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Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 30

 

und Mitarbeitern pro Jahr 200 Millionen Kubikmeter Abwasser. Mehr als 700 Kanalbaustellen werden jährlich zur Erhaltung und Reparatur des öffentlichen Kanalnetzes durchgeführt. Täglich werden etwa 15 Tonnen abgelagertes Material aus dem Kanalsystem geräumt und umweltgerecht entsorgt. Als Simmeringer Mandatar möchte ich auf das Kanalmaßnahmenpaket hinweisen, wo in Zukunft 30 Millionen EUR dafür investiert werden, damit die Simmeringerinnen und Simmeringer bei Starkregenereignissen wieder ruhiger schlafen können. Mit einem neuen Speicherbecken und 2 Transportkanälen sowie mit der Nutzung der ehemaligen Kläranlage Blumental im 23. Bezirk werden in den nächsten 3 bis 4 Jahren rund 55 Millionen Liter zusätzliches Speichervolumen geschaffen.

 

Noch kurz zur Abfallwirtschaft: Trennung bringt’s. Jährlich werden etwa 130 000 t Altpapier, 16 000 t Altmetall und 100 000 t Biomüll getrennt. Aus der gesammelten Menge Altglas können oder könnten 60 Millionen Mineralwasserflaschen produziert werden. 40 Prozent der Abfälle werden bereits getrennt. Mit der Inbetriebnahme der Müllverbrennungsanlage Pfaffenau im September 2008 ist gemeinsam mit den bestehenden Müllverbrennungsanlagen Flötzersteig und Spittelau auch die Entsorgungssicherheit für Wien garantiert. Auch hier sieht man, dass Simmering das Umweltzentrum der Stadt ist. Die erzeugte Fernwärme der Müllverbrennungsanlage Pfaffenau entspricht wiederum dem Jahresverbrauch von zirka 50 000 Wiener Haushalten mit Fernwärme und 25 000 Haushalten mit Strom.

 

Zur Wasserversorgung. Das Leitungsnetz ist bereits 3 000 km lang. Auch um dieses zu erhalten und die Qualität der Versorgung zu sichern, braucht es Gebühren. Jeder Wiener, jede Wienerin verbrauchen täglich durchschnittlich 130 l Wasser. Durchschnittlich gelangen 7 000 l Abwasser über das Wiener Kanalnetz in die Hauptkläranlage Simmering und das in jeder Sekunde. Das ergibt jährlich eine gewaltige Menge von über 200 Millionen Kubikmetern, die in der Hauptkläranlage biologisch geklärt werden.

 

Noch kurz zu dem Antrag der Freiheitlichen Partei, die eine kräftige Tarifsenkung der Öffis fordert. Wir haben eine kräftige Senkung bereits beschlossen. Das wurde heute schon gesagt. Die Jahreskarte wird künftig bei Barzahlung 365 EUR statt bisher 449 EUR kosten. Das entspricht einem Minus, wenn ich jetzt auch einmal die Prozentzahlen verwenden darf, von etwa 19 Prozent. Auch das, glaube ich, kann sich sehen lassen. Auch die Monatskarte wird um etwa 10 Prozent billiger werden.

 

Zum Abschluss nochmals: Wir machen keine Belastungspolitik, wir machen Sicherungspolitik für den Erhalt unserer ausgezeichneten Lebensqualität in Wien. Wir machen Sicherungspolitik zur Sicherung der Dienstleistungen mit hoher und höchster Qualität für alle Wienerinnen und Wiener.

 

Ich steh` auf Wien. Und ich stehe zu den notwendigen Gebührenanpassungen zur Erhaltung der Lebensqualität in Wien. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist die Frau Abg Vana. Ich erteile es ihr.

 

11.43.57

†Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte abschließend nur kurz zum Antrag der Freiheitlichen Stellung nehmen, der heute für einen Mindestlohn in Wien eingebracht wird, den man ja als reinen Populismus und eigentlich als nicht ernst zu nehmend bezeichnen muss, denn allein schon der Antragstext ist ohne einen richtigen Adressaten. Was heißt „Mindestlohn in Wien“? Meinen Sie den Wirkungsbereich der Stadt Wien, wie es die GRÜNEN bereits vor einem Jahr gefordert haben, nämlich 1 500 EUR Mindestlohn für jeden öffentlich Bediensteten im Wirkungsbereich der Stadt Wien? Oder meinen Sie für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Wien, was die GRÜNEN auch gefordert haben? Aber dann gehört es nicht hierher, sondern an die Bundesregierung, das wissen Sie, als Aufforderung an die Bundesregierung, hier für einen gesetzlichen Mindestlohn im Ausmaß von 1 500 EUR zu sorgen.

 

Aber die Chuzpe ist ja, dass Sie den Antrag, den Sie heute stellen, von uns einfach abgeschrieben haben, vom Kollegen Margulies, der ihn damals in der Rechnungsabschlussdebatte gestellt hat. Und wir haben viele weitere davor auch in diesem Haus auf europaweite Mindestlöhne und so weiter gestellt, denn dort spielt sich eigentlich die Debatte ab, die wir auch hier im Bereich der Löhne führen sollen. Diesen Antrag, den Sie heute stellen, haben Sie erst vor einem Jahr in diesem Haus abgelehnt! Ich will jetzt gar nicht das Protokoll zitieren, was Sie damals alles gesagt haben, warum das alles nicht geht, warum es zu teuer ist, warum wir das nicht machen können. Sie haben den eigenen Antrag, den Sie heute stellen, abgelehnt! Und das ist ja wohl ein Witz!

 

Genauso wie Sie sämtliche Vorstöße der GRÜNEN auf Bundesebene im Nationalrat in dieser Frage erst kürzlich verhindert haben, nämlich auf einen gesetzlichen Mindestlohn in Österreich, den wir dringend brauchen, um Armut zu verhindern in diesem Land, denn es gibt sehr, sehr viele Menschen, wie es heute richtig gesagt wurde, die in diesem Land weniger als die Existenzschwelle verdienen, weniger als 1 500 EUR oder auch 1 300 EUR, je nach Berechnungsart, jedenfalls sind 1 300 EUR eigentlich der Mindestlohn der Armut,. Das ist dringend notwendig, auch für viele Berufsgruppen in dieser Stadt. Ja, wir können da viele aufzählen, die derzeit weniger oder knapp an 1 500 EUR verdienen in dieser Stadt: KindergartenassistentInnen, Reinigungspersonal, AmtsgehilfInnen, GärtnerInnen, Heim- und PflegehelferInnen, SchneearbeiterInnen oder auch im Callcenter von Wiener Wohnen. Und das alles werden wir uns anschauen in dieser rot-grünen Regierung, aber nicht jetzt auf einen Ad-hoc-Antrag, sondern im Rahmen einer umfassenden Besoldungsreform, die für diese Stadt notwendig ist, die wir diskutieren, wo die Frage der Mindestlöhne, aber auch die Frage der Höchstlöhne und der Lohnspreizung insgesamt ein wichtige Rolle spielen werden. Es wird Ihnen, liebe FPÖ, nicht gelingen, sich als die soziale Heimatpartei darzustellen, die Sie nicht

 

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