Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 69
che Straße handelt, die deshalb im Wesentlichen dem Radverkehr vorbehalten ist.
Ein wesentlicher Aspekt in diesem Zusammenhang ist, dass wir bei der Auswahl der Straßen, die uns als geeignet erscheinen, darauf achten, dass es sich hierbei um Straßen handelt, auf denen es bereits jetzt eine relativ geringe Kfz-Dichte gibt. Ganz besonders eignen sich dafür Straßen, die bereits jetzt in der einen oder anderen Form eine gewisse Verkehrsberuhigung erfahren haben.
Last but not least: Wesentlich ist, dass wir überall dort, wo es überhaupt rechtlich möglich ist, dafür sorgen, dass es bei diesen Straßen abgesehen vom Radverkehr im Wesentlichen nur Anrainer-Kfz-Verkehr gibt. Das heißt, das Zu- und Abfahren für Anrainer soll möglich sein, der Lieferverkehr soll zum Beispiel auch möglich sein, aber der Durchzugsverkehr soll nach Möglichkeit unterbunden werden.
Vor diesem Hintergrund werden derzeit Gespräche mit Bezirksvorstehern und Bezirksvorsteherinnen geführt – mit dem Ziel, in Kooperation mit den Wiener Bezirken entsprechende geeignete Straßen zu definieren. Was ich an dieser Stelle berichten kann, ist, dass diese Gespräche sehr positiv verlaufen, sodass ich zuversichtlich bin, dass wir in wenigen Monaten ab jetzt, voraussichtlich sogar noch in dieser Saison, mit einem ersten Projekt werden starten können.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Vizebürgermeisterin. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mahdalik. Ich bitte darum.
Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Mir ist zwar immer noch nicht ganz klar, wie man die Unterscheidung machen wird, wer Anrainer ist und wer zum Durchzugsverkehr zählt, wie man das von außen erkennt. Aber das werden Sie uns noch zeitgerecht verraten.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen, ob Sie sich, wie in den Medien kolportiert wird, nicht nur die Einführung von Nummerntafeln für Radfahrer vorstellen können, sondern auch aktiv, von sich aus, etwas dazu beitragen werden.
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Es ist in der Tat schwierig, zu unterscheiden, wer wirklich Anrainer ist und wer nicht. Damit sind wir immer wieder konfrontiert, zum Beispiel auch, wenn wir umsetzen, was Ihrer Fraktion ein großes Anliegen ist, nämlich auf dem Leopoldauer Platz eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Diese wird höchstwahrscheinlich nur möglich sein, wenn wir dort den Verkehr auf jenen der Anrainer beschränken.
Überall dort, wo der Wunsch besteht, bestimmte Gruppen zu bevorrangen und andere sozusagen zu benachrangen, überall dort, wo wir den Wunsch haben, dafür zu sorgen, dass es zu einer Verkehrsberuhigung, zu einem Verkehr nur für Anrainer kommt, sind wir mit dieser Schwierigkeit konfrontiert.
Wie immer im Leben – das gilt genauso bei Tempo-30-Zonen und bei anderen solchen und ähnlichen Bestimmungen im Straßenverkehr – sind wir darauf angewiesen, einerseits klarzumachen, was gewünscht und was nicht gewünscht ist, und zu hoffen, dass die Wienerinnen und Wiener, die in Verkehrsfragen bekanntlich sehr diszipliniert sind, sich daran halten.
Für Verkehrsübertretungen und ihre Abstrafung ist bekanntlich, wie wir gestern bereits ausführlich diskutiert haben, die Polizei zuständig. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist immer leicht!) So ist es nun mal mit allem, was man sich innerhalb der Verkehrsregelungen vornimmt.
Nun zu Ihrer eigentliche Frage im Zusammenhang mit Nummerntafeln: Nein, ich halte Nummerntafeln für kontraproduktiv, für nicht zielführend, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben uns vorgenommen, den im internationalen Städtevergleich sehr magereren Radverkehrsanteil, den es in Wien bis jetzt gegeben hat, nämlich magere 5 Prozent, innerhalb weniger Jahre zu verdoppeln. Nummerntafeln stellen da zweifelsohne eine bürokratische Hürde dar, die – davon gehe ich aus, und auch sämtliche Experten und Expertinnen bescheinigen uns dies – für viele, viele Menschen ein Argument wäre, sich gar nicht erst aufs Rad zu schwingen.
Das heißt, wir möchten den Radverkehr derzeit nicht mit derartigen bürokratischen Hürden und Amtswegen belasten (Abg Mag Wolfgang Jung: Derzeit!), zumal es keinen realen Anlass gibt, keine Unfallstatistik über Fahrerflucht, die uns vor die Notwendigkeit stellen würde, das zu tun.
Einmal mehr: Ich halte Nummerntafeln für kontraproduktiv, ich sehe die Notwendigkeit nicht und habe sicher nicht vor, diese Maßnahme innerhalb der nächsten Jahre zu ergreifen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dipl-Ing Stiftner. Ich bitte darum.
Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!
Es ist interessant und ich bin sehr froh über die Offenheit, mit der Sie selbst zugeben, dass das, was Sie vorhaben, eigentlich nicht administrierbar, nicht kontrollierbar ist. Ich frage mich nur: Warum tut man das dann?
Ich denke, es war klug, was der Bundesgesetzgeber gemacht hat. Er hat nämlich klare Richtlinien erlassen und eine Fahrradstraße eben nicht zugelassen, weil er nach langen Beratungen und auch auf Grund internationaler Vergleiche keine Möglichkeit dafür gesehen hat, wobei die Beschlussfassung auf Bundesebene auch mit den Stimmen der SPÖ, Ihrem Koalitionspartner hier in Wien, erfolgte. Woher Sie die Hoffnung nehmen, dass es später möglich sein wird, entzieht sich meiner Kenntnis, aber das ist Ihre Sache.
Aber angenommen, Sie würden wirklich eine Lücke finden, um Fahrradstraßen oder fahrradfreundliche Straßen, wie ich heute gelernt habe, umzusetzen, dann müsste es Ihnen ja auch ein Anliegen sein, Mehrzweckstreifen oder das Fahren gegen die Einbahn mit dem Fahrrad entsprechend zu reduzieren. Beide Maßnahmen sind sehr gefährlich.
Deshalb frage ich Sie jetzt sehr konkret, ob es Ihnen in diesem Fall ein Anliegen wäre und ob Sie aktiv werden
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