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Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 30

 

zweitgünstigste Anbieter ist die Kelag, dann kommt drittens MyElectric mit 1 029 EUR, der vierte Anbieter ist die Energie Klagenfurt mit 1 057 EUR, dann kommt die Firma switch an fünfter Stelle mit 1 107 EUR, dann Unsere Wasserkraft mit 1 135 EUR, dann die Gas-Wärme, siebentens, mit 1 136 EUR und wieder, Herr Kollege Maresch, ganz am Schluss Wien Energie mit 1 159 EUR an Kosten für diesen Haushalt, der mit Gas heizt.

 

Meine Damen und Herren! Das heißt, hier kann sich ein Wiener Haushalt, der durch die Belastungspolitik im rot-grünen Wien betroffen ist, durch einen Wechsel zum günstigsten Gasanbieter 164 EUR pro Jahr ersparen. 164 EUR pro Jahr! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Die Leute müssen nur wechseln!)

 

Herr Kollege Maresch, Sie sagen richtig, er soll wechseln. Und genau das werden wir auch fördern, meine Damen und Herren. Wir werden unsere Energie-Hotline aktivieren, und wir werden die Menschen beraten, wie sie wechseln können (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sind Sie ein Stromanbieter?) und wie sie sich dieses Geld ersparen können, Herr Kollege Maresch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Mag Rüdiger Maresch: Mit Atomstrom!)

 

Beim Gas gibt es keinen Atomstromanbieter (Abg Mag Rüdiger Maresch: Sie haben keine Ahnung!), und die Atomstromanbieter, Herr Kollege, habe ich in dieser Liste extra herausgelassen. Unsere Liste, die wir empfehlen, ist eine Liste von atomstromfreien Anbietern, Herr Kollege Maresch. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Was ist mit dem Ausland? Sie haben wirklich keine Ahnung!)

 

Auch wenn man hier international den Vergleich macht, ein bisschen über die Grenze schaut, etwa nach Berlin, dann sieht man, dass sich ein Berliner Haushalt etwa 300 bis 400 EUR gegenüber dem Wiener Preisniveau erspart, dass das Gas in Berlin um 300 bis 400 EUR billiger ist als in Wien. Und warum? Einfach deshalb, weil der Wettbewerb funktioniert, weil der Wettbewerb dort funktioniert, bei uns aber nicht.

 

Das hat ja auch die Aufsichtsbehörde, das hat auch der Energieregulator, der Herr Boltz, festgestellt, dass hier einfach ein Kartell besteht, ein Kartell, bei dem auch Sie von den Grünen mitmachen, meine Damen und Herren, ein Kartell in trauter rot-schwarzer und jetzt auch grüner Einigkeit im roten Wien, im schwarzen Niederösterreich, im roten Burgenland, im schwarz-grünen Oberösterreich. Es gibt ein Kartell der Anbieter im Osten Österreichs, ein rot-schwarz-grünes Kartell.

 

Meine Damen und Herren! Wir werden daher die Menschen aufklären müssen, wir werden sie beraten müssen, wie sie sich dieses Geld ersparen können und wie es ja heute ganz leicht möglich ist, den Versorger auch tatsächlich zu wechseln.

 

Meine Damen und Herren! Da schrillen natürlich die Alarmglocken. Davor haben die Mächtigen natürlich Angst. Die Mächtigen haben Angst davor, dass sie um ihren Monopolgewinn umfallen, dass sie um ihre Pfründe, um den gigantischen Werbekuchen, um den es hier geht, umfallen könnten, weil die Menschen eben in Scharen zum günstigsten Anbieter davonlaufen könnten.

 

Und, meine Damen und Herren, ich frage Sie: Was machen die Verantwortlichen in dieser Stunde? Was machen die Manager von Wien Energie? Was macht die Frau Brauner? Was tun sie? Versuchen sie etwa, mit Beratung zu punkten, mit Kundenservice? Oder versuchen sie – was ja naheliegend wäre angesichts dieser Preisvergleichsliste, die ich Ihnen ja vorgelesen habe, meine Damen und Herren –, konkurrenzfähig zu bleiben und auch Preisanpassungsschritte, nach unten nämlich, zu setzen? Versuchen sie, hier mit Preissenkungen zu punkten?

 

Meine Damen und Herren! Überhaupt nichts von all dem. Überhaupt nichts! Die Verantwortlichen schreiben ganz einfach einen Brief an alle Energiekunden, der diesen im vorigen Monat erst ins Haus geflattert ist, in dem diese Erhöhungen zunächst einmal ganz sachlich begründet werden und wo dann am Schluss folgender Satz zu lesen ist – meine Damen und Herren, ich darf das zitieren und Ihnen das Schreiben von Wien Energie wörtlich vorlesen; dort steht: „Im Falle Ihres Widerspruches" – also wenn jemand zum Wechseln bereit ist, wenn er dieser Preiserhöhung widerspricht, dieser Preiserhöhung um 15 Prozent – „wird der Erdgasliefervertrag mit 31.12.2011" – mit 31.12.2011, Herr Kollege Maresch, dafür sind jetzt auch Sie verantwortlich – „für beendet erklärt."

 

Ja, was heißt denn das, meine Damen und Herren? Das heißt, man sagt den lieben Kunden von Wien Energie, mit 31.12.2011 werden sie gekündigt, wenn sie aufmucken, mit 31.12.2011, also mitten im Winter, als Neujahrsüberraschung der Wiener SPÖ, als Neujahrsgruß der Frau Brauner sozusagen. Was heißt denn das in Wirklichkeit, meine Damen und Herren? Statt mit Kundenservice, statt mit Preissenkungen zu arbeiten, meine Damen und Herren von der SPÖ und auch von den Grünen, versuchen Sie hier, mit Druck zu arbeiten, versuchen Sie hier, mit Drohungen zu arbeiten. Das heißt, die Frau Brauner arbeitet hier mit Angstmache, mit Angstmache davor, dass sich die Menschen, wenn sie sich zu einem Wechsel bereit finden, mitten im Winter, zu Silvester, plötzlich ohne Erdgasliefervertrag, ohne Heizung wiederfinden. Meine Damen und Herren, das heißt in Wirklichkeit, dass Rot-Grün, dass die Frau Brauner Angstmache betreiben. Das kann ja nicht sein, dass hier im 21. Jahrhundert statt mit Kundenservice und mit Preissenkung mit Angstmache von Ihnen gearbeitet wird, dass hier mit Drohungen gearbeitet wird.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, aber auch von den Grünen, Herr Kollege Maresch! Wir können das doch nicht länger zulassen, und wir werden den Menschen diese Angst vor einem Wechsel nehmen, genauso wie Sie das gemeint haben, Herr Kollege Maresch. Wir werden sie beraten, wie sie sich 250 EUR ersparen können und wie sie Ihrer unsozialen Politik entgehen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR Mag Juraczka. – Bitte sehr.

 

9.38.11

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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