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Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 30

 

ein. Wir wollen keine zusätzliche Valorisierung.

 

Und wenn von der Regierung beziehungsweise von Vertretern der Regierungsparteien gesagt wird, es würden von unserer Seite keine konstruktiven Vorschläge kommen, wie die Krise zu bewältigen sei, so antworte ich Ihnen Folgendes: Sie wissen, dass das nicht wahr ist!

 

Allein der Kollege Margulies hat heute schon einige Anträge zitiert, die wir hier eingebracht haben, denen Sie aber bedauerlicherweise nie zustimmten. Wir haben heute den dritten Antrag auf Aussetzung des Valorisierungsgesetzes eingebracht. Den ersten am 1. Juni, als wir gesagt hatten, die Valorisierung schaffe 150 Millionen EUR jährlich an zusätzlichen Kosten, 125 davon allein für die Wiener Wirtschaft. Den zweiten Antrag im Rahmen der Sondersitzung vom 23. September und den dritten Antrag auf Aussetzung der Valorisierung haben wir heute eingebracht. Sagen Sie also nicht, dass wir keine Sacharbeit leisten!

 

Wir haben auch zwei Misstrauensanträge gegen Frau StRin Brauner eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass die Schuldenexplosion, wie wir sie in Wien sehen, unerträglich ist. Alleine im letzten Jahr hat die Gemeinde einen Schuldenanstieg von 64 Prozent verzeichnen müssen, in den letzten 5 Jahren waren es über 100 Prozent. Der Bund hat im Vergleich dazu die Schuldenquote um 28 Prozent gesenkt. Ich möchte deshalb auf Frau Berger-Krotsch replizieren: Ihr „sensationelles Schuldenmanagement“, so, wie Sie es sagten, ich sehe es leider nicht! Vielleicht sind Sie die Einzige, die es sieht. Ich sehe es nicht.

 

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch noch die Spekulationen ansprechen. Auch das ist ein Punkt, den wir immer wieder kritisiert haben - inhaltlich kritisiert haben! Wir haben gesagt, dass es uns wesentlich zu viel ist, dass auf der Ebene der Gemeinde Wien die Schulden zu 51 Prozent in Fremdwährung gemacht werden. 51 Prozent Schweizer-Franken-Schulden, die alleine im letzten Jahr mit 240 Millionen wertberichtigt werden mussten. Und es stimmt nicht, wenn Sie sagen, dass es hier keine Berichtigungen gab. Richtig ist vielmehr, dass im Rechnungsabschluss 2010 dafür 240 Millionen ausgewiesen wurden. Richtig ist aber auch, dass wir im Rechnungsabschluss 2011 eine höhere Summe sehen werden. Lassen wir uns überraschen, wie sich der Schweizer Franken entwickeln wird. Aber: Es werden zumindest 267 Millionen EUR, wenn die Mindestgrenze zum Euro halten wird. Also sagen Sie nicht, dass es nichts gibt! Selbstverständlich sind hier Wertberichtigungen gemacht worden und Sie wissen das ganz genau.

 

Der dritte Punkt, auf den ich noch eingehen möchte, das ist der Bereich der Haftungen. Ein Thema, das sicherlich noch die eine oder andere Sondersitzung in Anspruch nehmen wird. Sie wissen, die Gemeinde Wien haftet - laut Rechnungsabschluss 2010 - nach wie vor mit 9,6 Milliarden EUR für die Bank Austria. Die gesamte UniCredit Group ist zum aktuellen Aktienkurs 14 Milliarden EUR wert und Wien haftet mit 9,6 Milliarden! Rechnen Sie sich einmal aus, was das für die Zukunft bedeutet. Rechnen Sie sich aus, dass die UniCredit eine Kapitalerhöhung aus eigenen Mitteln auf Grund der Finanzsituation und des Downgradings Italiens nicht schaffen wird. Was nichts anderes heißt, als dass wir bald damit konfrontiert sein werden, dass die UniCredit einen Käufer für die Bank Austria oder Teile der Bank Austria suchen wird müssen. Darüber reden wir aber zu einem späteren Zeitpunkt, jetzt möchte ich jedoch schon aufzeigen, dass wir mit dieser Situation konfrontiert sein werden.

 

Wir haben in der letzten Sondersitzung zwei Beschlussanträge eingebracht. Das waren ein Beschlussantrag auf Neuregelung des städtischen Finanzmanagements und ein Beschlussantrag, in dem wir gefordert haben, dass die Gemeinde Wien keine Spekulationen mehr vornehmen darf. Dazu stehen wir! Sie hingegen haben das abgelehnt. Wir Freiheitliche sind gegen Spekulationen und gegen Verlustgeschäfte auf der Ebene der Gemeinde Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was wären jetzt also konkret die Inhalte? Wie könnte man diese Krise, diesen Schuldenanstieg, dieses Missmanagement bewältigen? Ich sagte es schon zu Beginn: Wir verlangen Reformen in der Verwaltung der Stadt und bei den kommunalen Förderungen und Subventionen. Ebenso fordern wir Reformen im Gesundheits- und Pensionssystem. Nur so lassen sich die 300 Millionen EUR, die jetzt im Zuge der Valorisierung auf die Bürger überwälzt werden, bewältigen.

 

Und welche sind die Kritikpunkte? Wir wollen, dass im Rechnungswesen der Stadt eine transparente Darstellung über die finanzielle Lage der Situation der Stadt gemacht wird. Das heißt: Eine Vermögens- und Ergebnisrechnung, die auch die ausgegliederten Einheiten berücksichtigt. Wir wollen, dass die Organisationsstruktur des Magistrats reformiert wird und wir wollen, dass die Kameralistik reformiert wird, weil sie für uns viel zu wenig Aussagekraft hat.

 

Ebenso im Förder- und Subventionswesen: Hier gibt es keine zentrale Datenbank, in der die Förderungen erfasst werden. Es gibt keine Zielvereinbarungen. Uns ist das viel zu wenig transparent. Es gibt viele überschneidende Förderbereiche und Parallelitäten, die man wesentlich verbessern könnte.

 

Ähnlich sieht es im Gesundheitswesen aus: Wir sind der Meinung, dass das Finanzierungsübereinkommen der Stadt Wien mit dem KAV überarbeitet werden muss. Generell müsste die Situation der dualen Finanzierung, nämlich der ambulanten Betten und Pflegebetten, überdacht werden. Aber dazu werden sich unsere Gesundheitsexperten noch in der entsprechenden Form äußern.

 

Zuletzt noch zur Pensionsreform. Wien hat die Pensionsreform 2000 immer noch nicht umgesetzt! Sie wissen, dass heute auf der Ebene des Bundes 36 Prozent der Ausgaben allein in die Bedienung von Pensionen und Zinsen fließen. In Wien wird es etwas niedriger sein, trotzdem hoch. Pensions- und Zinslasten nehmen uns jeglichen Handlungsspielraum. Das heißt, wir müssen hier Reformen einleiten und diese Reformen sind dringend!

 

Meine Damen und Herren, unterstützen Sie uns in unserem Kampf gegen diese Valorisierung! Unterstützen Sie uns, dass diese Tarifreform nicht umgesetzt wird und unterstützen Sie uns in unseren zukünftigen Forderun

 

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