Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 60
Landtages, die dem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. – Danke. Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen.
Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird. Berichterstatterin dazu ist ebenfalls Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sie sehen, die Geschäftsgruppe Umwelt ist heute besonders fleißig, und ich ersuche auch hier um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesantrag. (Abg Ing Mag Bernhard Dworak: Die zweite Lesung! – Abg Mag Wolfgang Jung: Die zweite Lesung zu Postnummer 8 ist nicht abgestimmt worden!)
Präsident Prof Harry Kopietz: Ich bedanke mich für den Hinweis. Sie haben natürlich völlig recht. Ich bitte daher jetzt jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist einstimmig so beschlossen.
Die Frau Berichterstatterin hat die Postnummer 9 eingeleitet, und ich erteile dem als Ersten zu Wort gemeldeten Abg Nepp das Wort.
Vorher schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. – Kein Einwand. Wird so geschehen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke sehr.
Nur ganz kurz dazu. Wir begrüßen diesen Initiativantrag, und ich freue mich wirklich, dass ich es erleben darf, dass die Grünen anscheinend die Leidenschaft zur Jagd finden und nun auch fördern. Bis jetzt hätte ich das wirklich nicht geglaubt, bis jetzt haben Sie sich ja immer solidarisiert mit so Leuten vom VGT, die sich dann bei Treibjagden als lebende Schutzschilder vor die Tiere stellen. Aber es freut mich wirklich, dass Sie da auch dazulernen und in der Jagd auch einen sinnvollen Beitrag zum ökologischen Gleichgewicht sehen. Deswegen bekommen Sie ein Lob von mir, dass Sie diesmal auch über Ihren Schatten gesprungen sind, zwar auch wieder umgefallen sind, aber diesmal in die richtige Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Noch ganz kurz zu diesem Wildproblem, denn in den Außenbezirken ist das ja auch wirklich ein Problem. Gerade in Döbling, wo ja auch ich herkomme, weiß ich, dass die Wildschäden in den Gärten enorm zugenommen haben. Da sind wirklich über Nacht etliche Rasen von Wildschweinen umgeackert worden, und jeder, der weiß, wie so etwas ausschaut, weiß, dass es auch immer mit hohen Kosten verbunden ist, das zu reparieren. Liebevoll gepflegte Blumenbeete werden da regelrecht niedergetrampelt.
Deswegen sollte man auch grundsätzlich schauen, dass es gar nicht so weit kommt, dass diese Wildtiere in den Garten kommen. Daher wären Vorbeugungsmaßnahmen wichtig, wie zum Beispiel die Verstärkung von bestehenden Zäunen. Deswegen möchte ich auch noch folgenden Antrag einbringen:
„Der Landtag wolle beschließen, die zuständige amtsführende Landesrätin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal möge der Landesregierung eine gesetzliche Regelung zur Förderung wildsicherer Zäune zur Vermeidung von Wildschäden in der Höhe von bis zu 4 000 EUR pro betroffener Grundstücksparzelle vorlegen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg Nevrivy.
Abg Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Landesrätin!
Da in den letzten Jahren durch die starke Vermehrung von Wildschweinen, die Schäden, die sie angerichtet haben, zugenommen haben, mussten wir reagieren. Das machen wir dadurch, dass wir das bestehende Wiener Jagdgesetz, wie im Akt ersichtlich, abändern.
Wir haben mit dem Jagdverband abgesprochen, dass das auch die sinnvollste und die effizienteste Art ist, und für diese Lösung ersuche ich um Zustimmung aller Fraktionen.
Den Antrag der Freiheitlichen Partei zur finanziellen Förderung von wildsicheren Zäunen werden wir Sozialdemokraten auf alle Fälle ablehnen. In Zeiten wie diesen, in denen wir in vielen Bereichen sparen müssen, in denen wir uns genau anschauen müssen, wo und wie wir die finanziellen Mittel einsetzen, und vor allem, wo wir sie wirklich brauchen können, in solchen Zeiten sollten wir uns gut überlegen, was wir fördern und wie wir es fördern. Es ist sicher wunderbar am Stadtrand, unweit des Wienerwaldes liebevoll gepflegte Grünoasen und herrliche Grundstücke mit Ausblick über Wien zu besitzen, aber wir sollten unsere vorhandenen finanziellen Ressourcen lösungsorientierter und zielgerichteter einsetzen, nämlich für die, die es wirklich brauchen, und nicht für die, die so einen schönen Ausblick haben. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Die brauchen es auch!)
Daher ersuchen wir Sie, den Antrag der Freiheitlichen Partei abzulehnen und um Zustimmung für den vorliegenden Akt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bin eigentlich sehr froh, dass es uns so rasch gelungen ist, die Änderung des Jagdgesetzes hier im Landtag einzubringen. Es ist im letzten Jahr doch zunehmend zu einem Problem geworden, dass wir eben Schwarzwild, vor allem Wildschweine, in Gärten geortet haben und wir als einziges Bundesland Bereiche haben, die kein Jagdgebiet sind. Die Kernbestimmung des Gesetzes ist nun, das ganze Stadtgebiet als Jagdgebiet auszuweisen, mit einem entsprechenden Jagdruhegebiet, wo dann die MA 49 die Möglichkeit hat einzuschreiten.
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