«  1  »

 

Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 30

 

gesehen, greifen Sie viele Inhalte auf und ich schätze Sie als Kollegen. Auf Grund dieser Wertschätzung darf ich nochmals aus Ihrer Rede von vor zwei Jahren zum Thema Tarifreform zitieren: „Die Tarifreform ist eine Sauerei.“ – sagten Sie und Sie erhielten dafür einen Ordnungsruf. Es tut mir leid, dem ist eigentlich auch aktuell nichts hinzuzufügen. Vor zwei Jahren wurde die Tarifreform von Ihnen kritisiert und jetzt, 2011, gibt es eine neuerliche Tarifreform, an deren Inhalt sich nichts geändert hat. Sie senken damit die Kaufkraft und Sie belasten die Bürger – das haben die Wienerinnen und Wiener wirklich nicht verdient und dagegen kämpfen wir Freiheitliche an. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Dipl-Ing Margulies, wenn Sie behaupten, dass wir an alle Haushalte falsch berichten würden, weil wir in „Wir Wiener“ geschrieben hätten, der Einzelfahrschein koste 2,40 EUR – ja, das stimmt, das haben wir falsch berichtet, weil wir nicht wussten, wann Sie mit Ihren Verhandlungen mit den Roten fertig sein werden. Dabei haben Sie sich in Wirklichkeit entblößt, um bei den Tarifen für die öffentlichen Verkehrsmittel einen Nachlass zu bekommen. Also, ich korrigiere das. Wir haben leider mit dem Redaktionsschluss nicht bis zu Ihrem Verhandlungsende warten können. (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich korrigiere vor folgendem Hintergrund: Der Einzelfahrschein kostet nun scheinbar nicht 2,40 EUR, sondern nur 2 EUR. Von 1,80 EUR auf 2 EUR, das ist immerhin auch eine Erhöhung um 11 Prozent. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Erhöhung des Einzelfahrscheins. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die entscheidende Frage des Vorredners aber ist: Wie wollen wir unsere Anträge finanziell rechtfertigen und finanzieren? Ich sage Ihnen, was heute auch schon ein Vorredner angesprochen hat, nämlich Herr Klubobmann Aichinger: Es ist ganz einfach! Das Zauberwort heißt Sparen und ausgabenseitige Sanierung. Wir wollen eine Verwaltungsreform, eine Reform des Subventions- und Förderwesens, eine Pensionsreform und eine Gesundheitsreform! Dann können wir locker über die 300 Millionen EUR reden. Sie haben nämlich inhaltlich recht, wenn Sie sagen, dass es immer schwieriger wird, den Stabilitätskriterien zu entsprechen. Ich stimme Ihnen da völlig zu, das ist schwer. Nur, wir müssen es ausgabenseitig angehen, so wie es im Bund jetzt versucht wird. Wir müssen es ausgabenseitig angehen, dann können wir die nötigen Einsparungen erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich war letzte Woche persönlich betroffen von der Aussage eines Sozialdemokraten, nämlich des Betriebsrates des GM-Werkes Aspern, der sagte, es sei unbedingt notwendig, dass die Kollegen eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent bekommen müssten und es deshalb auch zu Warnstreiks kommt. Also dass es unbedingt notwendig ist, eine hohe Lohnerhöhung zu bekommen, weil ein durchschnittlicher Metaller 1 200 EUR netto im Monat verdient und es deshalb für die Leute nicht möglich ist, jetzt am Jahresende die Betriebskostennachzahlungen zu leisten. Betriebskostennachzahlungen, die umso höher ausfallen, je höher die Tarife durch die sogenannte Tarifreform nach dem Valorisierungsgesetz ausfallen. Sie haben die Wienerinnen und Wiener alleine durch Ihre Tarifreform, durch Ihre Valorisierung, heuer mit zusätzlich 200 EUR im Jahr belastet. Deshalb können sich Metaller geringere Abschlüsse nicht mehr leisten, weil Sie die Leute mit 1 250 EUR in den letzten 5 Jahren belastet haben. Es waren 68 Erhöhungen, die Sie vorgenommen haben, im heurigen Jahr alleine um 200 EUR. Deshalb braucht es Lohnvereinbarungen, die hoch sind. Und Sie sollten ein soziales Gewissen haben und sollten auf diese Menschen schauen, und alleine aus dem sozialen Gewissen heraus sollten Sie auf die Valorisierung verzichten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf noch ein paar Punkte anführen, denn schließlich wird hier so getan, als handle es sich um keine Tarifreform und keine Erhöhung, sondern einzig um eine Senkung der Tarife für den öffentlichen Verkehr.

 

Sie wissen, dass Fernwärme mit 1. September um 8,2 Prozent erhöht wurde.

 

Sie wissen, dass die Gasgebühren bereits das zweite Mal erhöht wurden. Im April um 9 Prozent und im Oktober wurden sie noch einmal um 5,5 Prozent erhöht.

 

Sie wissen, dass die Abfallgebühren erhöht wurden und die Kanalgebühren ebenfalls.

 

Es stieg die Parkometerabgabe an und das Wasser wurde um 33 Prozent teurer.

 

Das ist heute mehrfach angesprochen worden. Wien ist jene Stadt Österreichs mit den höchsten Wassergebühren des ganzen Landes. Wir haben ein gutes Wasser, aber 33 Prozent Erhöhung sind ein schlechtes Signal in schwierigen Zeiten - und die Zeiten sind schwierig!

 

Wenn heute gesagt wurde, dass wir Freiheitlichen keine internationalen Medien lesen, sondern nur unsere eigenen Zeitungen, dann sage ich Ihnen: Sie versuchen, das immer so ein wenig herabwürdigend abzutun, aber: Ich habe keine Angst vor der Zukunft! Ich lese österreichische und internationale Medien. Machen Sie sich also keine Sorgen um das Bildungsniveau der Freiheitlichen. Schauen Sie nach in Ihren Statistiken, wer was hat. Schauen Sie einfach nach und erst dann sollten Sie weiterreden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Gehaltsverhandlungen - ich sprach es an - bringen für einen Metaller jetzt Gott sei Dank 4,2 Prozent Lohnerhöhung. Damit müssen eine 3,6-prozentige Inflation und Ihre Gebührenerhöhung abgegolten werden; in Wirklichkeit ist es eine geringe Erhöhung. Besonders tragisch ist die Tariferhöhung aber vor dem Hintergrund der Armutssituation in Wien.

 

Sie wissen, dass 100 000 Wienerinnen und Wiener heute von der Notstandshilfe leben. Sie wissen, dass jeder sechste Wiener heute unter der Armutsgrenze lebt.

 

Sie wissen - und Klubobmann Gudenus hat es heute schon gesagt -, dass Kinder in Wien einer um 70 Prozent höheren Armutsgefährdung ausgesetzt sind als Kinder im Rest Österreichs.

 

Und Sie wissen, dass es in Wien 200 Straßenkinder gibt. Das ist unsozial und alleine vor dem Hintergrund fordern wir, dass es keine neuerliche Erhöhung und keine neuerliche Belastung der Wiener Bürgerinnen und Bürger geben darf! (Beifall bei der FPÖ.) Wir setzen uns für die Verbesserung der Situation der Wiener Bürger

 

«  1  »