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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 69

 

wirklich bestens kooperiert, sodass Frauen, wenn sie sich schon zu einer Aussage entschließen, hier auch genügend Sicherheit haben, eine Wohnung haben und ein Stück Menschenwürde.

 

Hier gibt es ein Gesamtpaket in Richtung Bundesregierung. Wir sind auch für einige Bereiche, für die Wünsche geäußert wurden und die wir für sinnvoll erachten, hier in Wien nicht zuständig. Das sind die Gesundenuntersuchungen, die Überlegungen die „Deckel" anonymisiert zu machen. Das heißt, hier gibt es einige Bereiche, wo wir gemeinsam Forderungen an die Bundesregierung richten.

 

Jetzt kommt der nächste Punkt. Ich habe Ihnen kurz erzählt, wie unsere Einigung ausschaut, wie der Prozess ist. – Entschuldigung, einen Satz habe ich noch vergessen bei der Freierbestrafung, der mir sehr, sehr wichtig ist. Ich finde es als wirklich rot-grüne Qualität, das wir trotz unterschiedlicher Ansichten bei der Feierbestrafung hergehen und sagen: Wir arbeiten jetzt gemeinsam im Sinne der Sache. Wir versuchen es gemeinsam, und das ist ein extrem respektvoller Umgang: Insofern einmal zwischendurch ein herzliches Dankeschön an Sandra Frauenberger. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Es gibt noch ein paar Klarstellungen zu machen. Weil immer wieder unrichtige Behauptungen kommuniziert werden, die zur Verunsicherung beitragen, erlauben Sie mir, zumindest ein paar Dinge klarzustellen. Wir werden es nicht oft genug sagen können, ist anzunehmen.

 

Das eine ist, dass das sogenannte Genehmigungsanmeldeverfahren für Prostitutionslokale folgendermaßen stattfindet. Früher hat man Lokale einfach eröffnen können, jetzt muss man das bereits Wochen vor der Eröffnung der Behörde bekannt geben, Unterlagen zur Verfügung stellen, bautechnische Sicherheitsvorkehrungen treffen, und bei der Zuverlässigkeitsprüfung werden einfach gewisse Verurteilungen berücksichtigt, und man kann kein Lokal eröffnen. Auch die bestehenden Lokale – lassen Sie sich nicht irritieren – müssen diese Anmeldepflicht nachholen, und zwar innerhalb eines Jahres.

 

Irritiert hat auch die Schließung von Prostitutionslokalen, aber es ist ganz klar: Bei Missständen muss die Behörde die Lokale sofort schließen, und es genügt der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung.

 

Dann gibt es noch einen Punkt – und jetzt komme ich schon zu den einzelnen Kritikpunkten –, der den Sexarbeiterinnen selbst recht wichtig war. Denn so wie die Anrainer und Anrainerinnen nicht nur Anrainer und Anrainerinnen sind, sondern Männer und Frauen, Menschen mit Sozialkontakten, die in ihrer Arbeitswelt leben, die hier in Wien Teil der Gesellschaft sind, genauso sind auch Sexarbeiterinnen Frauen, vielleicht sogar Mütter, auch Menschen mit Sozialkontakten und Bedürfnissen. Und am Montag, als ich einige dieser Frauen getroffen habe, haben sie mich gefragt, ob denn jedes Gespräch auf der Straße, dass sie jetzt mit irgendwem führen als Anbahnung gilt. Nein, natürlich nicht. Natürlich ist es uns bewusst, dass die soziale Isolation eine große, eine wichtige Frage für Prostituiere und Sexarbeiterinnen ist. Aber das ist kein Thema, das ist damit nicht gemeint.

 

Das andere sind die verdeckten Ermittler und Ermittlerinnen. Das ist natürlich ein heikler Punkt, aber auch als Grüne nehme ich Fakten zur Kenntnis, auch als Grüne sage ich – und ich habe, im Gegensatz zu vielen anderen, die nur gescheit reden, selbst vieles beobachtet auf meinen Touren –, es gibt Massagesalons, die heikel sind, Massagesalons, wo man immer wieder vermutet, da geht nicht alles mit rechten Dingen zu. Aber was passiert, wenn die Polizei herantritt und anklopft? Da heißt es, warten Sie fünf Minuten, und innerhalb dieser Zeit wird tatsächlich so umgerichtet, dass es ausschaut wie ein Massagesalon. Insofern werden die verdeckten Ermittler/Ermittlerinnen ausnahmslos – ich betone: ausnahmslos – gegen Betreiber und Betreiberinnen vorgehen und nicht gegen die Frauen. – Das war mir wichtig, das klarzustellen.

 

Jetzt komme ich noch zu einem heikleren Punkt, der auch in den letzten Tagen immer wieder gekommen ist, und zwar die Frage: Warum sind Anrainer und Anrainerinnen nicht im Steuerungsteam vertreten? – Ich habe mir lange überlegt, welche klare Antwort man darauf geben kann. Es ist eine Steuerungsgruppe mit Experten und Expertinnen, nicht mit Betroffenen. Wir haben, ich habe immer die Auseinandersetzung und den Dialog auch mit Anrainern und Anrainerinnen geführt, wir haben das berücksichtigt und werden es auch zukünftig tun. Es war mir wichtig, ihnen das zu vermitteln. Mit ihnen habe ich die Anrainer und Anrainerinnen gemeint.

 

Noch einmal zum Abschluss: Ganz klar, das Ziel war, keinen einmaligen, sondern einen nachhaltigen Schritt zu machen. Es ist uns allen bewusst, dass es der erste Schritt ist, den wir hier gesetzt haben. Wir wollten und wir wollen Experten und Expertinnen und Betroffene mit einbeziehen. Wir haben das Steuerungsteam. Wir wollten Anreize schaffen, und zwar praktikable Anreize, dass es zukünftig indoor leichter funktioniert. Wir wollten aber auch einiges zum Schutz der Sexarbeiterinnen und Prostituierten tun. Das ist mir auch sehr wichtig.

 

Wir sind am Beginn einer differenzierten Auseinandersetzung, und es ist uns auch bewusst, dass es umstritten ist, dass die Polizei Teil des Steuerungsteams ist. – Ich meine, man kann schon aus allem einen Krampf machen, aber egal, zurück zum Thema. – Wir wissen, wir müssen den Druck auf den Bund verstärken, damit etwas im Bereich des Menschenhandels passiert. Wir wissen, wir müssen noch unglaublich viel Bewusstsein schaffen und diskutieren und informieren, damit wir soweit kommen, dass wir sagen können, wir haben eine Möglichkeit geschaffen, die praktikabel ist für alle Beteiligten.

 

Wir haben den ersten Schritt hier und heute bestmöglich gemacht, und ich danke zum Schluss sowohl den Anrainern und Anrainerinnen für die manchmal echt heftigen Auseinandersetzungen, die wir führen. Ich bedanke mich aber auch bei den Sexarbeiterinnen und Prostituierten, die mir sehr offen ihre Lebensgeschichten und ihre Situation erzählen. Ich bedanke mich auch bei der Polizei beziehungsweise bei der Abteilung Kriminalpolizei für Menschenhandel und natürlich bei allen Kolleginnen, die hier mitgearbeitet haben, vor allem bei Eva Pentz und Cordula Höbart bei uns bei den GRÜNEN und

 

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