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Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 60

 

Tag vor den Bewusstseinstagen, nämlich vor den „16 Tagen gegen Gewalt“ an Frauen und ich möchte hier die Aufmerksamkeit auch noch einmal auf das Thema Gewalt an Frauen richten.

 

Wir wissen, junge genauso wie ältere Frauen sind, unabhängig von Herkunft, von sozialer Schicht, unabhängig von Kultur und Bildungsstand in vielfältiger Weise von Gewalt betroffen, und wir in Wien helfen schnell und unbürokratisch. Wir haben das dichteste Gewaltschutznetz Österreichs, auf das wir sehr stolz sein können. Wir haben viele städtische Einrichtungen - ich denke da an den tollen, gut funktionierenden 24-Stunden-Frauennotruf, ich denke an die vielen, vielen PartnerInnen, die Seite an Seite mit uns gegen Gewalt an Frauen kämpfen, die vielen NGOs, die vielen Vereine. Einen möchte ich hier besonders hervorheben, nämlich den Verein der Wiener Frauenhäuser, wo die Stadt gänzlich subventioniert, die Frauenhäuser gänzlich unterstützt. Das eint uns im Kampf gegen Gewalt an Frauen, den wir tagtäglich engagiert führen.

 

Ein Thema ist der rot-grünen Regierung ein besonderes Anliegen, nämlich die sexualisierte Gewalt an Frauen. Darauf müssen wir vermehrt einen Fokus legen, denn es ist nach wie vor ein sehr tabuisiertes Thema in der Gesellschaft. Es gibt da immer wieder noch Mythen und Fehleinschätzungen, was das Thema sexualisierte Gewalt an Frauen betrifft. Es war jetzt erst vor Kurzem, am 3./4. November, initiiert von unserer StRin Sandra Frauenberger, eine Fachkonferenz zum Thema „Sexualisierte Gewalt – Selber schuld!?" Dort wurde mit vielen Expertinnen und Experten und ProfessionistInnen das Thema erneut analysiert, es wurden neue Aspekte aufgezeigt. Und mit diesen neuen Erkenntnissen, gepaart mit dem, was wir sowieso schon immer zu diesem Thema machen wollten, stürzen wir uns hier wieder vermehrt in die Enttabuisierung, in die Bewusstseinsbildung zu diesem Thema. Es ist uns hier vor allem wichtig, angesichts eines dringenden Verbesserungs- und Regelungsbedarfs entsprechende Entwicklungen in Gang zu setzen.

 

Es geht uns zum einen darum, den Umgang der Medien mit dem Thema zu verändern. Es ist ja immer wieder auch noch eine unseriöse Befassung mit dem Thema in den Medien festzustellen. Hier wollen wir die entsprechende Seriosität hineinbringen. Und zum anderen ist für uns auch der Umgang im Besonderen der Justiz mit Sozialdelikten ein wichtiger Punkt, denn hier liegt auch vieles noch im Argen, es besteht viel Verbesserungsbedarf, dem Rechnung getragen werden muss.

 

Ich bringe deshalb mit meinen KollegInnen Franz Ekkamp, Christian Hursky, Anica Matzka-Dojder, Silvia Rubik, Godwin Schuster, Kurt Stürzenbecher, Nurten Yilmaz und meinen KollegInnen von den GRÜNEN, Martina Wurzer, Monika Vana, Jennifer Kickert, Birgit Hebein und David Ellensohn, einen gemeinsamen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, in dem wir gemeinsam fordern, dass verpflichtende laufende Fortbildungen zu den Themen sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Traumatisierung, nämlich für RichteramtsanwärterInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen, unter Einbeziehung von Erkenntnissen der Psychotraumatologie, kommen sollen, dass es eine zeitgerechte individuelle Begründung von Einstellungen des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gibt und dass Opfer von sexualisierter Gewalt einen Rechtsanspruch auf Zuspruch von Schmerzensgeld über einen symbolischen Beitrag hinaus im Urteilsspruch erhalten. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ja, Rot-Grün stürzt sich vermehrt auf dieses Thema, und ich würde in diesem Sinne eben gerade, wie eingangs schon erwähnt, im Vorfeld der „16 Tage gegen Gewalt" dafür plädieren, diesen Antrag anzunehmen, ihm zuzustimmen und generell im Sinne der Frauen, im Sinne der Gleichstellung auch der vorliegenden Novelle des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.04.41

†Abg Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich spreche, wie Sie wahrscheinlich annehmen, zu unserem Beschlussantrag zur Verbesserung der rechtlichen Situation von Regenbogenfamilien. Und, Frau Kollegin Feldmann, ich kann Ihnen versichern, dies ist sicherlich kein Ablenkungsmanöver. Nein, wir meinen dieses Anliegen ganz ernst, wir brauchen keine Manöver, wir stehen hinter jedem Punkt und Beistrich dieses Antrages. Es ist kein Manöver, sondern am ehesten noch eine Überzeugungstat.

 

Ich möchte jetzt, weil ich in diesen Dingen nicht besonders bewandert bin, einmal das Formale erledigen und sage: Hiermit bringe ich diesen Beschlussantrag der KollegInnen Stürzenbecher, Yilmaz, Berger-Krotsch, Ekkamp, Hursky, Matzka-Dojder, Rubik, Schuster sowie Kickert und Werner-Lobo ein und ersuche in formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung.

 

Ich möchte aber, weil wir die Problematik mit dem Bindestrich bereits angesprochen haben, kurz darauf hinweisen, dass Kollege Werner-Lobo einen Bindestrich zwischen Werner und Lobo hat und nicht zwischen seinem Vornamen Klaus und dem ersten Teil seines Nachnamens Werner. Er erspart uns freundlicherweise nämlich ohnedies den letzten Rest seines Namens, der irgendwie so lautet wie „de Rezende“ und unaussprechbar ist. Also bitte in diesem Sinne: Bindestrich zwischen Werner und Lobo.

 

Meine Kollegin Moni Vana hat schon im Hinweis auf das Gesetz zum Bericht zur Einkommenstransparenz darauf hingewiesen, dass das ein ganz, ganz wesentlicher Schritt zu mehr Diskriminierungsfreiheit ist. Ich möchte behaupten, dass unser Beschlussantrag dies auch ist. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass so ziemlich alle Forderungen unseres Antrages sich auf äußerst aktuelle juristische Erkenntnisse berufen. Wenn Frau Kollegin Feldmann meint, dass ExpertInnen sich nicht einig seien und sie beziehungsweise die ÖVP so lange wartet, bis alle ExpertInnen sich einig sein werden, dann weiß ich, wie ich das zu interpretieren habe, nämlich:

 

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