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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 69

 

strengere Regeln, um richtige Regeln für Prostitutionslokale.

 

Ich habe es schon angemerkt, der Erfolg war nicht vorhanden. Man hat sich offensichtlich gegenüber der Rathaus-SPÖ nicht wirklich durchsetzen können oder auch wollen. Bezeichnend für diese Hilflosigkeit des SPÖ-Bezirksratsklubs ist eine Tatsache, und das möchte ich als ein Beispiel anführen. Es ist inzwischen schon zwei Jahre zurück – das muss man dazusagen –, da haben wir in der Bezirksvertretung des 15. Bezirks einen Antrag gestellt, der die Verantwortlichen um Nachjustierung in Sachen Prostitution ersucht hat. Da sollte man meinen, das ist eigentlich selbstverständlich.

 

Diese Worte waren nicht zufällig gewählt, die waren mehr oder weniger eins zu eins abgeschrieben von einer Stellungnahme des Herrn Bezirksvorstehers Zatlokal im „Bezirksblatt"; so, glaube ich, heißt die SPÖ-nahe Zeitung. Die haben wir mehr oder weniger abgeschrieben und haben das als Resolutionsantrag in der Bezirksvertretung eingebracht. Dort wurde er auch mit Zustimmung der Sozialdemokraten und der ÖVP angenommen. Nicht mitgestimmt haben damals die Grünen. Es freut mich, dass inzwischen offensichtlich ein bisschen eine Änderung der Meinung stattgefunden hat, denn jetzt machen wir ja die Nachjustierung. Ob die gescheit ist oder weniger gescheit, darauf kommen wir noch.

 

Nur, was hat die Rathaus-SPÖ gemacht? – Ich habe mir erlaubt, genau diesen Antrag auch mehr oder weniger abzuschreiben, und habe ihn im Zuge einer Gemeinderatsdebatte hier in diesem Haus eingebracht. Sie können sich vorstellen, was passiert ist. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Damals hat die ÖVP zugestimmt, die Freiheitlichen als Antragsteller haben selbstverständlich zugestimmt, die SPÖ hat damals dagegen gestimmt. So hat man das Problem vor sich hergeschoben und negiert. Man hat in Wirklichkeit den eigenen Bezirksvorsteher desavouiert. Man hat dessen eigene Worte, die er geäußert hat und die wir dann in einen Antrag gefasst haben, abgelehnt. Bezeichnend in diesem Zusammenhang.

 

Meine Damen und Herren! Gehen wir weiter in der Chronologie. Im Frühjahr beziehungsweise Sommer letzten Jahres wurde die Situation dann wirklich immer unerträglicher, und es waren die Anrainer bei uns im Bezirk, vor allem in der äußeren Mariahilfer Straße und in der Felberstraße, fast tagtäglich konfrontiert mit diesen Problemen. Das war dann auch die Geburtsstunde des nächsten SPÖ-Flops, nämlich des sogenannten SPÖ-Pilotprojektes. Ich kann mich noch gut erinnern, da hat man auch anderes vorgehabt, da hat auch der Bezirksvorsteher ganz andere Sachen vorgehabt, als man dann wirklich umgesetzt hat.

 

Wir haben das ursprünglich befürwortet, weil ursprünglich bekannt gegeben wurde, dass Prostituierte auf zwei Bereiche im Bezirk verwiesen werden sollen, und zwar auch mit rechtlichen Konsequenzen. So hat es der Herr Bezirksvorsteher auch im „Bezirksblatt" – ich habe mir das alles aufgehoben – bekannt gegeben.

 

Was ist dann geschehen? Es wurde dann dieses Sieben-Punkte-Programm – von der Frau Stadträtin in dem Fall – präsentiert, wonach die Prostituierten gebeten wurden, freiwillig die jeweils vorgesehenen Zonen zu besuchen. Dass das von Anfang an ein Schmarrn war, das hat sich dann auch herausgestellt. Die SPÖ hat dann selber zugegeben, dass das eigentlich nichts war. Ich habe es, als ich das gelesen habe, nicht glauben wollen. Ich habe den Herrn Bezirksvorsteher angerufen und habe gesagt, Herr Bezirksvorsteher, nicht böse sein, jetzt kennen wir uns schon ein bisserl, das hört sich jetzt aber ganz anders an, als das, was Sie in der Öffentlichkeit bekannt gegeben haben. Er hat zerknirscht zugeben müssen, dass er sich offensichtlich gegenüber der Rathaus-SPÖ nicht durchsetzen konnte.

 

Es war abermals die FPÖ, meine Damen und Herren, die dann nach dem Sommer, als man in der SPÖ festgestellt hat, man muss evaluieren, was jetzt bei dem Sieben-Punkte-Programm herausgekommen ist, wieder die Initiative ergriffen hat. Ich persönlich habe mir erlaubt, einen Initiativantrag einzubringen und zu definieren, der sich konkret mit der Freierbestrafung befasst hat. Nach dem Motto „Wer früh hilft, hilft doppelt", wollte ich nicht warten bis zum St Nimmerleinstag. Dieser Initiativantrag wurde dem Ausschuss selbstverständlich zugewiesen, wurde dort auch in Behandlung genommen. Ich glaube, im Dezember war die erste Landtagssitzung der neuen Legislaturperiode, dort habe ich den Antrag dann tatsächlich eingebracht, präsentiert habe ich ihn schon im September. Er harrt bis jetzt seiner Abstimmung.

 

Er ist inzwischen konsumiert worden, wenn man so will. Das ist einer der wenigen positiven Aspekte des neuen Gesetzentwurfes, aber auch hier hat es wieder sehr lange gedauert. Bezeichnend war auch hier die Stellungnahme der SPÖ dazu. Da darf ich die Frau Kollegin Straubinger zitieren, die in einem Pressedienst am 1.9. – da habe ich das über OTS bekannt gegeben – dann festgestellt hat – ich zitiere: „Prostitution – SP-Straubinger: ‚Landesprostitutionsgesetz wird im Herbst novelliert.'" Sie hat nicht dazugeschrieben, in welchem Herbst. Ich bin davon ausgegangen, dass es noch im Herbst desselben Jahres sein würde. Das ist sich leider nicht ausgegangen, aber man soll nicht so sein, jetzt stehen wir da und verhandeln das Gesetz.

 

Nach vielen Jahren, wie gesagt – ich habe versucht, das zu skizzieren, damit man auch diesen Hintergrund weiß –, hat nun die SPÖ sich doch bewegt und gemeinsam mit den GRÜNEN diesen Gesetzesentwurf, über den wir heute diskutieren, vorgelegt.

 

Warum haben wir dieses neue Gesetz gebraucht? – Es wurde schon gesagt, vor allem von der Kollegin Hebein, die bisherigen Lösungen des aktuell geltenden Prostitutionsgesetzes sind offensichtlich nicht zufriedenstellend. Das sagen eigentlich so ziemlich alle, das sagen die FPÖ, die SPÖ, also alle Parteien, das sagen Prostituiertenvertreter, die Anrainer sowieso.

 

Warum ist das so? Wir haben schon gehört, diese Schutzzonenregelung 150 m rund um sensible Orte – Sie kennen das – ist halt so eine Geschichte. Das ist zwar sehr viel, ich glaube, 85 Prozent vom 15. Bezirk sind damit abgedeckt – um jetzt wieder auf meinen Bezirk zurückzukommen –, aber etliche Stellen eben nicht.

 

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