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Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 30

 

Mehrheiten ändern, dann können sich Gebühren ändern, Gesetze ändern, et cetera. So wie die Mehrheitsverhältnisse jetzt sind, ist es eigentlich egal, ob es das Valorisierungsgesetz gibt oder nicht. Warum ich aber in der konkreten Situation jetzt nicht unglücklich darüber bin, ich sage es ganz offen, und jetzt schauen wir uns ein paar andere Gebühren und Tarife an, weil Sie immer über die Überdeckung reden. Mir persönlich, auch aus sozialen Gründen, sind die Bäder in Wien wichtig. Wir wissen alle miteinander, wir haben bei den Bädern einen sehr geringen Deckungsgrad. Wenn wir einen Deckungsgrad wollen, der höher liegt, wären die Bäderpreise unerschwinglich. Das wollen wir nicht. Also wird der Deckungsgrad bei den Bädern immer zwischen 10 und 12 Prozent sein. Aber das muss ja von irgendwo finanziert werden.

 

Wir haben die Wiener Rettung - keine Volldeckung. Wollen wir, dass die Rettungspreise noch höher werden? Nein.

 

Wir haben die Feuerwehr - keine Volldeckung.

 

Wir haben den Gratiskindergarten - auch keine Volldeckung, weil gratis.

 

Das heißt, bei allem, wo Sie sagen, dass Menschen belastet werden, ist es doch tatsächlich umgekehrt so: Menschen mit Kindern profitieren, ärmere Menschen mit wenig Geld, die oft auch nicht aus eigener Schuld keinen adäquaten Job finden, profitieren von der Sozialpolitik Wiens doppelt.

 

Und jetzt komme ich zum Wasser, weil das oft als Beispiel genannt wird, und vergleiche einmal mit der Privatwirtschaft. Ich erlaube mir das. 300 EUR Miete privat ist momentan eine sehr niedrige Miete in Wien, das wissen Sie. Jetzt flattern die Schreiben ins Haus: Inflationsanpassung, 5-prozentige Steigerung. 15 EUR im Monat mehr nur dafür, dass ich irgendwo drinnen sitze.

 

Da höre ich keinen Aufschrei. Ich höre keinen Aufschrei innerhalb der FPÖ, keinen Aufschrei innerhalb der ÖVP, dass die Abzocker und der Mietwucher im Privatbereich, um jetzt in Ihrem Jargon zu bleiben, die Menschen ausnehmen und dass man sofort und umgehend Mietzinsobergrenzen machen muss. Höre ich nicht, weil solange das Geld umverteilt wird zu den Reichen und Vermögenden dieses Landes, halten Sie den Mund und sagen kein Wort dazu. Nur wenn es dann darum geht, die Leistungen der öffentlichen Hand langfristig sicherzustellen, dann schreien Sie und das in einer Zeit, wo Sie gleichzeitig schreien und sagen, die öffentlichen Finanzen müssen saniert werden, es dürfen keine Schulden gemacht werden, et cetera. Aber Steuererhöhungen darf es auch nicht geben. Das Einzige, was Sie schuldig bleiben, ist, wenn Sie Forderungen aufstellen, die in Summe, wenn ich diese Anträge der FPÖ heute zusammenrechne ... (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ihre Anträge! Ihre Anträge!) Wenn Sie Ihre Anträge jetzt stellen (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Es sind Ihre Anträge! – StR Mag Manfred Juraczka: Sie haben Abzocke gesagt!), dann muss ich Ihnen tatsächlich eines dazusagen: Wenn Sie der Meinung sind, das sind unsere Anträge - Sie haben recht. Aber Sie sind Ihrer Zeit hintennach. Wir haben diese Anträge vor vier Jahren gestellt in einer Zeit prosperierender Wirtschaft. Erinnern Sie sich, erinnern Sie sich, wie die Ertragsanteile ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Jetzt ist die Zeit der Erhöhung!) Erinnern Sie sich an das Jahr 2008, wo die Ertragsanteile der Stadt Wien höher waren, wenn man es wirklich richtig zusammenrechnet, als sie im Jahr 2011 sind? Erinnern Sie sich daran? In dieser Zeit 2008 hat die Stadt Wien einen Überschuss gemacht. Haben Sie in den letzten drei Jahren auch nur eine Zeitung gelesen, die Sie nicht selbst geschrieben haben? Nämlich tatsächlich, dann müssten Sie doch erkennen, dass wir in einer Weltwirtschaftskrise sind und dass sich viel verändert hat. (Abg Mag Wolfgang Jung: Herr Magister, dann applaudieren wir! – Aufregung bei Abg Mag Dr Barbara Kappel.) Diplom-Ingenieur, Magister leider nicht, ist wurscht. Nein, aber ich will mich nicht mit fremden Titeln schmücken, weil das auch das Vorrecht der FPÖ ist. Ich erinnere mich daran. Aber nichts desto weniger, ich habe vor einem Jahr nicht anders gesprochen.

 

Ich glaube, es ist notwendig, wenn man verantwortungsvoll Politik macht, sich herauszustellen, insbesondere in der Budgetpolitik, um zu skizzieren, in welche Richtung es gehen soll. Und das, was bei Ihnen der Fall ist, ist die unglaubliche Inkonsistenz und Inkonsequenz. (Heiterkeit bei Abg Henriette Frank.) Sagen Sie bei Ihrem Modell, wie es gelingen soll, mit immer weniger Geld, das der Stadt Wien zur Verfügung steht, immer mehr Leistungen zur Verfügung zu stellen und nirgends zu kürzen, et cetera? (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Van der Bellen!) Sie wissen, dass das nicht geht. Es ist dumpfer Populismus ... (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Van der Bellen!) Sie rufen schon wieder Van der Bellen. Was wollen Sie mir sagen mit Van der Bellen? (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Na er kostet einiges!) Der Van der Bellen kostet nichts. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Er kostet etwas!) Es gibt einen Universitätsbeauftragten der Stadt Wien, es gibt ein Büro dazu. Dieses Büro ... (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wo ist die Leistung?) Dieses Büro trägt dazu bei (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Er geistert durch das Rathaus!), dass Wien als Universitätsstadt ... (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wo ist er? Er spukt durch das Rathaus! – Heiterkeit bei Abg Mag Wolfgang Jung.) Na toll, bildungsferne Schichten in der FPÖ! Wien und das Büro tragen dazu bei, dass Wien als Universitätsstadt einen hervorragenden Ruf hat. (Abg Mag Wolfgang Jung: Na toll!) Kollege Jung, na toll! Das ist mir voll wurscht, voll wurscht. Wozu brauchen wir Universitäten? (Abg Mag Wolfgang Jung: Ist das Kompetenz?) Wenn wir alle Universitäten in Wien zusperren, wie es wahrscheinlich die FPÖ vorschlägt, dann hätten wir keine kompetent gut ausgebildeten Menschen in Wien und ich weiß, warum, Kollege Ellensohn hat es schon gesagt. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Alexander macht es!) All jene, die keine Zukunftsperspektiven haben, all jene, die Angst vor der Zukunft haben, tendieren eher nach rechts und Sie sehen darin Ihre Chance. Sie sehen darin Ihre Chance, die Menschen zu verunsichern. (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.) Sie sehen darin Ihre Chance, den

 

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