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Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 60

 

Nie. Ich glaube, in keinem Fachgebiet sind sich alle ExpertInnen immer über alles einig. Also sagen Sie uns doch gleich: „Nein, wir wollen das nicht, weder die Freigabe der Adoption noch offensichtlich die Aufhebung der diversen diskriminierenden Fortpflanzungsverbote; es interessiert uns nicht, diese Form von Gleichstellung ist uns egal!“ - Das wäre jedenfalls ehrlicher, als sich auf Gutachten diverser Expertinnen und Experten hinauszureden.

 

Sie könnten es ja zumindest so machen wie die Justizministerin in Deutschland und sich auf die jüngsten Studien beziehen, die eindeutig belegen, dass das von Ihnen in den Vordergrund gestellte Kindeswohl in keiner dieser Regenbogenfamilien missachtet wird, jedenfalls in keiner Art und Weise weniger gut gewährleistet ist als in heterosexuellen Familien.

 

So einfach ist es: Gleichgeschlechtliche Paare sind ebenso gut fähig, Kinder zu versorgen wie nichtgleichgeschlechtliche Paare. Wir haben eine ganz einfache durchschnittliche Verteilung. Das ist übrigens eines der wichtigsten Dinge in der Wissenschaft: die Statistik zu verstehen - und nicht zu glauben, dass das, wovon man glaubt, dass es richtig sein müsste, die Grundlage dessen ist, was dann tatsächlich richtig ist.

 

So, meiner Meinung nach habe ich dazu genug gesagt. Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

13.09.34

†StR David Lasar|: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde mich kurz halten und auch klar ausdrücken, sodass es die Grüne Fraktion auch versteht. Ich werde einige Worte zu der Situation bezüglich Regenbogenfamilie sagen.

 

Wissen Sie, eines ist mir schon nicht klar, wenn man so einen Antrag, Resolutionsantrag stellt: Warum stellen Sie ihn eigentlich nicht gleich im Nationalrat, im Bund, dort, wo er in Wahrheit hingehört und nicht hier in den Landtag, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich denke mir jetzt, was die Frage betrifft, warum dieser Antrag kommt - das ist ja nicht neu, das war ja vor einigen Jahren auch schon so -: Da wollte man wieder einmal der Fraktion der GRÜNEN eine Gefälligkeit machen, nach dieser Gebührenerhöhungslawine, damit sie ihr eigenes Klientel wieder einmal bedienen können. Wenn man so einen Antrag nämlich gleich im Parlament gestellt hätte, wäre es ja besser gewesen, aber warum haben Sie es nicht gemacht? - Vielleicht lassen Sie mich ein paar Dinge dazu sagen (Abg Mag Sybille Straubinger: Weil wir mit der ÖVP in einer Koalition sind!) – na ja, hier im Landtag kann es nicht beschlossen werden -:

 

Sie stellen an und für sich den Bundeskanzler, und Sie stellen den Gesundheitsminister, meine Damen und Herren. Warum macht man das nicht drüben im Nationalrat? (Abg Mag Sybille Straubinger: Weil es die ÖVP nicht will!) - Ich glaube, meine Damen und Herren, dem Herrn Bundeskanzler ist vielleicht dieses Thema selbst zu heiß geworden, oder er möchte gar nicht darüber reden. (Abg Godwin Schuster, in Richtung ÖVP weisend: Schau bitte rechts von euch und rede einmal!) Oder, meine Damen und Herren, wir haben vielleicht nächstes Jahr vorgezogene Neuwahlen, und da wissen Sie ja ganz genau, wie die Meinung der Österreicher ist, nämlich nicht dahin gehend, dass man diesem Antrag zustimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich möchte auch ganz etwas Persönliches dazu sagen, meine Damen und Herren. Ich habe das vor Jahren schon einmal gesagt; ich glaube, fünf, sechs Jahre ist es jetzt her; 2005, 2006 oder 2007 muss es gewesen sein. Da wurde ich auch hier gefragt, was wir dazu sagen oder was ich davon halte. Ich sage es Ihnen heute so wie damals: Die Kinder, viele Kinder kommen aus sehr zerrütteten Verhältnissen. Und da sage ich Ihnen: Das, was dann kommt - das muss ich Ihnen ehrlich sagen, und das sage ich heute so wie damals -, ist Kindern in keiner Weise zuzumuten.

 

Wir werden natürlich diesem Antrag auch in keiner Weise zustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

13.12.36

†Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Landesrätin! Geschätzte Abgeordnete!

 

Ich spreche auch zu dem Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von Regenbogenfamilien, und ich kann mich natürlich meinem Vorredner nicht anschließen.

 

Es geht bei diesem Antrag im Wesentlichen um vier Dinge. Zum Ersten geht es darum, dass die Fortpflanzungsmedizin auch auf gleichgeschlechtliche, auf lesbische Personen ausgedehnt wird und auch auf in Eingetragener Partnerschaft lebende lesbische Personen. Als Zweites geht es darum, dass die Stiefkind- oder Fremdkindadoption auch für gleichgeschlechtliche Personen möglich sein soll. Als Drittes geht es darum, den Begriff Nachnamen aus der Eingetragenen Partnerschaft zu beseitigen und durch Familiennamen zu ersetzen. Und als Viertes geht es darum, die Ehe grundlegend zu reformieren und auch für Gleichgeschlechtliche zu öffnen. - Das sind die Inhalte.

 

Und zwar sind das die Inhalte, die eben auf Bundesebene noch nicht beschlossen wurden. Wir haben ja vor rund zwei Jahren durchaus positiv erlebt, dass die Eingetragene Partnerschaft beschlossen wurde. Damit wurden etwa 85 Prozent des Regelungsinhaltes, den die Ehe hat, auch für Gleichgeschlechtliche geöffnet, aber es sind eben rund 85 Prozent und es bleibt noch genug zu tun. Und gerade, was das Verhältnis zu Kindern betrifft und was Regenbogenfamilien betrifft, besteht noch eine Diskriminierung. Und Diskriminierungen sollen beseitigt werden, weil sie schlecht sind, weil es keine geben soll.

 

Unsere Fraktion hat das übrigens auch im Nationalrat schon oft genug angesprochen. Aber worum es geht, ist, dass wir als Landesgesetzgeber unsere Meinung gegenüber der Bundesregierung und dem Bundesgesetzgeber ausdrücken und damit mittelfristig oder vielleicht auch

 

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