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Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 30

 

gen angekämpft hat, Sie haben den Preis für das Gas um 15 Prozent erhöht, seit Sie in der Regierung sind. Daran sieht man ja, wie Sie in dieser Koalition umgefallen sind, meine Damen und Herren, wie Sie für ein paar Posten, für ein paar Pfründe in Wirklichkeit alles über Bord geworfen haben.

 

Wir haben daher heute genau diesen Antrag eingebracht, den Sie vor drei Jahren eingebracht haben, den die Frau Vassilakou damals eingebracht hat. Wir haben diesen Antrag eingebracht, und wir werden heute die Nagelprobe machen, ob Sie zu Ihrem Wort stehen oder ob Sie wieder einmal umfallen für ein paar Pfründe und für ein paar Posten, meine Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil das immer abgestritten wird, meine Damen und Herren, zuletzt vom Kollegen Schicker etwa, vom Herrn Klubobmann, der gemeint hat, es gibt in Wirklichkeit gar keine Überschüsse: Der Rechnungshof hat das alles penibelst nachgerechnet, und der Rechnungshof hat ja in einem ganz aktuellen Bericht festgestellt, dass die Berechnungen der Frau Brauner falsch sind, dass ihre Kalkulationen etwa nur auf Grund der Voranschläge erfolgen, dass es keine Nachkalkulation gibt. Der Rechnungshof hat kritisiert, dass die Berechnungen der Frau Brauner einfach falsch sind, weil zum Beispiel Erlöse fehlen. Da hat der Rechnungshof beim Nachrechnen festgestellt, dass die Frau Brauner Anlagenverkäufe oder bestimmte Leistungserlöse hier einfach nicht einbezieht in die Rechnung, dass sie aber andererseits zu viele Kosten hineinberechnet, Kosten etwa für betriebsfremde Ansätze, die mit dem Wasser, mit dem Kanal überhaupt nichts zu tun haben.

 

Meine Damen und Herren! Was die Folge davon ist, dass die Frau Brauner hier Kosten übermäßig berücksichtigt, aber Erlöse einfach herausfallen lässt, das kann man sich ja an den Fingern einer Hand ausrechnen. Die Folge ist natürlich, dass die Frau Brauner in ihrer Rechnung dann keine Überschüsse ausweist. Der Rechnungshof kritisiert ja sogar, dass die Frau Brauner nicht einmal eine Kostenrechnung hat, und er fordert daher, überhaupt einmal eine Kostenrechnung einzuführen.

 

Meine Damen und Herren! Das Gleiche war auch beim Cross Border Leasing der Fall. Da hat die Frau Brauner einen Kredit aufgenommen im Volumen von 120 Millionen EUR und diese Volumina dann wieder veranlagt. Und raten Sie einmal, wie die Frau Brauner das verbucht hat? Die Kosten hat sie natürlich hier wieder im Gebührenhaushalt verrechnet, aber die Erlöse aus dieser Transaktion, die natürlich auch dazugehören, die hat die Frau Brauner einfach nicht berücksichtigt, meine Damen und Herren. Es ist daher natürlich auch diese Rechnung beim Cross Border Leasing falsch. Der Rechnungshof hat das im Finanzausschuss auf Nachfrage auch bestätigt und beziffert, dass es hier um ein Volumen von mindestens zwei Millionen geht, mit dem die Gebührenzahler doppelt belastet worden sind.

 

Meine Damen und Herren! Es werden durch diese falschen Berechnungen in Wahrheit ja auch unsere Betriebe in Wien belastet, es werden gut gehende Betriebe ruiniert, die Eigenkapitalbasis dieser Betriebe in Wien immer mehr ausgehöhlt, erodiert. Es gibt da auch – und das ist vielleicht ganz interessant – ein abschreckendes Beispiel auf Bundesebene, nämlich die Bundespost, unsere österreichische Bundespost, die ja jahrelang, als das noch ein Monopol war, Überschüsse erwirtschaftet hat – gewaltige Überschüsse, 10 Milliarden Schilling damals und mehr – und die damals diese Überschüsse ebenfalls an das Bundesbudget abliefern musste.

 

Meine Damen und Herren! Man hat die Post damals gezwungen, diese Überschüsse abzuliefern und gleichzeitig Schulden zu machen. Man hat dafür ein eigenes Gesetz geschaffen, das Fernmeldeinvestitionsgesetz, und man hat die Post dadurch überschuldet. Die Probleme, die unsere Post heute hat, am Markt zu bestehen, im Wettbewerb zu bestehen, diese Probleme unserer Post rühren genau daher, dass sie damals ausgeräumt wurde fürs Bundesbudget und dass sie Schulden machen musste.

 

Meine Damen und Herren! Das sind in Wahrheit Tricks, Tricks, die nicht nur den Gebührenzahlern schaden, sondern eben auch unseren Wiener Betrieben. Das sind Tricks, die der MA 31, der Wasserabteilung, schaden, Tricks, die auch Wien Kanal schaden, Tricks, die auch der MA 48 schaden, der Müllabfuhr. Das sind Tricks, meine Damen und Herren, weil die Frau Brauner diesen Betrieben ihre Überschüsse einfach wegnimmt, und wenn sie dann Geld für große Investitionen brauchen und keines haben, dann sagt man diesen Betrieben, du musst auf den Kapitalmarkt gehen, du musst halt Schulden aufnehmen.

 

Und genau das ist passiert, meine Damen und Herren, und genau das hat der Rechnungshof auch kritisiert. So etwas nennt man bei uns ganz einfach Taschenspielertricks. Und was sagt die Frau Brauner dazu, wenn der Rechnungshof davor warnt, den Betrieben diese kameralen Überschüsse wegzunehmen, was sagt die Stadträtin dazu, wenn der Rechnungshof empfiehlt, eben genau das nicht zu tun, sondern diese Überschüsse anzusparen und dann für Investitionen zu verwenden? Was sagt die Frau Brauner dazu? Sie sagt überhaupt nichts dazu. Als dieser Rechnungshofbericht im Ausschuss behandelt worden ist, hat sie sich vor der Beantwortung gedrückt. Da lässt sie die Beamten sprechen, da schickt sie den Herrn Bereichsleiter, den Herrn Finanzdirektor ins Feuer, lässt diesen argumentieren, aber die Stadträtin selbst sagt zu diesen massiven Vorwürfen des Rechnungshofes überhaupt nichts. Sie drückt sich vor der Beantwortung, meine Damen und Herren.

 

Frau Stadträtin! Das ist keine Art. So kann man ja nicht mit Kritik umgehen. Ich fordere sie daher auf: Drücken Sie sich doch nicht länger hier vor einer Antwort! Kommen Sie heute im Rahmen dieser Sondersitzung oder auch morgen im Gemeinderat heraus und nehmen Sie endlich Stellung zu diesen Vorwürfen des Rechnungshofes! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat genau das bestätigt, was wir Freiheitlichen immer kritisiert haben: Dass die Kostendeckung eben weit über 100 Prozent liegt. Die Frau Brauner tut daher etwas, wofür sie keine Kompetenz hat, nämlich eine Steuer einzufüh

 

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