Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 30
Menschen einzureden ... (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja, wir sind verunsichert! – Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Van der Bellen verunsichert alle! Der Van der Bellen verunsichert alle!) Ich tu mir heute wirklich schwer, einen Satz zu vollenden.
Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Herr Kollege Margulies! Ich bitte Sie, mit Ihrer Wortmeldung zum Schluss zu kommen.
Abg Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): Da stehen noch 15 Minuten.
Präsident Johann Herzog: Ja, ich weiß. Mit der Uhr ist es gezählt.
Abg Dipl-Ing Martin Margulies (fortsetzend): O, das tut mir leid. Gut, dann komme ich zum Schluss.
Sie verunsichern die Menschen, Sie verunsichern sie gerne, weil Sie sich davon Profit erhoffen. Ganz im Gegensatz dazu stehen die Wiener GRÜNEN, die mit einer Tarifsenkung auf 365 EUR 84 EUR Nettoersparnis für jeden Wiener und jede Wienerin, der will, die will, die größte Tarifsenkung und die größte Gebührenreform in Wien aller Zeiten, ich habe kurz nachgedacht, aller Zeiten eingeleitet hat. Wir stehen zu dieser Reform. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsident Johann Herzog: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Abg DDr Schock gemeldet. Er hat eine Redezeit von drei Minuten.
StR DDr Eduard Schock: Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren!
Der Abg Margulies hat eben ausgeführt, dass es nicht stimmt, dass der Präsident der einzige Wiener Politiker ist, der tatsächlich auf ein Dienstauto verzichtet hat und dass es auch GRÜNE gäbe, die da verzichtet hätten. Das ist natürlich falsch. Richtig ist, dass die GRÜNEN in ihrer Geschichte hier überhaupt noch nie einen Anspruch auf einen Dienstwagen hatten, weil ihre Wählergunst einfach nicht ausgereicht hat, hier entsprechende Positionen auch mit einem Dienstwagenanspruch zu schaffen.
Der Herr Margulies hat weiters gemeint, dass die GRÜNEN, eben speziell auch der Herr Ellensohn, auf einen Dienstwagen verzichtet hätten. Auch das ist falsch und muss ich natürlich berichtigen, meine Damen und Herren. Richtig ist vielmehr, dass die GRÜNEN in diesem Haus noch nie auf irgendetwas verzichtet haben, dass speziell der Herr Ellensohn noch nie auf irgendetwas verzichtet hat und dass er in seiner Zeit als Stadtrat sogar einmal Wohnbauförderung beantragen wollte, wenn das gegangen wäre.
Und dass drittens der Herr Landtagspräsident Herzog tatsächlich der einzige Politiker in Wien ist, der wirklich auf seinen Dienstwagen verzichtet hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Johann Herzog: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Abg Ellensohn gemeldet. Ich weise darauf hin, dass er drei Minuten Redezeit hat.
Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Ja, man darf ja nicht sagen, Herr Margulies, man darf das Wort Lüge nicht in diesem Haus verwenden, auch wenn jemand noch so oft die Unwahrheit sagt. Man darf nur sagen, das stimmt nicht und er weiß, dass es nicht stimmt, und so weiter, und sofort. Tatsache ist, dass in diesem Haus allen Klubobleuten ein Dienstwagen zusteht, und manche haben einen und manche haben keinen. Das war immer schon, nur gerechnet wird es manchmal anders. Sie müssen nur die eigenen Budgets durchschauen. Aber Tatsache ist, dass es so ... (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist falsch!) O ja, es ist so, es hilft nichts. Aber es macht nichts, Sie wissen es eh. Ich kann Ihnen auch bei der Zuteilung Ihres eigenen Geldes nachrechnen, was drinnensteht, auch wenn Sie ... Ich weiß nicht, ob Sie einen haben, Herr Gudenus, ich habe keinen.
Falsch ist auch, aber das habe ich eh schon mehrfach gesagt, aber das ist wie der GR Margulies versucht immer mit Rechnungen, und ich habe es ihm schon einmal gesagt, er macht einen Fehler bei dem Versuch. Er macht quasi den Studentenlehrgang, den Studentinnenlehrgang. Er müsste aber mit den Grundrechnungsarten in der Volksschule anfangen, weil vorher kann man nicht volkswirtschaftliche Lesungen halten. Manche hier im Haus tun sich schwer mit dem Addieren und Subtrahieren und das lernt man am Anfang und nicht auf der Hochschule und nicht auf der Uni und deswegen passt es oft nicht zusammen, was man da herinnen macht. Ich berichtige nicht zum 57. Mal, dass ich überhaupt noch nie eine Sozialleistung beantragt oder in Anspruch genommen habe, weil das wissen Sie eh selber. Machen wir es ein anderes Mal außerhalb des Landtags. Wiederholen Sie das noch einmal, nehmen Sie die Zettel und Dokumente mit und dann treffen wir uns woanders, weil da herinnen kann man das leider nicht widerlegen. Wir sind da im Landtag. Sie sind hier immun. Aber sagen Sie es noch einmal genauso, wie Sie es hier gesagt haben, ist es auf jeden Fall nicht zum ersten Mal falsch, sondern zum wiederholten Male. Und wenn man etwas wiederholt falsch sagt, sagt der Volksmund – wie es heißt, hier herinnen verwende ich das Wort, ich weiß, nicht nie wieder, einmal heute nicht, weil heute will ich keinen Ordnungsruf. Ich verwende es nicht, aber was der Volksmund zu Ihnen sagen würde, das wissen Sie. Ich höre da lieber auf die Leute draußen als auf die Leute auf dieser Seite da. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das merkt man ja normalerweise! - Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Ich danke grundsätzlich für diese Wortmeldungen, möchte aber ganz generell darauf hinweisen: Wir haben bisher eine maßvolle Verhandlung geführt und ich würde bitten, dass wir im Sinne der bisherigen Festlegungen von der Präsidiale gestern bei dieser Übung bleiben. Es besteht ein bisschen die Gefahr, dass das niveaumäßig abgleitet.
Zum Wort gemeldet ist die Frau Abg Mag Dr Kappel.
Abg Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich werde mich bemühen, das Niveau der Sitzung weiterhin hoch zu halten und sachlich zu bleiben. Es hat mich sehr gefreut, dass sich Herr Dipl-Ing Margulies vor mir zu Wort gemeldet hat, weil es immer gut ist, auf Sie zu replizieren. Von den zwei Berichtigungen einmal ab
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