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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 68

 

symbolträchtig, bringt die Sache aber auch nicht wirklich auf den Punkt. Aber wir wissen beide, wovon wir sprechen. Ich bin absolut Ihrer Meinung, dass dieses Anknüpfen an die Köpfe der Menschen keine gute Grundlage ist. Sie ist nur in vielen Bereichen die einzige, die wir im Moment haben.

 

Ich weiß, dass es auf Bundesebene eine Vielzahl von Diskussionen gibt, hier zu neuen Berechnungsmethoden zu kommen. Ich habe gehört – ob es stimmt, weiß ich nicht –, es gibt eine Reihe von Vorschlägen – von Markus Marterbauer zum Beispiel – im Zusammenhang mit dem Familienlastenausgleichsfonds, einmal eine andere Berechnungsmethode zu versuchen und anzuwenden.

 

Sobald es – das sage ich jetzt nicht nur in Beantwortung Ihrer Anfrage, sondern das habe ich auch schon mit den Kolleginnen und Kollegen der Arbeiterkammer diskutiert und auch bei uns im Haus schon diskutiert, ich sage das hier sehr gerne auch öffentlich –, sobald es irgendwo, mag es beim FLAF sein, mag es woanders sein, eine praktikable – denn da geht es ja auch um Rechtssicherheit für alle Beteiligten – andere Berechnungsmethode gibt, die nicht an den Köpfen der Menschen ansetzt, dann sind wir hier mit dieser Abgabe die Ersten, die das anpassen. Es muss nur praktikabel sein, denn es hat natürlich gar keinen Sinn, wenn es bei einer so wichtigen Frage, wo es auch um Geld geht, keine Rechtssicherheit gibt.

 

Aber sobald es irgendwo eine halbwegs praktikable – und das kann nur vom Bund ausgehen – Berechnungsmethode gibt, die weggeht von dem, was wir eigentlich unterstützen wollen, nämlich dass möglichst viel Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen angestellt werden, und die eine andere Berechnungsgrundlage hat im Sinne des alten Sozialministers Dallinger – halt modern interpretiert und praktikabel interpretiert –, bin ich die Erste. Und sehr gerne setzen wir uns dann auch zusammen und machen das miteinander und gemeinsam, weil es ja für die Wirtschaft auch praktikabel sein muss, wenn wir diese Abgabe umstellen.

 

Präsident Johann Herzog: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dipl-Ing Margulies. Ich ersuche darum.

 

9.28.57

Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Die Summe aller Erhöhungen, die Wien heuer vornimmt, liegt ja noch unterhalb der Inflationsrate des gesamten Anstieges beim Wiener Budget; das Wiener Budget jetzt mit ungefähr 11,5 Milliarden EUR, Inflationsrate 3 Prozent. Alle Erhöhungen zusammen machen nicht einmal diese 3 Prozent aus. Das zeigt, was eh alle hier in diesem Haus wissen, dass das Wiener Budget im Großen und Ganzen ja auch vom Finanzausgleich, vom Steueraufkommen auf Bundesebene abhängig ist. Jeder erkennt in Krisenzeiten: Irgendwer bezahlt dafür.

 

Daher ganz konkret die Frage: Sollte auf Bundesebene eine Vermögenssteuer eingeführt werden, von der dann selbstverständlich auch ein gerechter Anteil der Stadt Wien zufließen würde, ist es für Sie vorstellbar, Gebühren und Abgaben in Wien dann auch wieder zu senken?

 

Präsident Johann Herzog: Ich ersuche um Beantwortung.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Ich glaube, dass es ganz, ganz wichtig ist – und das habe ich ja an sich gestern in meiner Anfragebeantwortung schon in einem anderen Zusammenhang angesprochen –, dass wir auf Bundesebene zu einem ausgewogenen Konsolidierungspaket kommen. Ich hielte es für einen fatalen Fehler, auf der einen Seite nur bei Ausgaben zu sparen, aber keine zusätzlichen Einnahmen zu diskutieren. Es ist auch notwendig, dass man gleichzeitig, wenn man über Einnahmen und Belastungen diskutiert, auch die Frage der Gerechtigkeit mitbespricht und auch umsetzt. Und zwar nicht nur aus einem abstrakten Gerechtigkeitsgefühl heraus, sondern auch deswegen, weil wir sehr darauf achten müssen, dass sich ein Konsolidierungspaket wirtschaftlich nicht negativ auswirkt. Das tut zum Beispiel jede Maßnahme, die sich auf den Inlandskonsum negativ auswirkt. Wir wissen alle, wie die Konsumquote etwa einer – ich sage das jetzt einmal, um es ein bisschen plastischer auszudrücken – alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern ausschaut oder wie die Konsumquote von jemand – ich will jetzt keine Namen nennen – extrem Wohlhabendem ausschaut. Denn mehr als essen kann man nicht, also die Konsumquote ist dann natürlich bei Weitem geringer. Das heißt, jede Belastung oder jede zusätzliche Einnahme, die von sehr Wohlhabenden kommt, wirkt sich wachstumsmäßig weniger oder gar nicht negativ aus, im Gegensatz zu den Auswirkungen bei jenen, die ohnehin ein geringes Einkommen haben und noch belastet werden. Das ist jetzt auch die Diskussion von allen Wirtschaftswissenschaftlern.

 

Das heißt, nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen, nicht nur, weil auch die Stadt Wien die Einnahmen dringend braucht, sondern auch, weil es wirtschaftspolitisch vernünftig ist, muss es ein sozial ausgewogenes und gerechtes Konsolidierungspaket sein. Es muss sich außerdem – das möchte ich von dieser Stelle jetzt weniger in die Richtung der Abgeordneten hier, sondern in die Richtung des Bundes sagen – bei Einnahmen, die der Bund jetzt zusätzlich lukriert, selbstverständlich um gemeinwirtschaftliche Bundesabgaben handeln, selbstverständlich müssen bei diesen Abgaben auch die Länder und Kommunen mitberücksichtigt werden. Wer auf die Idee kommt, man könnte jetzt ausschließliche Bundesabgaben beschließen und die Länder und die Kommunen sich selber überlassen, liegt nicht nur falsch, denn dann wird es einen ordentlichen politischen Wirbel geben, sondern es ist auch wirtschaftspolitisch falsch. Denn wer sind denn die Wirtschaftsmotoren? Wer hat denn die Investitionen? Wo sind die Kindergärten? Wo ist die Altenbetreuung? Wo sind die Maßnahmen im Verkehrsbereich? – Bei den Kommunen, bei den Ländern! Also das wäre ein fataler Fehler.

 

Ich möchte daher von dieser Stelle auch sehr deutlich in Richtung Bund sagen, dass wir selbstverständlich davon ausgehen, dass wir bei zusätzlichen Einnahmen beteiligt sind, weil das wirtschaftspolitisch notwendig ist und weil alles andere ein fataler Fehler wäre.

 

Aber jetzt zurück zu Ihrer Frage – das war jetzt eher in die allgemeine Richtung gesprochen –: Natürlich sind

 

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