Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 68
ganz, ganz bedeutend sind.
Bei einer Investition von 1,4 Milliarden EUR zum Beispiel bei der U2 – das ist nämlich die Summe, die in die Verlängerung der U2 investiert wurde – werden wirtschaftliche Effekte von 3,8 Milliarden EUR angestoßen. Also 1,4 Milliarden EUR Invest, 3,8 Milliarden EUR Auswirkungen, und – das ist besonders interessant – 83 Prozent davon innerhalb Österreichs. Und da wiederum können wir sagen, drei Viertel davon bleiben in Wien. Das heißt, das ist eine Auftragssumme, die sich auch hier in Wien entsprechend auswirkt und von daher natürlich für die Unternehmungen ganz wichtig ist und nicht zuletzt auch für die Arbeitsplätze. Der U-Bahn-Bau sichert Arbeitsplätze. 1 Milliarde Investition in die U-Bahn bedeutet 17 000 Arbeitsplätze.
Das ist der Grund, warum ich so dafür kämpfe, dass die Stadt Wien hier auch investitionsfähig bleibt und der U-Bahn-Ausbau, neben den wichtigen umweltpolitischen, verkehrspolitischen und sonstigen stadtentwicklungspolitischen Gründen, auch aus wirtschaftspolitischen Gründen unbedingt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten fortgesetzt werden muss, was ja keine Selbstverständlichkeit ist. In anderen Städten wird gebremst, in anderen Städten wird zurückgeschoben, bei uns nicht. Wir investieren weiter, weil wir damit die Arbeitsplätze und auch die Wirtschaft unterstützen.
Präsident Johann Herzog: Die 5. Zusatzfrage stellt Mag Neuhuber. Ich ersuche darum.
Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, Sie haben ja vorher in Ihrer Anfragebeantwortung richtig ausgeführt, dass die U-Bahn-Steuer 32 Jahre nicht erhöht wurde, also ein relativ langer Zeitraum. Schauen wir einmal in die Zukunft. Gesetzt den Fall, wir finden in dieser Legestaturperiode in Wien keine neue Berechnungsmethode: Können Sie ausschließen, dass es in dieser Legestaturperiode zu einer weiteren Erhöhung der Dienstgeberabgabe kommt, beziehungsweise in welchen Intervallen planen Sie, sie in Zukunft zu erhöhen?
Präsident Johann Herzog: Ich ersuche um Beantwortung.
LhptmStin Mag Renate Brauner: Es ist keine weitere Erhöhung geplant, aber auf die Gefahr hinauf, dass dann nur dieser Teil zitiert wird, unter dem Motto „weitere Erhöhungen nicht ausgeschlossen" – trotzdem finde ich, in meiner Position muss man einfach seriös und ehrlich sein, und das bin ich –, werden Sie von mir nicht hören, dass ich das mit 100-prozentiger Sicherheit ausschließe, denn es kann wirtschaftlich noch viel passieren. Leider! Aber unter normalen Rahmenbedingungen, bei dem, was man in Zeiten wie diesen als seriöse Prognosen ansehen kann, sind keine weiteren Erhöhungen geplant.
Präsident Johann Herzog: Ich danke der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin für die Beantwortung.
Die 3. Anfrage (FSP - 00199-2012/0001 - KFP/LM) ist von Abg Dominik Nepp gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Die Verhandlungen über das Sparpaket der Bundesregierung werden derzeit außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung abgewickelt. Der steirische Landeshauptmann Voves hat in der ORF Pressestunde am 22. Jänner 2012 von einem Vieraugengespräch - auch mit Landeshauptmann Dr. Michael Häupl gesprochen! Werden im Zuge der Einsparungen auch die finanziellen Mittel der Art 15a B-VG Vereinbarung bezüglich der Grundversorgung von Asylwerbern neu verhandelt?)
Ich bitte den Herrn Landeshauptmann um Beantwortung.
Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, es finden keine Verhandlungen zwischen den Vertretern der österreichischen Bundesländer und der Bundesregierung über ein Sparpaket statt. Es gibt eine Fülle von Gesprächen, aber Verhandlungen kann man dann aufnehmen, wenn die Partner wissen, was sie eigentlich zu verhandeln haben, und das ist zur Stunde nicht der Fall.
Zum Zweiten: Es finden natürlich auch im Rahmen der informellen Gespräche keine Verhandlungen statt zur Finanzierung der Grundversorgung gemäß der Art 15a B-VG-Vereinbarung. Sehr wohl – das muss der Redlichkeit halber hinzugefügt sein – gibt es seitens der Bundesländer, sowohl von der Landesfinanzreferentenkonferenz als auch von der Konferenz der Sozialreferenten der Länder, entsprechende Anstöße, die Valorisierung der entsprechenden Beiträge für die Zukunft vorzunehmen, denn seit der Einführung hat es keine Valorisierung in diesen Bereichen gegeben, aber die Verhandlungen sind nicht abgeschlossen.
Präsident Johann Herzog: Die 1. Zusatzfrage hat Herr Abg Nepp. Ich ersuche darum.
Abg Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
In der „Pressestunde" hat eben Ihr Kollege, Lhptm Voves, erwähnt, dass es da zu Vieraugengesprächen kommt, wo man anscheinend über Sparvarianten redet. Wenn Sie meinen, es ist nicht so, dann nehme ich das zur Kenntnis.
Ich komme zum Thema der Grundversorgung von Asylwerbern und stelle hiermit die Frage: Stimmt es, dass Asylwerber im Tätigkeitsbereich der Stadt Wien eingesetzt werden?
Präsident Johann Herzog: Herr Landeshauptmann, ich ersuche um Beantwortung.
Lhptm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal: Jeder, der mich über gewisse Zeit hinweg kennt, weiß, dass Vieraugengespräche bei mir Vieraugengespräche sind und das auch bleiben. Vertreter Ihrer Fraktion haben das in der Vergangenheit gelegentlich durchaus zu schätzen gewusst. Daher weiß ich im gegenständigen Fall auch nicht, was der Lhptm Voves mit dieser Bemerkung in der „Pressestunde" gemeint hat, aber selbstverständlich habe ich auch mit ihm Vieraugengespräche geführt, die das auch bleiben sollen.
Was nun die Frage der Asylwerber betrifft, so bin ich der Auffassung, dass man im Rahmen der Gesetzeslage durchaus auch versuchen soll, Asylwerber – im Rahmen der Gesetze, füge ich hinzu, das heißt, man muss im Einklang sein mit den Zahlungen aus der Grundversor
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