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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 69

 

bei unserer Frauensprecherin Martina Wurzer und selbstverständlich ein großer Dank an Frau Kromus und an Sybille Straubinger und besonders an die Frau Stadträtin. Ich danke Ihnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster hat sich Herr Abg Mag Kowarik zu Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

13.30.45

†Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Ich sehe, Sie beteiligen sich offensichtlich auch schon an der Diskussion, was mich sehr freut.

 

Meine Damen und Herren! Und vor allem auch: Sehr geehrte Vertreter der Bürgerinitiative, die Sie hier heute auch anwesend sind und die Sie sicher diese Diskussion sehr aufmerksam mitverfolgen werden!

 

Ich möchte Sie speziell begrüßen, weil ich glaube, dass Sie durchaus mitgeholfen haben, die Probleme und die Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen, wodurch Sie tatsächlich auch zur politischen Willensbildung beigetragen haben. Das kann gar nicht stark genug unterstrichen werden, und dafür danke ich Ihnen recht herzlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Um vielleicht ganz kurz nur auf meine Vorrednerin einzugehen – ich werde es noch öfter machen in meiner Rede, aber eines war mir schon wichtig –: Sie haben sich mit sehr vielen Dingen rund um die Prostitution beschäftigt, mit sehr vielen Problemstellungen, mit sehr viel Zugangsweisen. Das halte ich auch für klug und wichtig, und das meine ich aufrichtig. Das trägt sicher auch zu einem besseren Verständnis bei für diese sicherlich nicht einfache Frage und nicht einfache Problematik. Sie haben aber auch gesagt, Sie wollen vor allem, dass keine Verunsicherung mehr stattfindet in Bezug auf das Prostitutionsgesetz und Sie wollen eine Nachhaltigkeit in Bezug auf das neue Prostitutionsgesetz.

 

Frau Kollegin, ich muss leider konstatieren: Diese Ihre eigenen Vorgaben haben Sie in keiner Weise erfüllt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wäre mir auch wichtig gewesen und es hätte mich auch sehr interessiert, was Sie konkret und ins Detail gehend zu den einzelnen Bestimmungen sagen, die wir heute beschließen sollen. Das habe ich vermisst. Ich glaube, das sollte man eigentlich schon von Abgeordneten verlangen können, deren verfassungsmäßige Aufgabe es vor allem ist, hier als Landtagsabgeordnete entsprechende rechtsstaatlich saubere und rechtsstaatlich nachvollziehbare Lösungen zu finden. Dieser Versuch ist in die Hose gegangen, und ich werde Ihnen auch sagen, warum.

 

Meine Damen und Herren! Das Problem mit der Straßenprostitution ist ja wirklich kein neues, und ich darf davon ausgehen, dass allen hier in diesem Raum die Problematik bekannt ist und alle damit einhergehenden Unannehmlichkeiten bekannt sind. Wir kennen das: Lärmbelästigungen bis in die späte Nacht, Belästigungen durch Freier – Sie haben das auch angesprochen –, aber auch durch Prostituierte, Probleme mit Müll und so weiter und so fort.

 

Es wurde und wird teilweise noch immer oftmals behauptet, dass die Prostitution an und für sich kein Problem sein kann oder kein Problem ist, denn Straßenprostitution hat es immer schon gegeben, es ist das älteste Gewerbe der Welt und so weiter und so fort. Auch zum Beispiel bezüglich des 15. Bezirks und in der Felberstraße wird immer behauptet, dort hat es auch schon sehr, sehr lange Prostitution gegeben.

 

Da sage ich, ja, das ist teilweise richtig. Aber man muss dabei vor allem eines berücksichtigen: Die Straßenprostitution, wie sie etwa vor 20 oder 30 Jahren war, die hat sich wesentlich geändert in ihrem Milieu und in ihrem Hintergrund. Es gibt nunmehr – die Vorrednerin hat auch schon darauf Bezug genommen – zahlreiche Prostituierte auch aus dem südosteuropäischen Raum. Damit einhergegangen ist – nicht nur, aber auch – eine Problemverschärfung, eine Kriminalisierung des Milieus, die nicht verleugnet werden kann und die man natürlich auch berücksichtigen muss, wenn man über dieses Thema spricht und wenn man sich mit diesem Thema auseinandersetzt.

 

Das Problem ist – als Abgeordneter des 15. Bezirkes ist es mir natürlich auch ein Anliegen, das zu betonen – leider Gottes gerade auch bei uns ein immer größeres geworden. Das geht schon seit Jahren so, und die Situation ist vor allem natürlich auch für die Anrainer immer unerträglicher geworden.

 

Was war die Reaktion der politisch Verantwortlichen? Das war ja bis vor wenigen Monaten die SPÖ alleine, sowohl im Bezirk als auch im Land oder in der Gemeinde. Die Reaktion der SPÖ im Bezirk war zuerst einmal, das Problem totzuschweigen, dann hat man es verharmlost, dann hat man es vor sich hergeschoben. Es war die FPÖ – ich glaube, das kann ich feststellen –, und es waren natürlich auch die Bürgerinitiativen, die uns immer wieder sehr intensiv auf das Problem aufmerksam gemacht haben, auf unterschiedlichste Art und Weise, und nach und nach hat dann die Bezirksorganisation der SPÖ – immer mit einer erheblichen Verspätung, aber doch – die jeweiligen freiheitlichen Forderungen übernommen und dann auch gefordert, allerdings offensichtlich sehr halbherzig beziehungsweise in der Kommunikation mit der Rathauspartei leider Gottes nicht sehr erfolgreich.

 

Da war zuerst die von uns geforderte strikte Trennung von Straßenprostitution und Wohngebiet. Das ist inzwischen ja, wie ich höre, jedem hier in diesem Raum ein Anliegen, was mich freut, denn das war nicht immer so.

 

Ebenso ist es mit der Bestrafung von Freiern, die wir wieder sehr vehement gefordert haben, nachdem es schon vor etlichen Jahren einmal eine Diskussion auch im Bereich der Stadt und des Landes Wien gegeben hat. Man ist dann davon abgegangen. Diese Diskussion haben wir, die Freiheitlichen, wieder aufgebracht. Es hat ein bisschen gebraucht, es hat eigentlich sehr lange gebraucht, aber auch da hat dann die Bezirksorganisation der SPÖ gesagt: Okay, das ist eigentlich gar nicht so blöd, auch das fordern wir. Natürlich ging es auch um

 

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