Stadt Wien, die Wiener Stadtwerke, die Geschäftsgruppe Verkehr, Wien Energie mit einer Doppelseite und dann gleich noch mit einer ganzen Seite, die Wohnservice Wien GmbH auf mehreren Seiten, das Kuratorium Wiener Pensionisten-

 

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