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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 69

 

ber in Kraft.

 

Wir haben klargemacht, dass die Straßenprostitution in Wohngebieten nicht erlaubt ist. Ich weiß, wir könnten jetzt lange herumeiern, wie unklar oder klar es formuliert ist, das Entscheidende ist, dass es klar ist für die Anrainer, Anrainerinnen und Sexarbeiterinnen und nicht für die Oppositionsparteien. Wissen Sie, da kommt lange nichts dazwischen, dann erst ist es wichtig, dass Sie es erfahren. (Abg Armin Blind: Dann sagen Sie es!)

 

Ich habe es noch einmal ganz klargelegt, und Sie können es herumdrehen und wenden, wie Sie wollen. Es ist klar, wir haben gemeinsam vereinbart, wir machen den ersten Schritt, wir machen die Rahmenbedingungen für dieses Gesetz. Der nächste Schritt: Wir schaffen bis 1. November sichere Erlaubniszonen, dann ist das Gesetz in Kraft. Es liegt an allen Beteiligten, dass es klappen wird. Das hat bei den Anrainern und Anrainerinnen – die mir übrigens wichtiger sind als die FPÖ – extremen Ärger ausgelöst am Montag, als ich das so gesagt habe.

 

Was aber klar ist – das ist eine rot-grüne politische Entscheidung, bei allen Differenzen –: Die Prostitution wird nicht aus dem Stadtbild verschwinden, denn die Straßenprostitution haben wir nicht verboten. Wir machen das Bestmögliche, und ich persönlich bin davon überzeugt, wenn wir keine Verbesserungen für die Sexarbeiterinnen beziehungsweise Prostituierten machen, gibt es auch keine Verbesserung für Anrainer und Anrainerinnen, weil wir dadurch nur die Illegalisierung und die Verdrängung fördern. Wir versuchen beides bestmöglich, insofern ist das Gesetz bestmöglich, aber nicht das beste.

 

Der nächste Schritt, der recht wichtig war, ist die Meldepflicht für Prostitutionslokale. Sie wissen es, ich weiß es, wir haben Prostitutionslokale, deren Betreiber – ich möchte nicht übertreiben – etwas umstritten sind. Dass es jetzt ein Anmeldeverfahren mit einer Zuverlässigkeitsprüfung gibt, ist ein Schritt dazu und bietet die Handhabe, hier besser zu kontrollieren und auch Schlussfolgerungen und Konsequenzen zu ziehen, wenn die Auflagen nicht erfüllt sind. Man hat jetzt ein Mittel in der Hand, hier aktiv zu sein.

 

Wir haben auch überlegt, dass wir nicht sagen können, wir wollen Anreize schaffen, dass es weniger Straßenprostitution gibt, und dann indoor alles erschweren. Da haben wir wieder die Illegalisierung, und das möchte kein Mensch. Insofern haben wir auch die Frauen, die Sexarbeiterinnen und Prostituierten, aber auch Stundenhotelbetreiber und -betreiberinnen, die sehr korrekt arbeiten, sehr ernst genommen und gesagt, kleinere Studios bis zu vier Zimmer funktionieren recht gut, und das wollen wir fördern. Unser Hemmschuh ist die Sittenwidrigkeit, die Sittenwidrigkeit und die Feigheit auch der Politik oder das Bremsen der ÖVP, hier einen sinnvollen Beitrag zu leisten. Aber wir von Wien aus machen einen bestmöglichen Schritt.

 

Wichtig ist auch die ArbeitnehmerInnenschutzverordnung. Bei den größeren Lokalen – wir differenzieren hier gegenüber den kleineren mit den Auflagen – wird es auch Aufenthaltsräume geben, Spinde geben, Kochgelegenheiten, ein Stück weit Menschenwürde. Das mag banal klingen, im Alltag ist es nicht banal.

 

Wir werden auch, in der ArbeitnehmerInnenschutzverordnung verankert, festlegen, dass Kondome zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

Wir werden auch hier sensibilisieren. Es ist dies ein heikler Bereich, denn wie wir wissen – das erkennt man, wenn man genauer hinschaut und nicht nur Rathausplätze für wichtig empfindet –, hat sich da in den letzten Jahren einiges entwickelt auf der Straße. Wir wissen, dass es eine Schimäre ist, dass hier tausende, ja, Millionen Euros verdient werden, wir wissen, es gibt eine unglaubliche Konkurrenz. Wir wissen auch, dass der sogenannte Marktpreis im Keller ist. Wir wissen, dass prostituierte Sexarbeiterinnen in der Stunde 30 EUR verdienen und 10 EUR für das Zimmer abgeben müssen. Das heißt, da tut sich natürlich eine Problematik auf, der wir zumindest so entgegenkommen wollen, indem wir die Rahmenbedingungen bestmöglich abstecken.

 

Der nächste Punkt ist die Verringerung der Strafen für Prostituierte, und zwar eine Verringerung von 700 EUR auf 500 EUR und von 1 200 EUR auf 1 000 EUR. Klar ist – da müssen wir uns nichts vormachen –, es ist ein wichtiger Schritt, aber natürlich passiert es, dass Frauen mehrmals während einer Nacht bestraft werden. Natürlich müssen wir hier beobachten und begleiten, was das für Auswirkungen hat, aber wir haben hier gezielt einen Schritt gesetzt, ebenso bei der Generalamnestie, denn sonst fehlt ein Stück heraus aus dieser Kriminalitätsspirale.

 

Jetzt komme ich noch zu einem Punkt, wo wir uns nicht einig waren, den ich aber mittrage, das ist die Freierbestrafung. Freier können zukünftig auch bestraft werden, wenn die Frauen bestraft werden. Insofern befürchte ich eine Verdrängung der Szene, denn keiner wird sich bestrafen lassen wollen. Wir wissen von den Erfahrungen her, dass es dann zu einer Verlagerung kommt beziehungsweise zu verstärkten Internetanbahnungen oder auch zu sogenannten Vermittlern, die plötzlich in irgendwelchen Bars auftreten.

 

Wir haben vereinbart, es gibt die Freierbestrafung. Wir schauen uns das an und nach einem Jahr machen wir einen Break, um zu sehen, welche Entwicklung es gegeben hat. Und ich sage gleich dazu, auch mir wird keine Krone vom Kopf fallen, wenn ich mich geirrt habe, auch wir sind, auch ich bin gerne bereit dazuzulernen.

 

Neben all dem wird es ein umfassendes Paket an Begleitmaßnahmen geben. Das eine ist die Kampagne gegen Belästigung der Frauen – davon habe ich Ihnen schon erzählt – oder auch das mehrsprachige Infomaterial.

 

Aber jetzt kommen wir zu einem sehr wichtigen Bereich, das ist der Bereich Menschenhandel. Bezüglich Menschenhandel werden wir auch dem Bund ein umfangreiches Paket überreichen. Wir wissen, dass hier noch einiges getan werden muss, sei es von den Ressourcen her, sei es auch von den veralteten Polzeigesetzen her, wonach Frauen hier nach sehr alten Polizeigesetzgebungen aussagen müssen. Wir wissen, es ist in Wien unter Sandra Frauenberger einiges passiert. So wurde der Verein LEFÖ aufgewertet, der mit der Polizei

 

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