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Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 30

 

die breite Masse trifft, sondern dass hier Gerechtigkeit einzieht. Das Gebrauchsabgabegesetz in der jetzigen Form in Wien ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die auch dazu führt, dass die Stadt auf sehr hohe Einnahmen verzichtet.

 

Meine Damen und Herren! Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Wir wissen gar nicht, in welcher Weise die Krise uns wirklich treffen wird. Die Kaufkraft im Inland ist gerade in Zeiten, wo der Export einbricht und zurückgeht, etwas ganz Wesentliches. Sichern Sie die Kaufkraft der Wienerinnen und Wiener, der Österreicherinnen und Österreicher im eigenen Land, damit der Konsum nicht auch einbricht, und verzichten Sie auf diese Gebührenlawine! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Berger-Krotsch. – Bitte sehr.

 

10.00.33

†Abg Mag Nicole Berger-Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, während die Regierungsparteien an einer sinnvollen und ausgewogenen Budgeterstellung für die Wienerinnen und Wiener arbeiten, haben Sie von der FPÖ nichts anderes zu tun, als uns mit Sondergemeinderatsausschüssen, Sondergemeinderatssitzungen, Sonderlandtagssitzungen von der wichtigen und engagierten Arbeit abzuhalten. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist ja Ihre Arbeit!) Aber das ist es ja nicht, sondern es ist viel, viel schlimmer, was Sie mit den Wienerinnen und Wienern machen, indem Sie (Aufregung bei Abg Mag Dietbert Kowarik.) mit Pressemeldungen, mit diesen tollen Geschmacklosigkeiten, den bunten, die Sie an alle Wiener Haushalte versendet haben, die Menschen verunsichern, und das werfe ich Ihnen vor! Denn wenn Sie diese immerwiederkehrenden gebetsmühlenartigen Falschmeldungen hier über Pressemeldungen in diesen bunten Blättern, die Sie verschicken, immer wieder loslassen, so kann ich Ihnen sagen, dass Sie durch diese Wiederholungen einfach auch nicht wahrer werden. Sie sind nicht interessiert an einer konstruktiven Zusammenarbeit, Sie üben ja nicht einmal konstruktive Kritik! Nein, Sie haben nichts anderes zu tun, als aufzuwiegeln, zu spalten. Und Kollegin Gretner hat es schon gesagt: Die Angstmache, die Sie uns vorwerfen, die gehört ganz alleine Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien braucht das nicht, Wien kann darauf verzichten. Wir als Regierung werden uns da nicht beeindrucken lassen oder vielleicht, wie Sie das auch wollen, einschüchtern lassen. Das sind ja alles nur Ablenkungsmanöver. Sie wollen von dem Korruptionssumpf, in dem Sie herumschwimmen, nur ablenken. Sie reden die Verantwortungspolitik, die wir hier für die Wienerinnen und Wiener machen, schlecht. Sie patzen verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker an. Und ich denke, das ist Ihr einziger Ausweg, sozusagen die Flucht nach vorne, aus diesem Sumpf herauszuspringen. Wir lassen uns nicht irritieren. Wir gehen den Wiener Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter. Die Wienerinnen und Wiener können sich auf uns verlassen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir die Versorgungsqualität auch in Zukunft für diese Stadt sicherstellen werden.

 

Und ja, Sie haben es heute schon mehrfach angesprochen, dazu gehört auch die Anpassung von Gebühren, natürlich. Damit Dienstleistungen wie die Wasserversorgung, die Müllentsorgung, die Straßenreinigung, die Abwasserentsorgung und vieles, vieles mehr auch weiter in hoher Qualität angeboten werden, muss es da natürlich auch eine entsprechende Anpassung von Gebühren und Abgaben geben. Aber das Geld wird ja weiter investiert, es müssen Erhaltungsarbeiten gemacht werden. Die Gebühren werden da ja nicht gehortet, sondern werden für ganz dringend notwendige Investitionsarbeiten eingesetzt. Niemand hat damit natürlich Freude, aber die Wienerinnen und Wiener sehen, dass es notwendig ist und können sich hier darauf verlassen, dass wir auch künftig eine (Abg Mag Dietbert Kowarik: Der Rechnungshofbericht, Frau Kollegin! Sie können ja da vielleicht einmal reinschauen!) funktionierende Abwasser- und Müllentsorgung haben und dass das hervorragende Wiener Wasser, das wir haben, auch weiter diese Qualität haben wird und dass wir ein breites Angebot von den Wiener Linien, also dem öffentlichen Verkehr, haben, der ja heute von Ihrer Seite ganz ausgespart wurde.

 

Das ist natürlich unser aller Beitrag und er sorgt dafür, dass wir die Qualität sichern und Wien als die lebenswerte Stadt, auf die wir so stolz sind, für die wir arbeiten und für die wir bisher sehr gut gearbeitet haben und das weiter tun werden, erhalten.

 

Und der Weg oder den Weg, den Sie einschlagen möchten, nämlich die Privatisierung, das ist nicht unser Weg. Man sieht, was ein Verkauf städtischer Serviceleistungen etwa bewirken kann: Schauen wir uns die französische Wasserverwaltung an oder den öffentlichen Verkehr in England. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Cross Border Leasing, Frau Kollegin!) Das ist der Weg, den Sie einschlagen wollen. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Sie haben es schon gemacht!) FPÖ und ÖVP wollen dort hin. Aber diesen Weg wird es mit uns nicht geben. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Jetzt können Sie nur mehr zuschütten! Das ist schon weg!) Wir werden keinem Ausverkauf von öffentlichen Verkehrsmitteln, von Gemeindebauten und Wasser zustimmen. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Sie haben es schon verkauft! Sie haben es ja schon verkauft!)

 

Und ich habe da eine verschiedene Auflistung von MandatarInnen von ÖVP und FPÖ, wie zum Beispiel Ex-ÖVP-Chefin Christine Marek, die im Juli 2011 einen Privatisierungskurs für das Stadtgartenamt, den stadteigenen Weingarten und die Wiener Bestattung forderte oder überhaupt die Wien Energie verscherbeln wollte. Wenn ich das Wort verscherbeln schon höre! Oder der Ex-ÖVP-Gemeinderat und ehemalige Stadtrat Gerstl, der eine Privatisierung der Parkraumüberwachung forderte und überhaupt den Ausverkauf von Wasser und Wiener Linien. Wir sagen dazu: „Keinesfalls!“ Und die Wienerinnen und Wiener können sich auf uns verlassen!

 

Die Wienerinnen und Wiener sind stolz, dass sie in einer Stadt leben können, die im Vergleich eine höhere Versorgungsqualität aufweist und das kommt nicht von

 

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