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Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 30

 

Wir haben heute das Thema „Aus für das Valorisierungsgesetz", ein Thema, das wir seit 2007 zum x-ten Mal behandeln, zum x-ten Mal zu Recht. Legionen von Aussendungen, Legionen von Wortmeldungen und Interviews belegen, dass es eine gar nicht immer so übliche Eintracht zwischen den damaligen Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grünen gab, dass dieses Gesetz wirtschaftspolitischer Unsinn ist.

 

Um nicht falsch verstanden zu werden: Mir ist schon bewusst, dass es in unserem Wirtschaftssystem so etwas wie eine Inflation gibt und dass es mitunter ein Wunschtraum ist, zu glauben, dass es keine Teuerung in den verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens geben kann. Aber verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik hat aktiv zu gestalten, hat danach zu trachten, dass die Arbeitslosigkeit niedrig bleibt, dass es ein Wachstum gibt, dass die Inflation niedrig gehalten wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und plötzlich, von einem Tag zum anderen, gibt es die wundersame Wandlung der Grünen. Ich muss gestehen, bei aller Wertschätzung, die Kurve kriegen Sie nicht mehr, meine Damen und Herren von den Grünen, denn das sozialdemokratische Perpetuum Mobile, steigt die Inflation, so werden automatisch die Gebühren angepasst und wir haben eine zusätzliche Inflation, kann man nicht verteidigen. Diesem Teufelskreis muss Einhalt geboten werden. Diese Vorgangsweise ist nämlich de facto für dieses Gremium hier eine wirtschaftliche Bankrotterklärung. Man verabschiedet sich ohne jede Not von jeglichen Gestaltungsmöglichkeiten.

 

Der Rechnungshof – es wurde schon zitiert – hat ja auch festgestellt, dass es sogar Überschüsse gibt. 390 Millionen EUR wurden bei den Gebühren für Kanal, Wasser und Abfällen in den Jahren 2005 bis 2007 zu viel verrechnet beziehungsweise nicht zweckgebunden für Investitionen aufgewendet, sondern man hat sie einfach in den allgemeinen Haushalt einfließen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist interessant, wenn man sich so ein bisschen durch die APA stöbert.

 

Martin Margulies am 28.6.2007: „Automatische Gebührenerhöhungen sind budgetpolitischer Unfug. Valorisierungsgesetz ist unsoziale Abzockerei." – Völlig richtig. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: 2007 war das richtig!) Ja.

 

„Wenn man Wasser-, Abwasser- und Müllentsorgungsgebühren zusammenzählt, erwirtschaftet die Stadt Wien insgesamt einen Überschuss von knapp 150 Millionen EUR. Wenn man derart hohe Überschüsse erwirtschaftet, ist es für die Wienerinnen und Wiener völlig unverständlich, nun die Inflationsanpassung als Argument für eine weitere Teuerung heranzunehmen." – Maria Vassilakou im Juni 2007.

 

„Angesichts der aktuellen Teuerungswellen zeigt sich einmal mehr, dass das Valorisierungsgesetz völlig untragbar ist." – Maria Vassilakou 2008.

 

Oder Maria Vassilakou Anfang 2009: „SPÖ begeht mit diesem Gesetz Sozialverrat."

 

Jetzt sage ich Ihnen schon etwas, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Ich verstehe schon, dass man in einer Koalition auch Abstriche machen muss, aber die wahre Chuzpe ist es, dass man jetzt bei der Tarifreform der öffentlichen Verkehrsmittel zwar, nur um einen scheinbaren Erfolg zu haben, zumindest die Jahreskarte ein bisschen billiger macht (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Ein bisschen?), aber ansonsten auch diese Tarife valorisiert. Das ist wirklich etwas, wo man sich fragt, ob es Ihnen tatsächlich nur um den Machterhalt geht, ob Sie einfach zufrieden sind, jetzt ein bisschen mitregieren zu dürfen und dafür wirklich bereit sind, alles, was Ihnen einmal wichtig und teuer war, über Bord zu werfen. Denn bei der Entscheidung, dass die Tarife jetzt auch valorisiert werden, da hatten Sie schon Gestaltungsmöglichkeit, aber Sie haben sehenden Auges diesen Unfug mitgetragen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zu diesem Gesetz eigentlich schon alles gesagt. Ich sage nur so viel: Anstatt zu valorisieren, wären wir wirklich gut beraten, endlich diesen Verwaltungsapparat in dieser Stadt zu evaluieren – im Interesse der Steuerzahler, im Interesse unseres Wiens. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste zur Wort gemeldet ist Frau Abg Dipl-Ing Gretner. Ich mache Sie aufmerksam, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es die Abschiedsrede der Frau Abgeordneten ist. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.43.51

†Abg Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Abschiedsrede, das klingt so dramatisch. Ich werde der Stadt ja erhalten bleiben in einer anderen Funktion. Ich habe entschieden, mich zu verändern, und ich freue mich sehr auf eine neue Aufgabe.

 

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nützen, um mich bei Ihnen zu bedanken. Auch wenn es manchmal schwierig war mit dem einen oder anderen Kollegen, auch wenn wir harte Auseinandersetzungen hatten, so muss ich sagen, in Summe habe ich doch bei den meisten gefühlt, dass es ihnen darum geht, die Stadt zum Guten zu verändern und sich für die Bevölkerung Wiens einzusetzen.

 

In den Medien ist irgendwie berichtet worden, ich sei politikmüde. Ich bin zwar ein wenig müde, Berufspolitikerin zu sein, politikmüde kann man nicht sagen. Ich bin vielleicht auch ein bisschen müde, solche Sonderlandtage mitertragen zu müssen, weil wir diese Dinge wirklich schon oft diskutiert haben und ich nicht den Eindruck gewinnen konnte, dass sich da irgendetwas weiterentwickelt, weder in der Argumentation noch auch im Stil. Ich glaube nämlich, dass sich einige Leute hier im Haus der Verantwortung nicht ganz bewusst sind, die wir tragen, und ich frage mich auch oft: Wo ist das Ziel? Wo wollen Sie eigentlich hin?

 

Gerade bei der FPÖ muss ich sagen, dieses Ziel geht in meinen Augen immer in die Richtung Verunsicherung, Angstmache, Skandalisierung. Wenn ich an die Zeitungen denke, die Sie kürzlich an Haushalte verschickt haben, dann muss ich sagen, mir geht darin vollkommen ab, wofür Sie glauben, Verantwortung zu tragen. Das ist wirklich billigste Polemik, und das, muss

 

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