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Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 60

 

menseitig machen.

 

Ich halte, ehrlich gesagt, jeden Vorschlag, der sagt, nur einnahmenseitig oder nur ausgabenseitig, nicht nur für unintelligent, sondern auch für wirtschaftspolitisch falsch, denn nur einnahmenseitig würde zu überproportionalen Belastungen führen, nur ausgabenseitig würde bedeuten, dass viele wichtige Impulse für die Wirtschaft nicht mehr zustande kämen. Das heißt, es muss ein intelligenter Mix sein. Diesen intelligenten Mix habe ich versucht, in meiner Rede zu skizzieren, auch jetzt wieder, in Beantwortung auf die 1. Frage, bedeutet Strukturreformen in dieser Stadt, Stichwort Geriatriekonzept, Stichwort Spitalskonzept, all das. Ich habe nur zwei Beispiele aus der Verwaltung genannt, weil das sonst zu weit führen würde, aber ich kann Ihnen versichern, es gibt sehr viel mehr Reformen, die es in dieser Stadt im Verwaltungsbereich gibt, sonst wäre es gar nicht denkbar, dass wir de facto seit mehreren Jahren mit gleichbleibendem Personalstand, abgesehen von den zukünftigen Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen sehr viel neue Aufgaben vom Bund übernommen haben. Sie wissen, Meldewesen, Passwesen. Kein einziger Mitarbeiter, keine einzige Mitarbeiterin sind neu aufgenommen worden und viele Aufgaben sind dazugekommen. Das ist nur gegangen, indem man effizienter war und eben Strukturmaßnamen gesetzt hat.

 

Das heißt, auf der einen Seite sparsam, effizienter Vollzug. Sie können mir glauben, dass ich da wie eine Haftelmacherin hinter jedem Cent, der ausgegeben wird, her bin, denn, wie man so schön auf Wienerisch sagt: „Auch Kleinvieh macht Mist." Wenn man da sparsam ist, bleibt auch einiges übrig. Das heißt hier, einerseits Strukturreformen, sehr sparsamer Vollzug. Auf der anderen Seite gibt es natürlich Bemühungen, vor allem die Tarife so, wie es uns auch vorgeschrieben ist, zu gestalten, nämlich, dass sie auch wirklich die Kosten abdecken. Sie wissen generell, dass wir bei den Gebühren und bei den Tarifen einen Kostendeckungsgrad haben, der einen Zuschuss von 500 Millionen EUR bedeutet. Das wird jetzt ein bisschen geringer werden. Das heißt, natürlich versuchen wir auch einnahmenseitig dafür zu sorgen, dass die hohen Leistungen, die die Wiener und Wienerinnen von uns erwarten, auch wirklich geführt werden können.

 

Aber, um es noch einmal kurz zusammenzufassen, weder nur einnahmenseitig noch nur ausgabenseitig, das wäre unintelligente Politik und wäre auch wirtschaftspolitisch falsch, sondern ein intelligenter Mix aus beidem. Damit wollen und werden wir das erreichen, was Wien schon lange Jahre getan hat, nämlich positiv zu bilanzieren und bis 2015, 2016 diese schwarze Null zu schreiben.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Lindenmayr. - Ich bitte darum.

 

9.42.37

Abg Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Im Zusammenhang mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird sehr viel diskutiert und besprochen. Der Kollege Aigner ist an der Biersteuer interessiert, interessant. Mich interessiert etwas ganz anderes.

 

Daher meine Frage an Sie: Wird bei der gesamten Debatte die Verteilungsgerechtigkeit berücksichtigt oder wird Sie zu wenig berücksichtigt?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Herr Abgeordneter!

 

Sie haben völlig recht, das ist eine ganz wichtige Frage. Wenn wir über Einnahmen und über Steuern reden, so heißt das natürlich nicht nur, dass wir darüber sprechen, was an Ausgaben gekürzt werden sollte und was an zusätzlichen Geldern kommt, sondern wir müssen uns natürlich auch die Struktur anschauen, die unser Steuersystem hat.

 

Das ist keine Entscheidung, die wir hier in Wien treffen können, sondern das ist eine bundespolitische. Nichtsdestotrotz hat Wien hier natürlich auch, denke ich, viel zu sagen. Wir vertreten ja die Interessen der Wiener und Wienerinnen. Da ist es richtig, und das zeigen leider alle internationalen Untersuchungen, dass die Struktur unseres Steuersystems keine gerechte ist. Eine nicht gerade als klassenkämpferisch bekannte Einrichtung wie die OECD hat schon vor mehreren Jahren bescheinigt, dass in Österreich die Belastung des Faktors Arbeit viel zu hoch ist und die Belastung des Faktors Vermögen viel geringer. Wenn wir hier auf dem europaweiten Durchschnitt wären, dann wären die Finanzierungsprobleme des Staates und auch des Landes Österreich weit geringer, sogar gegen null.

 

Ich habe vorhin die Grundverteilung erwähnt. Ihre Frage gibt mir jetzt die Möglichkeit, die Verteilung des privaten Vermögens in diesem Land anzusprechen. Da darf ich sagen, dass 1 Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens hat, 9 Prozent der Bevölkerung haben zwei Drittel. Das heißt, 90 Prozent haben insgesamt nur ein Drittel. 90 Prozent aller Österreicher und Österreicherinnen haben nur ein Drittel des restlichen Vermögens! Also, wir haben hier schon eine recht ungerechte Vermögensverteilung. Dazu kann man jetzt sagen, das waren die Fleißigen und Tüchtigen, die sich das erarbeitet haben. Das wäre wieder eine eigene Diskussion. Aber die Frage ist: Wie gehe ich damit um? Wie gehe ich damit um, wenn es darum geht, dass jeder seinen Beitrag zur Konsolidierung leisten muss? Darauf hat Ihre Frage abgezielt.

 

Eines wissen wir: Massensteuern treffen natürlich vor allem diejenigen, die eh schon weniger haben. Das wäre sicher nicht gerecht. Eine ausschließliche ausgabenseitige Kürzung würde ebenfalls die breite Masse der Bevölkerung treffen. Weil wer braucht besonders dringend die Unterstützung der öffentlichen Hand? Natürlich diejenigen, die ein geringeres Einkommen haben und die sozial Schwächeren.

 

Insofern, denke ich, passt die Frage recht gut zu dem vorher Gesagten. Zum einen ist es ein intelligenter Mix von einnahmen- und ausgabenseitigen Aktivitäten. Zum Zweiten brauchen wir jedenfalls auch einen Blick auf die Frage, wie unsere Steuerstruktur ist. Da geht es nicht nur darum, quer drüberzufahren, sondern auch darauf zu schauen, dass auch die Gerechtigkeit nicht vergessen wird und vor allem auch diejenigen nicht vergessen wer

 

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