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Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 30

 

gen nach Einführung eines gerechteren Steuersystems! Nehmen Sie sich ein Herz, kämpfen Sie mit uns gemeinsam gegen die Armut in Wien und gegen diese Tarifreform! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abg Frank zum Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt drei Minuten.

 

11.33.18

†Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Präsident!

 

Frau GRin Schubert hat gemeint oder gesagt, dass die Fernwärmegrundgebühren deutlich gesenkt würden und hat auch ein Beispiel angeführt. Ich muss ehrlich gestehen, im ersten Impuls war ich auch sehr erfreut darüber, war es doch ein sehr, sehr intensiver Antrag vom Herrn Landtagspräsidenten Herzog und mir, dass es nicht angehen kann, dass man drei Viertel der Kosten allein für Grundgebühren verwendet und lediglich ein Viertel für den Spielraum der Einsparungen verlangt. Wir haben uns mittlerweile bei der Fernwärme erkundigt, wie diese Sachlage nun ausschaut. Die Fernwärme meinte, man sei hier einer Fehlinformation aufgesessen. Es kann von einer Reduzierung der Grundgebühr nicht die Rede sein. (Abg Mag Wolfgang Jung: Hört! Hört! Vielleicht kann man das aufklären! - Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Holzmann. Ich erteile es ihm.

 

11.34.17

†Abg Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Landtages!

 

Es wurde heute bereits schon sehr vieles gesagt. Von der Opposition, wie wir es ja gewohnt sind, wurde alles schlechtgeredet und schlechtgemacht, dramatisch dargestellt, mit Prozentzahlen gespielt. Von den Vertretern der Regierungsfraktionen wurden abermals die Fakten aufgezeigt, die die Notwendigkeit der Anpassungen von Abgaben und Gebühren erläutert. Wir nehmen die Verantwortung wahr, damit Wien weiterhin in puncto Lebensqualität führend bleibt. Dazu zählt unter anderem eine gut funktionierende Abfallwirtschaft, eine garantierte Versorgung mit Trinkwasser in Topqualität sowie eine entsprechende Abwasserentsorgung beziehungsweise Abwasserreinigung. Dass das auf der einen Seite Geld kostet, ist uns allen klar. Was aber auch ganz wichtig ist, auf der anderen Seite werden dadurch Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise gesichert.

 

Mir ist schon klar, die Opposition braucht keine Verantwortung für das Funktionieren der Stadt übernehmen. Dennoch wäre etwas mehr Ehrlichkeit und Respekt gegenüber den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt angebracht, die ihren Beitrag zur Toplebensqualität unserer Stadt leisten. Schließlich soll diese Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ja nicht ehrenamtlich erfolgen. Eine entsprechende Entlohnung beziehungsweise Abgeltung ist für uns ein wichtiges Anliegen und Teil unserer Verantwortung für unser schönes Wien.

 

Das Recht der Opposition, eine Sitzung des Landtages zu verlangen, finde ich als Sozialdemokrat richtig und wichtig. Mit dem heutigen Thema „Ende der SPÖ/Grünen Belastungspolitik – Aus für das Wiener Valorisierungsgesetz“ stellt sich für mich jedoch die Frage: Wo gibt es ein Ende beziehungsweise einen Anfang, wenn keine Belastungspolitik gemacht wird? (Heiterkeit bei Abg Mag Wolfgang Jung.)

 

Zur Untermauerung die Frage nochmals: Durch die Gebühren und Abgaben werden vielfältigste öffentliche Dienstleistungen für die Wienerinnen und Wiener sichergestellt und finanziert: Von der Wasserversorgung mit natürlichem Quellwasser in Topqualität, um welches uns sehr viele Städte der Welt beneiden, über eine verantwortungsvolle Abwasserentsorgung beziehungsweise Abwasserreinigung bis hin zur Müllentsorgung, wo wir auch ein wesentliches Augenmerk auf Müllvermeidung und Mülltrennung legen, um die gute Qualität möglichst budgetschonend für die Wienerinnen und Wiener aufrechterhalten zu können. Damit diese Dienstleistungen weiterhin in hoher Qualität sichergestellt werden können, ist eine Anpassung der Gebühren in gewissen Abständen notwendig. Dafür auch das Valorisierungsgesetz.

 

Der Begriff Belastungspolitik, Thema der heutigen Sitzung, ist aus meiner Sicht jedoch eine Themenverfehlung, denn die Politik, die wir in Wien gemeinsam mit dem Koalitionspartner machen, ist eine verantwortungsvolle Sicherungspolitik. (Beifall bei der SPÖ.) Eine Sicherungspolitik für den Erhalt unserer ausgezeichneten Lebensqualität in Wien, eine Sicherungspolitik zur Sicherung von kommunalen Dienstleistungen mit hoher und höchster Qualität für alle Wienerinnen und Wiener. Wir sorgen dafür, dass durch entsprechende Investitionen und Erhaltungsarbeiten die wichtigen Dienstleistungen auch in Zukunft für alle leistbar und garantiert sind. Wie bereits gesagt, die Zahlen, die Prozentzahlen, klingen möglicherweise wirklich sehr dramatisch. Wenn wir uns jedoch noch einmal die absoluten Zahlen ansehen, relativiert sich schon so manches.

 

Betreffend den Abfall wird es künftig ein Plus von 25 Cent pro Entleerung eines Mistkübels geben und damit ein Preis von 4,24 EUR verrechnet. Beim Wasser – wir haben es heute schon mal gehört – betrifft das pro Person und Monat einen Betrag von 1,70 EUR. Was heute auch hier schon unrichtig gesagt wurde, Wien hat nicht die teuersten Wassergebühren dieses Landes. Beim Kanal sind es 11 Cent pro Kubikmeter Abwasser. Also die Zahlen klingen schon etwas anders, wenn ich da von Prozenten spreche, aber nicht berücksichtige, dass es zum Teil schon 15 Jahre oder länger her ist, wo Gebühren angehoben wurden. Sicherlich wünscht sich niemand Gebührenerhöhungen. Wenn damit jedoch weiterhin Dienstleistungen in gewohnt hoher Qualität erbracht und garantiert werden, stößt diese Maßnahme auf ein sehr hohes Verständnis bei den Wienerinnen und Wienern. Wir sind auch der Garant dafür, dass diese kommunalen Dienstleistungen, diese wichtigen Dienstleistungen im Rahmen der Daseinsvorsorge weiterhin in öffentlicher Hand bleiben. Eine Privatisierung, wie sie immer wieder von Teilen der Opposition gefordert wird, steht für uns nicht zur Diskussion.

 

Vielleicht auch ein paar Fakten und Zahlen: Wien Kanal mit einem öffentlichen Kanalnetz von mehr als 2 400 km bewältigt mit ihren rund 500 Mitarbeiterinnen

 

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