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Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 30

 

eine Preisgestaltung bei den Wiener Linien geeinigt haben, die jetzt eben bedeutet, dass Senioren und Seniorinnen 224 EUR zahlen und nicht die 257 EUR, die kolportiert wurden.

 

Die Studentinnen und Studenten, da kriegen wir dann Mails aus Niederösterreich, wo es schon einen Landeshauptmann gibt, der auch zuständig wäre. Und so wie Wien nicht die Kindergartenplätze in Niederösterreich finanziert und Niederösterreich nicht die Kindergartenplätze in Wien, logisch, ist es ja nicht unmöglich für den Herrn Pröll, seinen Studierenden auch etwas zu gönnen, so wie man das in Wien macht. Das muss man nämlich schon sagen, ein paar Sachen bleiben dort, wo sie sind. Wenn ein Kind aus Wien in Purkersdorf in den Kindergarten geht, bekommt es diese 226 EUR, die der Gratiskindergarten kostet, ersetzt. Wenn ein Kind aus Niederösterreich nach Wien kommt, kriegt es eine Rechnung und kriegt es nicht ersetzt. Das ist aber die Angelegenheit vom Herrn Pröll. Dass der Herr Pröll seinen Kindern nicht gönnt, was Rot-Grün hier den Kindern von Wien schon gönnt, das ist ein Problem der ÖVP und das gilt auch bei den Studierenden. Ja, Studierende, die in Wien wohnen und da den Hauptwohnsitz haben, profitieren von dieser Regelung. Eindeutig. Da brauchen wir nicht lange reden. Es ist ja auch einen Monat länger dabei. Und niederösterreichische Studierende haben nicht denselben Vorteil, weil der Lhptm Pröll ihnen diesen Vorteil nicht gönnt. Ich hoffe, da wird umgedacht. Ich wünsche mir, dass der Herr Pröll das so macht, wie wir das hier gemacht haben und ebenfalls den Studierenden unter die Arme greift.

 

Die Nachmittagsbildungskarte wurde so wunderbar verändert und ausgebaut, dass der Katholische Familienverband, unverdächtig, unbedingt ein großer Anhänger der rot-grünen Regierung zu sein, ein „Super gemacht. Danke. Langjährige Forderungen erfüllt.“ ausschickt. Die Nachmittagsbildungskarte gilt jetzt bei allen Schulveranstaltungen. Das war für Eltern immer ein bissel lästig, am Vormittag immer einen halben Fahrschein mitzugeben. Es ist in der Ausweitung besser geworden. Es fängt eine Stunde früher an. Es ist der Samstagvormittag dabei. Das ist für viele Eltern ein riesiger Vorteil, den Kindern ist es relativ wurscht in der Volksschule. Auch das ein riesiger Erfolg. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann haben wir sogar noch die Monatskarte um mehr als 10 Prozent gesenkt. Es würde mich jetzt interessieren: Was wird in Kärnten um 10 Prozent gesenkt? Oder senken die irgendwelche Tarife für irgendetwas, wo sie selber zuständig sind? Gibt es das irgendwo in einem Bundesland, wo diese Parteien ÖVP und FPÖ alleine zuständig sind und irgendetwas wird günstiger? (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, nein!) Nein. Es war eine einfache Frage, es war eine rhetorische Frage und die wird nicht beantwortet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Dann haben wir noch erreicht, dass RadlerInnen ihr Rad, egal, mit welchem Fahrschein, mitnehmen dürfen. Das war bis jetzt nur mit der Jahreskarte möglich. Nachdem sich SPÖ und GRÜNE auch für ein verstärktes Radprogramm insgesamt einsetzen, macht es auch Sinn, das bei den Wiener Linien fortzusetzen. In Zukunft dürfen RadfahrerInnen, die nicht alle eine Jahreskarte haben, weil wer sehr fleißig Rad fährt, und da haben wir ein paar bei uns, nicht alle, ich fahre zu wenig, aber wir haben da ein paar, die fahren eher mit wenigen Fahrscheinen und die brauchen in Zukunft keinen mehr, wenn sie einen Einzelfahrschein lösen. Es ist nicht mehr so wie bis jetzt, dass der Einzelfahrschein und das Radfahren zusammen 2,70 EUR kostet, sondern jetzt 2 EUR. Auch hier eine klare Verbesserung für alle. Also wenn Sie viel mit den Öffis oder viel mit dem Rad fahren, dann profitieren Sie komplett von dieser Tarifsenkung in einem Ausmaß, dass das fast ein bissel eine Bitzelei ist, wie Sie sonst da die Cent zusammenklauben und der ÖVP die Rechnung hinten und vorne nicht aufgeht. Es ist schade, dass Sie das trotzdem immer wieder anstellen.

 

Ich sage es noch einmal: Zwei Erwachsene in einem Haushalt 300 EUR gegenüber den kolportierten Preisen, die Sie ja immer mitunterstützt haben. Die ÖVP hat, glaube ich, öffentlich gesagt, die Jahrskarte darf nicht billiger werden. Da gibt es ja Aussendungen dazu. Sie haben das ja eher unterstützt, was vom Management kommt. Ich bin schon froh, dass sich das Management in dieser Frage nicht durchgesetzt hat. Die haben halt Sorge gehabt, dass sie das Geld für den Ausbau und andere Verbesserungen nicht haben. Das verstehe ich soweit. Nur, das Problem gibt es nicht. Die Wiener Linien werden ihr Programm so fahren können, wie sie wollen. Das Management ist gut beraten, mit der SPÖ und mit den GRÜNEN zusammenzuarbeiten. Das machen wir auch, noch enger als wir es bis jetzt gemacht haben. Und dann sind alle gemeinsam sehr zufrieden und der öffentliche Verkehr wird für bessere Luft, weniger Lärm, weniger Strafzahlungen an die EU und so weiter sorgen. Das sollten eigentlich alle unterstützen. Ich warte nicht auf den Applaus der GRÜNEN und der Sozialdemokraten, sondern ich warte eigentlich auf den Applaus der Volkspartei und der Freiheitlichen, die mir Gelegenheit gaben, diese 365 EUR für die Jahreskarte hier zu bewerten. Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Frank zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

10.36.34

†Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn die Frau Gretner davon gesprochen hat, dass Sie jetzt müde ist, hier diesen Debatten beizuwohnen, dann muss ich ihr recht geben. Das Plenum ist leer, was ja bedeutet, es interessiert niemanden. Die GRÜNEN sind mundtot gemacht worden, seit sie in der Regierung sind, und von Visionen keine Rede. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Und, Herr Ellensohn, Sie stellen sich heraus und brüsten sich mit einem Fahrschein von 365 EUR und plakatieren 100 EUR. Wissen Sie, wo da der Unterschied ist? Das müssen Sie einem sozial Schwachen erklären. Das sind ein paar Hundert Euro! Sie brüsten sich, wie toll Sie sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich wollte noch zur Frau Gretner wegen dieser Diskussion sagen: Wer hat denn der Live-Übertragung eines ORF nicht zugestimmt? Es waren auch die GRÜ

 

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