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Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 30

 

gen. Wir haben sogar auf den Sparbüchern 25 Prozent Kapitalertragssteuer. Das ist eine Kapitalsverluststeuer, weil wir in Wirklichkeit nicht einmal so viele Zinsen kriegen. Sie können sogar auf Verluste noch Steuern draufgeben. (Abg Godwin Schuster: Rechnen können Sie auch nicht! Also rechnen können Sie auch nicht!) Das ist eine tolle Politik und die wollen Sie jetzt verkaufen? Na glauben Sie, dass die Bürger draußen das nicht überlauern, wenn sie immer weniger Geld in der Tasche haben, wenn sie immer mehr Kaufkraft verlieren? Das glauben Sie doch wirklich nicht! Das soll eine soziale Politik sein? Das ist eine reine Einnahmenpolitik! (Aufregung bei Abg Godwin Schuster. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine logische Folge können nur die Senkungstarife, wie sie schon gefordert wurden, als Lenkungsinstrument sein. Sie glauben doch nicht, dass das bisserl, das Sie da jetzt gesenkt haben, nur damit Sie Ihr Alibi als GRÜNE bei der SPÖ haben, dass Ihnen das irgendwer abnimmt? (Abg Godwin Schuster: Probieren wir es noch einmal: Wo würden Sie einsparen?) Sie glauben doch nicht wirklich, dass das so lukrativ ist, dass man deswegen vom Auto auf das Fahrrad umsteigt, wo wir zuerst gehört haben, wir wollen nur mehr auf die öffentlichen Verkehrsmittel gehen und die Fahrräder jetzt auch zurückdrängen, wenn ich richtig aufgepasst habe, ja. Aber okay (Aufregung bei Abg Mag Thomas Reindl.), das mag vielleicht ein Versprecher gewesen sein oder es ist die nächste Drohung, mag schon sein. (Abg Godwin Schuster: Nicht plaudern! Nicht plaudern!)

 

Und die Erhöhung der Mindestlöhne in Wien, da können wir voranschreiten, wir würden die ... (Aufregung bei Abg Godwin Schuster.) Wissen Sie, wenn wir die Mindestlöhne erhöhen, dann kann ich Ihnen nur sagen, kommt mehr Kaufkraft in die Tasche und dann hätte allein der Finanzminister sofort 20 Prozent Umsatzsteuer dazu. Die Mindestbezieher sind nicht die, die ihr Geld irgendwo ins Ausland verfrachten, sondern das sind die, die direkt in den Konsum investieren. Das sind direkt die, die den Kaufhäusern, die den ganzen Dienstleistern und so weiter das Geld geben, um überleben zu können, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das interessiert Sie alles nicht. Sie sind nur interessiert daran, dass Sie überall abzocken, wenn Sie irgendwann Geld brauchen, weil Sie es ganz einfach verplant und verbockt haben.

 

Deswegen bringen wir zwei Beschlussanträge dazu ein, dass die Tarife ganz einfach gesenkt werden, das Lenkungsinstrument bei den Wiener Linien, und dass es einen fairen Lohn gibt und einen Mindestlohn von 1 500 EUR. Ich übergebe das und bitte, das abzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden schon noch bei den GRÜNEN sehen, wie transparent die Politik ist. Ihre Politik ist nämlich schon so transparent, dass man sie nicht mehr sieht! Vielleicht kommt es dann irgendwann mit dem Hochegger wieder hoch. Das würde mich jetzt interessieren. Ihr werdet dagegen stimmen, dann seid ihr so transparent, dass ihr weg seid, dann braucht ihr nichts mehr reden. Das ist so! (Aufregung bei Abg Godwin Schuster. - Beifall bei der FPÖ.) Bitte um Zustimmung.

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Niedermühlbichler. Ich erteile es.

 

11.57.44

†Abg Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich zu dem komme, was ich eigentlich ursprünglich sagen wollte, noch kurz auf die Frau Abg Mag Dr Kappel. Sie haben da gesagt, Sie haben zugegeben, dass die 2,40 EUR falsch waren. No na net, das ist jetzt auch amtlich, dass es eben nicht stimmt. Aber was mich schon ein bissel wundert, ist Ihr Umgang mit Informationen an die Bürger. Da ist halt das noch nicht ausverhandelt, Sie wissen noch nicht, was herauskommt und dann schreibt man halt einfach mal 2,40 EUR rein, schickt das an 6 000 Haushalte in Wien und sagt, das wird dann stimmen oder nicht und dann genügt es, wenn man sich am Landtag hinstellt und sich entschuldigt! Also wenn Sie das bei anderen Themen auch so machen, und ich vermute das stark, dann sieht man, wie mit Ihrer Glaubwürdigkeit zu rechnen ist, nämlich gar nicht. Also mit dieser flapsigen Art und Weise haben Sie sich disqualifiziert (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) und es ist den Wienerinnen und Wienern zu empfehlen, sich genau anzuschauen, was Sie da behaupten. Da ist vieles einfach falsch.

 

Der Herr DDr Schock hat zu Beginn der SPÖ und den GRÜNEN Doppelbödigkeit vorgeworfen, die es hier angeblich gibt. Das kann ich so nicht stehen lassen, zumindest nicht, ohne auch darauf hinzuweisen, wie schaut es denn bei der FPÖ tatsächlich aus? Wir haben ja eine Presseaussendung vom 13.10. gehabt, wo der Herr Klubobmann der FPÖ, Herr Gudenus, ankündigt, welche Anträge er einbringen wird und drei davon sind ja eingebracht worden. Und dann geht es um den vierten Antrag, den er hier einbringen wollte: „Um Wohnen wieder erschwinglich zu machen, müssen die Maklerprovisionen auf maximal zwei Monatsmieten begrenzt werden.“ Gut. Die Information, die Sie vorher gehabt haben, zeigt wieder, wie Sie sich vorinformieren. Der Kollege Stürzenbecher hat dann eine Presseaussendung gemacht und darauf hingewiesen, dass das bereits vor einem Jahr umgesetzt wurde. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sehr gut! Bravo!) Sie haben sich das angeschaut, das ist wahrscheinlich der zweite Fehler, auf den Sie draufgekommen sind. Sie haben sich die Blamage erspart, diesen Antrag einzubringen. Sie können sich beim Dr Stürzenbecher bedanken. Das wäre auch durchaus einen Applaus wert.

 

Aber auch hier ist natürlich die Frage: Wie gehen Sie denn mit Informationen um? Wie recherchieren Sie? Wenn Herr Dr Stürzenbecher diese Presseaussendung nicht gemacht hätte - was ich zwar ein bisschen schade finde, weil dann hätten wir jetzt ein bisschen mehr diskutieren können, wenn der Antrag tatsächlich gekommen wäre -, dann hätten Sie diesen Antrag eingebracht, ohne sich vorher zu informieren. Also man sollte sich, wenn man Informationen weitergibt, vorher informieren. Das tun Sie offensichtlich nicht!

 

Jetzt komme ich zu dem Punkt der Doppelbödigkeit: Als vor eineinhalb Jahren von Bundesminister Mitterlehner per Verordnung erlassen wurde, dass die Maklerpro

 

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