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Landtag, 7. Sitzung vom 30.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 27

 

Werbeeinschaltungen missbrauchten. Und ich glaube, es gibt hier etwas, was Sie verwechseln: Werbung Machen ist eines - Staatsbetriebe zu missbrauchen in eigener Angelegenheit und für eigene Propaganda, ist tatsächlich etwas anderes! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

In Wien ist es ebenso geschehen, wie man von ÖBB-Managern weiß, die darüber berichtet haben, und zwar, dass das Echo-Medienhaus ... Auf Druck mussten die ÖBB Inserate schalten, mit wöchentlichen Anrufen 25 000 bis 30 000 EUR, jeweils unter Berufung auf Staatssekretär Ostermayer. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Jeder ÖVP-Wähler ...) Ich würde einmal sagen: Lenken Sie doch nicht immer mit Sachen aus der Vergangenheit ab, es wird irgendwie ... (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Das wissen Sie aber schon, dass der Herr Huber ... – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kümmern wir uns um die Gegenwart: Jetzt, in der Gegenwart, handeln Sie so! (Beifall bei der ÖVP.) Sie versuchen abzulenken mit der Vergangenheit einer schwarz-blauen Regierung. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Die Staatsanwaltschaft hat seit 2008 ...) Was hier Fakt ist, das wollen Sie einfach vertuschen! Aber Sie können es nicht mehr vertuschen, weil die Staatsanwaltschaft und die Korruptionsbekämpfung bereits ermitteln. Unabhängig von irgendwelchen Ausschüssen: Es wird ermittelt. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Lenken Sie nicht von Ihren Problemen ab!)

 

Sie erkaufen sich damit positive News und Huldigungen, was darin gipfelt - ob das für Sie gut ist, weiß ich natürlich nicht -, dass der Herr Bundeskanzler als „Alpen-Obama" bezeichnet wird, oder: „Auch Tiere würden Faymann wählen" von der „Kronen Zeitung". Aber bitte, das ist dann wieder Ihre Wahl.

 

Es geht auf jeden Fall alles auf Kosten des Steuerzahlers, und das ist das Unverschämte! In Zeiten, in denen die Leute sparen müssen, ein geringeres Budget haben und Sie Wasser- und sämtliche Gebühren erhöhen, geben Sie ungefähr doppelt so viel wie die Bundesregierung für Werbeinschaltungen hier in Wien aus, zwischen 80 und 100 Millionen. Es kann nicht sein, dass aus den verschiedenen Stellen des Bundeskanzleramtes Anrufe an staatsnahe Betriebe kommen, um weitere Schaltungen in die Zeitungen zu geben.

 

Wir verlangen im Sinne der WienerInnen das unmittelbare Transparentmachen des Wiener Werbebudgets. Sie haben gesagt, Sie werden das tun, ich freue mich sehr darauf. Es ist notwendig, im Bund ist es bereits in Ausarbeitung. Es wäre wirklich ein Armutszeugnis für eine modern verwaltete Stadt, zu sagen, das ist zu viel Aufwand oder es geht verwaltungstechnisch nicht. Da frage ich mich doch, was es sonst für eine Buchhaltung hier gäbe. (Abg Barbara Novak: Das sagt ja keiner! Wer sagt das?) Also das haben Sie gesagt! Das haben Sie wortwörtlich gesagt (Abg Barbara Novak: Sie unterstellen ständig Dinge! Ich habe das gesagt?) - nein, nicht Sie -, dass es verwaltungstechnisch nicht möglich ist. (Abg Barbara Novak: Wer sagt es? Wer?) Und dass es zu viel Aufwand wäre, war die Argumentation. Damit nehme ich an, dass Sie entweder ein Chaos haben oder sich ganz einfach weigern.

 

Nehmen Sie sich ein Beispiel am britischen Vorbild! Dort beurteilt ex ante eine unabhängige Agentur, ob und in welcher Form Inserate von öffentlichen Stellen gerechtfertigt sind. (Abg Barbara Novak: Das sind Unterstellungen!) Das wäre Transparenz. Schaffen Sie so eine unabhängige Agentur! Lassen Sie die Staatsbetriebe, die sowieso hoch verschuldet sind, ihre eigene Politik der Werbeeinschaltung für sich selber machen, und geben Sie sich zufrieden mit dem sowieso schon hohen Budget, das Sie für Ihre eigenen Werbeeinschaltungen haben! Denn auch hier könnte man unabhängig davon einsparen und dieses Geld verwenden, um die Bürger und Bürgerinnen in Wien zu entlasten.

 

Das wäre unser Vorschlag, dazu würde ich auch die GRÜNEN einladen, statt immer hinzuhacken auf irgendwelche Uraltgeschichten. Wie wäre es, wenn man einmal an eigenen Sachen (Zwischenrufe bei den GRÜNEN), an eigenen Dingen arbeitet, hier Vorschläge macht und diese umsetzt? (Beifall bei der ÖVP. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Grasser! - Weitere „Grasser"-Rufe bei den GRÜNEN.) Ja, „Grasser, Grasser" - sitzt der noch in der Regierung? Ja? Sitzt er noch in der Regierung? Nein, Sie sitzen doch hier in der Regierung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber mit dem Finger zeigen bedeutet, dass Sie nicht auf Ihres schauen wollen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Nutzen Sie Ihre Möglichkeit aus, dass Sie in der Regierung sitzen. (Abg Mag Rüdiger Maresch führt mit Zeigefinger und Daumen der rechten Hand eine Geldgeste aus.) Diese Handbewegung haben Sie sich ja herrlich angewöhnt! Das gibt mir tragische Vorahnungen. Machen Sie nur weiter, ich sehe, in welche Richtung Sie gehen. Ich wünsche mir, dass Sie so wie früher Opposition betreiben und Ihre Sachen, die Sie angekündigt haben, umsetzen. Es schaut derzeit leider anders aus.

 

Dennoch: Ich bitte Sie, in Wien Transparenz darzulegen und die Werbemittel aufzulisten. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Würden Sie mich bitte nicht dauernd unterbrechen! In diesem Sinne: alle Werbemittel, nämlich von Stadt Wien und den nahen Betrieben. - Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Margulies. - Bitte.

 

10.35.29

†Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

ÖVP und FPÖ sprechen gerne über Korruption. Die GRÜNEN sprechen gerne über Transparenz. (Abg Mag Wolfgang Jung: Nicht mehr!) Das ist auch klar: Die Kernkompetenz - und das hat Schwarz-Blau gezeigt - der ÖVP und der FPÖ ist Korruption. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Die Kernkompetenz der GRÜNEN ist Transparenz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Es ist kein Wunder, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass trotz Regierungsbeteiligung in Wien, trotz mittlerweile, glaube ich, sechs- oder siebenjähriger Regierungsbeteiligung in Oberösterreich es keinen einzigen Anlassfall gegeben hat - null! - gegenüber einem einzigen Grünen, wo in irgendeiner Art und Weise Korruption

 

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