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Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 30

 

ich sagen, werde ich wirklich nicht vermissen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

In den letzten Tagen war zum Beispiel auch das Otto-Wagner-Spital so ein Beispiel Ihres Politikstils. Wir hatten vor fünf Jahren die Auseinandersetzung hier im Saal. Jetzt wurde mir unterstellt, ich würde deswegen zurücktreten. Also das finde ich total lächerlich, denn da hätte ich vor fünf Jahren zurücktreten müssen, denn ich war ja immer schon gegen diese Art der Verbauung. Sie waren damals dafür, genauso wie andere Kollegen hier im Haus. Das zeigt für mich einmal mehr, dass eben dieses Verantwortungsbewusstsein bei einigen nicht da ist und dass es Ihnen wirklich nur um diese Skandalisierung geht und darum, billige Punkte zu machen.

 

Ich meine, unsere Aufgabe hier ist es, das allgemeine und das öffentliche Interesse zu vertreten. Da gibt es wahrscheinlich Definitionsunterschiede, aber ich habe es für mich immer so betrachtet, dass ich meine Aufgabe darin gesehen habe, eine Lobby für die Leute zu sein, die eben keine Lobby haben, seien es Teile der Bevölkerung, die Grünflächen in ihrer Wohnumgebung schätzen, oder FußgängerInnen, jedenfalls Leute, die sich keine PR-Agenturen leisten können, um ihre Interessen durchzusetzen.

 

Ich glaube auch, dass es wahnsinnig wichtig wäre, mehr Transparenz in politische Entscheidungsprozesse zu bringen, um eben die Bevölkerung auch noch mehr teilhaben zu lassen an der Demokratie, die wir ja versuchen zu leben. In dem Zusammenhang habe ich mir meine erste Rede angeschaut, die ich vor fast genau sechs Jahren hier gehalten habe. Da habe ich darauf hingewiesen – ich habe es hier sogar ausgedruckt –, dass so wenige ZuhörerInnen da sind. Ich habe damals gesagt, dass es mir als noch Neuer wirklich auffällt und dass ich wirklich darauf hinweisen möchte, dass es mich immer gewundert hat, dass das niemand zu stören scheint, dass keiner dasitzt.

 

Im Internet kann man uns zwar hören und sehen, aber man kann diese Videos nicht nachschauen. Also wenn man sie nicht wirklich zum selben Zeitpunkt ansieht, dann hat man es verpasst.

 

Ich finde immer noch, das sollte uns wirklich zu denken geben. Ich habe damals vorgeschlagen, dass man am Nachmittag zum Beispiel die Beleuchtung nicht so herabdimmt oder dass man sich vielleicht eine Neugestaltung des Sitzungssaales überlegt oder auch die Debatten anders gestaltet. Aber ich glaube nicht, dass wir oder dass Sie in der Folge so weitermachen sollten, das einfach hinzunehmen, dass wir scheinbar hier füreinander Politik machen, aber die Bevölkerung sehr wenig davon mitbekommt.

 

Ein anderes Motiv meiner Arbeit war eigentlich ein gewisses Verantwortungsgefühl, weil ich meine, dass die Stadt als Arbeit-, aber auch als Auftraggeber eine große Verantwortung hat, beispielsweise eben Bauprojekte ordentlich abzuwickeln. Das hat sicher zu dem einen oder anderen größeren Thema, das ich bearbeitet habe, geführt, denn es gab einige Bauprojekte dieser Stadt, die nicht so wirklich gut gelaufen sind. Da hoffe ich auch, dass Sie sich in Zukunft dieser Verantwortung bewusst sind, weil es ja eben auch darum geht, Klein- und Mittelbetriebe fair zu behandeln und auch gute Produkte und Bauwerke zu entwickeln, die unserer Bevölkerung dann zugute kommen.

 

Ich komme schon zum Ende. – Da drüben (in Richtung von ÖVP und FPÖ) ist nämlich so eine Unruhe entstanden, die Herren haben etwas zu diskutieren. – Etwas, was mir auch immer sehr wichtig war, ist der Schutz von wertvollem Kulturgut, worunter ich neben Bauwerken auch die Landschaft verstanden habe, beispielsweise die Weinberge oder eben auch Bauwerke. Da hoffe ich auch, dass Sie sich dieser Verantwortung bewusst sind, dass diese Gebäude oder Landschaften, wenn sie einmal zerstört sind, nicht mehr herstellbar sind, und dass das wirklich einen großen Anteil der Lebensqualität in Wien ausmacht.

 

Abschließend noch, weil das auch in den Medien sehr verkürzt dargestellt war, ich hätte unter der Verwaltung gelitten. Ich möchte hiermit allen Angestellten und Magistratsbeamten der Stadt Wien mein Respekt aussprechen. Ich glaube, es ist nicht einfach, in diesem riesigen Apparat zu arbeiten. Was ich gemeint habe, ist, dass ich glaube, dass die Struktur der Wiener Verwaltung wirklich einen sehr dringenden Reformbedarf hat. Diese Aufgliederung in unterschiedlichste Magistratsabteilungen, wo man bei Besprechungen oft dreißig Leuten gegenübersitzt und nach einer Stunde irgendwie herauskommt, es ist nichts herausgekommen, davon glaube ich nicht, dass das weiter leistbar und sinnvoll ist. Ich glaube aber auch, dass das ein bisschen ein Gordischer Knoten ist, wo es wirklich einmal einen großen Schritt bräuchte. Ich glaube, das wäre auch im Sinne der MitarbeiterInnen, die sich dann leichter täten, als Dienstleister für die Wiener Bevölkerung tätig zu sein.

 

Somit möchte ich schon abschließen. Danke! Auf Wiedersehen und alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Abg Gretner! Ich bedanke mich für Ihre engagierte Mitarbeit in diesem Hause, aber auch für Ihre Beiträge, die Sie geleistet haben. Da es die letzte Rede heute im Landtag war, wünsche ich Ihnen für Ihre Zukunft alles, alles Gute. Ich bin mir sicher, wir werden noch viel von Ihnen hören. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Dr Aigner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.52.29

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Vielleicht einen kleinen Kontrapunkt zur Aussage meiner Frau Kollegin Gretner, die ich auch immer sehr für ihre Sachlichkeit und für ihre fachliche Kompetenz geschätzt habe. Im Unterschied zu Ihnen halte ich es für mehr als lohnend, dass wir uns mit dem Valorisierungsgesetz beschäftigen, ganz einfach deshalb, weil auf die Wienerinnen und Wiener eine Gebührenlawine ungeahnten Ausmaßes zuzurollen droht. Gerade in Zeiten wie diesen, wo wir eine Inflationsrate bei, offiziell gemessen, knapp 4 Prozent haben, wo die Gewerkschaften verdienstvollerweise endlich einmal einigermaßen herzeigbare Lohnerhöhungen, zumindest im nominellen Bereich,

 

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