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Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 30

 

sind. Sie vertreten die sogenannten kleinen Leute da unten nicht. Sie vertreten das Weltbild einer kleinen, sehr autoritär gesinnten Gruppe, wenn man sich Ihre Zusammensetzung aus Freiberuflern, Beamten, Polizei, Justizwache, Militär anschaut. Und Sie sind eigentlich für den größten Sozialabbau in der Geschichte der letzten Jahre verantwortlich, wie Sie in der Regierung waren. Ich will Ihr Sündenregister in der Sparpolitik, allein dass Sie zum Beispiel die Abschaffung aller Kollektivverträge gefordert haben, daran kann ich mich noch erinnern, das war einmal eine Ihrer Forderungen ... völlig irr. Oder Nachtarbeitsverlängerung für Lehrlinge. Das wissen wir alles in diesem Haus, dass Sie da in dieser Frage komplett unglaubwürdig sind. Das lassen wir uns einfach nicht gefallen. Nein zu Ihrem Antrag. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abg Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt drei Minuten.

 

11.48.07

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich darf kurz auf meinen geschätzten Kollegen Klubobmann Ellensohn eingehen, der hier gesagt hat, dass Klubobleute, und das ist mir schon wichtig, weil es da ein Gesetz gibt zu erwähnen, keinen Anspruch auf einen Dienstwagen haben.

 

Ich darf Ihnen das Wiener Bezügegesetz ans Herz legen, das einmal zu studieren und zu lesen, was da drinnen steht. Das wäre, glaube ich, Ihre Aufgabe als Klubobmann gewesen, sich damit auseinanderzusetzen. Ein Dienstwagen steht laut § 9 - hier wird verwiesen auf § 3 - dem Landeshauptmann, dem Landeshauptmann-Stellvertreter, den amtsführenden Stadträten, dem Landtagspräsidenten, dem stellvertretenden Landtagspräsidenten und dem amtsführenden Präsidenten des Stadtschulrates zu. Das heißt, Ihre Aussage, den Klubobleuten würde ein Dienstwagen zustehen, diese Aussage ist nicht richtig. Ich kann Ihnen das Wiener Bezügegesetz sehr ans Herz legen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Die nächste Wortmeldung liegt bei Abg Ing Rösch. Ich erteile es.

 

11.49.15

†Abg Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Präsident! Werter Landtag!

 

Ich bin ja wirklich verblüfft über die GRÜNEN. Ich meine, Grün ist eine Farbe, aber hier habe ich eher an ein Chamäleon gedacht, Chamäleon-Politik. Belastungsschönredner für die SPÖ, das ist auch eine Aufgabe in einer Politik. Sie wird euch nur nicht glaubwürdig machen.

 

Was werden 300 000 Menschen in Wien, die in Armut leben, dazu sagen, dass Sie rechtfertigen, dass alles teurer wird? Dass manches teurer wird, damit kann man ja noch leben. Aber massiv teurer wird, spürbar teurer wird? Wir dürfen nicht vergessen, 17,1 Prozent liegt Wien im Bundesschnitt über der Armutsgrenze der anderen Bundesländer, also Wien führt deutlich die Liste der Armen an. Aber Wien schafft es auch deutlich, die Gebührenabgaben und Tarife zu erhöhen. Schauen Sie in die Bundesländer! Sagen Sie mir da heraußen, wer wesentlich mehr Belastungen für seine Mitbürger hat als Wien? 100 000 Vollzeitbeschäftigte, 40 Stunden, 38,5 Stunden, leben in Armut. 100 000 Jugendliche leben in Armut und können dadurch keiner ordentlichen Ausbildung nachgehen, weil sie eben in den Familienstrukturen und, und, und nicht die notwendige Unterstützung bekommen. Denen erzählen Sie allen, dass es ganz wichtig ist, dass alles so viel teurer wird, und das bei Überschüssen.

 

Wir erinnern uns: 20 Jahre Kaufkraftverlust trotz intakter Volkswirtschaft haben dazu geführt (Abg Mag Thomas Reindl: Wir erinnern uns an Schwarz-Blau!), dass mittlerweile schon 62 Prozent Abgabenbelastungen stattfinden und zwar nicht bei den Superreichen, sondern beim Mittelstand, weil 47 Prozent nicht in der Lage sind, Steuern zu zahlen. Aber nicht, weil sie es nicht wollen, sondern weil sie es nicht können, weil sie so wenig verdienen. Denen erzählen Sie, warum die ganzen Gebührenbelastungen und so weiter in diesem Ausmaß so toll sind. Das hätte ich gerne von Ihnen da heraußen gehört, warum man das alles nicht kann. Keine Belastungsschönreden. Oder vielleicht dann irgendwann nur mehr daran denken, dass man von Radniederlegung zu Radniederlegung wandert und glaubt, das ist eine gute Politik.

 

Ich erinnere noch einmal: 33 Prozent beim Wasser, 8 Prozent bei den Parkscheinen, 6 Prozent bei den Müllgebühren, das sind also 60 EUR, 5 EUR, 20 EUR und, und, und. Jetzt haben wir noch gar nicht Gas, Mieten und so weiter dazugerechnet. In den letzten 5 Jahren 40 Prozent beim Gas, 20 Prozent beim Strom, 30 Prozent beim Parkpickerl, 27 Prozent beim Müll, 35 Prozent beim Kanal, Mieten und, und, und. Also die Liste, die wir zuerst gehört haben, ist ja irre lang und dem müssen wir irgendwann einmal auch Einhalt gebieten, indem wir ganz einfach sagen, wir sind ja hier politische Fraktionen, die sich da überlegen müssen, wie sie die Geschicke des Landes lenken und sind nicht einfach nur Kaufleute. Natürlich muss das irgendwie zusammengehen, dass es finanziert wird. Aber wir wissen, dass es auch andere Lenkungsinstrumente gibt und da wird man halt einmal beim Sparen auch nachdenken dürfen. Das hätte ich von den GRÜNEN eigentlich wesentlich mehr eingefordert, als nur bei den Belastungen mitzugehen. (Abg Godwin Schuster: Wo würde die FPÖ sparen? Wo würde denn die FPÖ sparen?)

 

Wir wollen keine Finanztricks. Ich werde das dann noch ausführen, aber es gibt vieles. Ich meine, wir brauchen nicht einmal selber etwas erfinden. Wir brauchen ja nur beim Rechnungshof einmal schauen, die Kritiken, die vielen, von der hohen Politik herunter, die Gesundheitspolitik, die ganzen Überschneidungen zwischen den Ländern. (Abg Godwin Schuster: Selber sagen, nicht zitieren! Selber sagen!)

 

Aber ich will jetzt nicht in die Gesundheitspolitik gehen, weil das nicht Tagesthema ist. (Abg Godwin Schuster: Was in der Gesundheitspolitik würde die FPÖ einsparen?) Heute sind die Finanztricks der SPÖ und der GRÜNEN Thema und diese Finanztricks wollen wir nicht mehr zulassen. Wir fordern Belastungsstopps. (Beifall bei der FPÖ.) Die Finanztricks kann ich Ihnen auch sa

 

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