Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 68
lige Richtung, nämlich in Richtung hin zu einer Valorisierung, das heißt, in Richtung zusätzlicher Mittel in diesen Bereichen der Grundversorgung und nicht im Zusammenhang mit Einsparungen.
Präsident Johann Herzog: Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Nepp. Ich ersuche darum.
Abg Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Wird es durch die Beschäftigung der Asylwerber im Tätigkeitsbereich der Stadt Wien Ihrer Meinung nach eine Auswirkung geben auf die Beschäftigungsanzahl beziehungsweise auf einen Beschäftigungsabbau im Bereich der Stadt Wien?
Präsident Johann Herzog: Herr Landeshauptmann, ich bitte um Beantwortung.
Lhptm Dr Michael Häupl: Selbstverständlich nicht, denn es handelt sich ja um minimale Zahlen von Leuten, die hier eingesetzt werden. Man muss sich diese Dinge halt immer wieder überlegen, das ist in anderen Bereichen ja auch der Fall. Natürlich kann man heute hergehen und sagen, was weiß ich, die Gärtnerarbeiten in Pavillonspitälern können von professionellen Gärtnern billiger erledigt werden als von den Menschen, die zur Zeit dort entsprechend tätig sind. Aber das sind wenige der Arbeitsplätze, die heute von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in der Tat auch noch gemacht werden können, die natürlich höhere Ansprüche haben, wo das natürlich etwas teurer ist, aber nichtsdestotrotz Menschen ermöglicht, ein selbstbestimmtes Lebens zu führen, einer Arbeit nachzugehen.
Daher sage ich auch da immer, man muss immer mehrere Werte abwägen, und wie jeder weiß, neige ich dann durchaus dazu, gerade in diesen ganz kleinräumigen Feldern über die Ökonomie eigentlich die Humanität zu stellen. Und das gilt natürlich auch für die ganz wenigen Asylwerber, die in diesen Bereichen dann auch tätig sein können.
Präsident Johann Herzog: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für die Beantwortung.
Die 4. Anfrage (FSP - 00198-2012/0001 - KSP/LM) wurde von Frau Abg Karin Schrödl gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Sehr geehrte Frau Stadträtin! Nach den Vorgaben des Bundestierschutzgesetzes und gemäß dem Wiener Tierhaltegesetz ist das Land Wien verpflichtet, für herrenlose, entlaufene, beschlagnahmte, abgenommene oder als gefährlich eingestufte Tiere zu sorgen. Wie werden Sie dieser Verpflichtung künftig nachkommen?)
Ich ersuche die Frau Stadträtin um Beantwortung.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Schönen guten Morgen!
Die an mich gerichtete Frage beschäftigt sich mit den Verpflichtungen, die uns aus dem Tierhaltegesetz beziehungsweise dem Bundestierschutzgesetz erwachsen.
Sie wissen, unser gesetzlicher Auftrag nach § 30 des Bundestierschutzgesetzes ist es, dass eben das Land Wien für Tiere sorgen muss, die herrenlos, entlaufen, beschlagnahmt, abgenommen oder als gefährlich eingestuft worden sind. Sie wissen auch, dass genau diese Tierversorgung schon seit vielen Jahren eine sehr intensive Diskussion hervorgerufen und, ich würde fast sagen, einen Gordischen Knoten dargestellt hat, und ich habe mich jetzt unter Einbeziehung zahlreicher Experten wirklich sehr darum bemüht, eine zukunftsfähige und tragfähige mittel- und auch langfristige Lösung zu erstellen.
Das Ergebnis dieses ganzen Prozesses war eigentlich, dass wir uns als Stadt Wien vorgenommen haben, die Tierversorgung für diese Tiere, die dieser gesetzliche Auftrag betrifft, künftig selbst in die Hand zu nehmen. Das heißt, wir übernehmen eben die Aufgaben der Tierversorgung künftig selbst und wollen uns nicht mehr nur auf einen einzelnen privaten Verein verlassen. Ich glaube, dass das wirklich ein guter und logischer Schritt ist.
Natürlich ist es uns auch ein Anliegen, mit vielen Vereinen in der Stadt Wien weiterhin zusammenzuarbeiten. Es gibt ja sehr viele, die hier in der Tierversorgung und im Tierschutz sehr, sehr aktiv sind. Aber wir haben gesagt, um wirklich eine hundertprozentige Sicherheit zu haben, dass das mit der Tierversorgung auch langfristig klappen wird, möchten wir das selbst in die Hand nehmen.
Das bedeutet eben konkret, dass wir ein Tierschutzkompetenzzentrum, das Tierquartier Wien, selbst errichten werden. Das Grundstück befindet sich im 22. Bezirk; das wird südlich der Deponie Rautenweg sein. Vom Zeitplan her ist es so, dass der Spatenstich 2013 erfolgen soll, die Fertigstellung ist für 2015 geplant. Wir haben das ja in den Medien auch schon transportiert. Das ganze Projekt wird rund 15 Millionen EUR kosten, wovon 5 Millionen EUR von der Tierschutzstiftung über Spenden zugeführt werden sollen.
Unser Ziel ist es natürlich, ein sehr modernes Tierschutzkompetenzzentrum zu errichten. Ich habe mir deswegen auch in anderen Ländern Best-Practice-Beispiele angesehen, um hier wirklich auch positive Maßnahmen und positive Anregungen einfließen lassen zu können.
Wichtig ist es mir auch, dass wir vorhaben, uns dort wirklich auf die Kernkompetenz des gesetzlichen Auftrages zu konzentrieren. Das heißt, Hunde, Katzen und Kleintiere wie eben Hamster, Hasen, Meerschweinchen, kleine Vögel sollen dort versorgt werden. Wir wollen keine Löwen, Krokodile, Affen oder andere Exoten dort aufnehmen, sondern wir trachten danach, dass wir eben für solche Tiere dann auch Verträge mit Einrichtungen abschließen, die das einfach wesentlich besser können, um auch wirklich den Aufwand, die Betriebskosten und den Pflegeaufwand gering zu halten. Denn so ein exotisches Tier hat unglaublich große und andere Vorraussetzungen, als es sozusagen das eigentliche Tagesgeschäft – Hunde, Katzen und Kleintiere, sage ich einmal – haben wird.
Die Kapazität des Zentrums ist für 156 Hunde und 279 Katzen ausgelegt, wobei das natürlich immer nach oben aufgerundet wird. Diese Berechnung haben wir uns vom Institut für Statistik von der Veterinärmedizinischen Universität, vom Herrn Prof Dr Tichy, erstellen lassen. Also es ist nicht etwas, was wir uns da in der Geschäftsgruppe selbst zusammengewürfelt haben, sondern wir haben natürlich auch wissenschaftliche Unterstützung gesucht.
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