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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 68

 

über weitere Maßnahmen nachdenken. Jetzt geht es uns darum, zunächst einmal das abzuarbeiten, was anliegt, und ich glaube, das ist gerade im Interesse der Opfer, die sich Hilfe erwarten, durchaus auch notwendig.

 

Ich möchte aber auch zurückweisen, dass es sich hier um irgendeine nebenbei ausgesprochene Entschuldigung handelt. Ich glaube, Sie brauchen sich nur die Medienberichte anzusehen über die offizielle Stellungnahme, die durchaus auch von vielen Fernsehstationen übertragen wurde – ich erinnere mich noch sehr genau an das große Medieninteresse –, wo wir ganz klar und eindeutig Verantwortung übernommen haben, Verantwortung für Hilfe. Wir werden, wenn jetzt die anstehenden Maßnahmen zu treffen sind, sicherlich auch weitere Schritte beraten. Ob das diese oder eine andere oder vielleicht auch eine bessere Form ist, werden wir dann entscheiden, wenn das jetzt einmal abgearbeitet ist, was noch an Arbeit ansteht.

 

Präsident Johann Herzog: Ich danke für die Beantwortung.

 

Die 2. Anfrage (FSP - 00200-2012/0001 - KVP/LM) wurde von Herrn Abg Mag Alexander Neuhuber gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Der Wirtschaftsstandort Wien darf nicht gefährdet werden. Wie sehen Sie die Auswirkungen der bevorstehenden exorbitanten Erhöhung der Dienstgeberabgabe auf den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Wien?)

 

†|Ich ersuche um die Beantwortung.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Abgeordneter, Sie fragen mich nach der geplanten Erhöhung der Dienstgeberabgabe und die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort.

 

Nun, in dem Zusammenhang darf ich – nicht Sie informieren, denn Sie wissen es – noch einmal darauf hinweisen, dass diese Dienstgeberabgabe, die für jeden Dienstnehmer, für jede Dienstnehmerin zu leisten ist, derzeit 72 Cent pro Woche beträgt und dass sie seit 1970 – ich wiederhole: seit 1970! – besteht und seit dieser Zeit nicht angepasst wurde. Der Verbraucherpreisindex würde, wenn wir ihn seit 1970 berechnen würden, 318,3 Prozent ausmachen.

 

Ich gebe gerne zu, dass die Erhöhung auf 2 EUR, wie sie jetzt geplant ist, mit 177 Prozent auch eine beträchtliche Erhöhung ist. Das stelle ich in keinster Weise in Abrede, und ich verstehe auch, dass solche Erhöhungen natürlich nicht auf besondere Gegenliebe stoßen. Ich darf aber darauf hinweisen, dass gerade diese Abgabe zum einen eben in keinster Weise in Relation zu dem ist, wie eigentlich in dieser Zeit der Verbraucherpreisindex gestiegen ist, und dass zum anderen gerade diese Abgabe eine ist, die direkt der Wirtschaft wieder zugute kommt.

 

Ich darf in Erinnerung rufen – ich habe gestern in meiner Anfragebeantwortung darauf hingewiesen –, dass ich es für die allerwichtigste Aufgabe halte, dass die Stadt Wien in wirtschaftlich so schwierigen Zeiten aktions- und investitionsfähig bleibt, und zwar im Interesse des Wirtschaftsstandortes Wien. Und von diesem Geld, das hier eingenommen wird, kommt jeder Cent dem U-Bahn-Bau zugute. Wie Sie wissen, ist gerade die U-Bahn eine Maßnahme hier in Wien – ich spreche jetzt nicht über die verkehrspolitische Bedeutung –, die von eminenter Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und für die Arbeitsplatzsituation in dieser Stadt ist.

 

Zusammengefasst: Ich verstehe wirklich und will das auch gar nicht schönreden, dass natürlich eine Erhöhung in diesem Ausmaß nicht auf große Gegenliebe stößt, bitte aber auch, fair zu sein und zu berücksichtigen, dass zum einen in Relation zu der Entwicklung seit dem Jahr 1970 – so lange wurde nicht erhöht – die Erhöhung in einer weit geringeren Relation ist, und zum Zweiten, dass gerade dieses Geld, jeder Cent, wieder in die Wirtschaft fließt und damit für den Wirtschaftsstandort und für die Arbeitsplätze in dieser Stadt wichtig und meiner Meinung nach eben unverzichtbar ist. Deswegen haben wir auch diesen Schritt gesetzt.

 

Präsident Johann Herzog: Die 1. Zusatzfrage hat Herr Abg Mag Neuhuber. Ich ersuche darum.

 

9.25.02

Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Natürlich sind ihre Argumente auch bei uns angekommen und stoßen auf ein gewisses Verständnis, das ist ja gar keine Frage. Sie zitieren gerne in der Fragestunde die Wirtschaftskammer oder die Industriellenvereinigung – so wie gestern erst, auch bei uns beiden –, Sie kennen also sicher auch die Berechnung der Wirtschaftskammer, die von einem durchschnittlichen Wiener Betrieb mit 10 Mitarbeitern und einem durchschnittlichen Gewinn von 17 000 EUR im Jahr ausgeht. Auch wenn diese Beträge von 2 EUR pro Woche und pro Mitarbeiter auf den ersten Blick so gering erscheinen, aber für so einen Betrieb mit 10 Mitarbeitern und 17 000 EUR Jahresgewinn stellt diese Dienstgeberabgabe ungefähr 6 Prozent seines Jahresgewinns dar, also so gesehen auch schon wieder gar nicht so wenig.

 

Meine Frage ist, ob die Bindung dieser Abgabe – ich sage jetzt absichtlich Abgabe – an die Dienstgeber nicht einen Anachronismus darstellt und ob man nicht überlegen sollte, das an eine andere Basis zu binden, weil bei der Dienstgeberabgabe eigentlich gerade die Betriebe verurteilt oder beschädigt werden, die Mitarbeiter einstellen. Und das ist ja eigentlich das, was wir wollen. Also könnte man das nicht auf eine andere Basis stellen?

 

Präsident Johann Herzog: Ich ersuche um Beantwortung.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben hundertprozentig recht. Auch ich bin mit dieser Berechnungsgrundlage, die an die Köpfe der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anknüpft, gar nicht zufrieden. Sie wissen, dass es viele Diskussionen gibt, andere Berechnungsformen zu finden, die jene Unternehmungen einbeziehen, die wenig Mitarbeiter, aber sehr viel Produktivität, sehr viel Umsatz und sehr viel Gewinn haben. Da sind wir schon beim Kern der Sache: Wie definieren wir es? Der alte Dallinger hat von der Maschinensteuer gesprochen. Das ist zwar sehr

 

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