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Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 68

 

gibt, und zwar zu 100 Prozent. Ich glaube, Sie werden verstehen, dass ich mich nicht auf einen einzelnen Verein verlassen kann, der 2007 ganz massive finanzielle Probleme gehabt hat und schon ein Haus gebaut hat, das massive Probleme mit sich bringt.

 

Was meinen Besuch dort angeht, möchte Ihnen sagen: Unsere Bauexperten waren dort. Ich kann dort gerne hinfahren, ich habe kein Problem damit. Ich habe mir Best-Practice-Beispiele in ganz Europa angesehen, wie man es sozusagen machen soll. Mir war es wichtig, dass Experten der Baudirektion dort waren und sich angesehen haben, in welchem Zustand das Haus ist und wie lange man es noch benutzen kann. Diese Experten sind zu dem Schluss gekommen, dass mit den 300 000 EUR, mit den Investitionen, die wir, die Stadt Wien, letztes Jahr getätigt haben, das Haus noch bis maximal 2016 hält, und dann eben Handlungsbedarf bestehen wird. Nun könnte ich sagen, okay, ich verlasse mich darauf, der WTV wird das schon hinbringen; das wäre aber, glaube ich, keine sehr verantwortungsbewusste Handlungsweise. Daher habe ich gesagt, okay, es ist noch diese Anzahl an Jahren Zeit, deswegen möchte ich als Stadt Wien die Tierversorgung selbst in die Hand nehmen und mich meiner Verantwortung stellen. Das ist natürlich dann auch eine Investition von Geld, keine Frage; aber nur so kann ich zu 100 Prozent sicherstellen, dass wir unserem gesetzlichen Auftrag nachkommen.

 

Ich glaube, es wäre fahrlässig von mir, zu sagen, ich verlasse mich auf einen privaten Verein, an dessen Geschichte man schon jetzt sehen kann, dass es da oder dort Probleme gegeben hat, sodass man nicht hundertprozentig sicher sein kann, dass das auch wirklich funktionieren wird. Ich werde mich freuen, wenn der WTV ein zweites Haus errichtet. Wenn das funktioniert, dann werden wir gut kooperieren. Aber wenn es nicht funktioniert, brauchen wir trotzdem einen Plan dazu, was wir mit der Tierversorgung in dieser Stadt machen, und das will ich sicherstellen. Was die Unterstellung, es ginge mir um politische Einflussnahme, betrifft, muss ich sagen: Ist ja wirklich lachhaft! Was soll ich dort beeinflussen? Wie viele Hunde wir nehmen und wer den Hund bekommt? Das ist, glaube ich, minder interessant. Mir geht es einfach darum, wirklich die Versorgung für die Tiere zu 100 Prozent sicherzustellen; und das ist mir eben allein mit einem privaten Verein, wo man weiß, dass das jetzige Haus ein Ablaufdatum hat, nicht sicher genug erschienen.

 

Präsident Johann Herzog: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Maresch. Ich ersuche darum.

 

10.04.03

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Ich finde es ganz interessant, wenn die ÖVP jetzt sozusagen darum ringt und behauptet, Sie würden da auf die Tiere politisch Einfluss ausüben. Sie haben gut pariert. Aber ich glaube, es ist grundsätzlich so: Die Stadt gibt Geld aus, muss daher kontrollieren, und das passiert jetzt auch. Ich meine, alles andere hatten wir in einer Regierung. Da waren Sie, glaube ich, zumindest in der Nähe davon. Das machen wir sicher so nicht. Wir werden die Steuergelder dort ordentlich nehmen und ordentliche Dinge damit tun. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das haben wir gestern gehört!)

 

Aber jetzt zu meiner Frage. Es hat im Süden Wiens, also außerhalb der Stadt, grundsätzlich ein Problem gegeben, nämlich mit dem WTV. Es gibt genug Probleme mit Tieren. Deswegen war es notwendig, die Errichtung eines zweiten Tierschutzhauses im Norden der Stadt anzugehen. Nun hätte ich gerne gewusst: Warum wurde dieser Standort gewählt? Warum gerade im Norden und nicht vielleicht ein anderes Tierschutzhaus im Süden?

 

Präsident Johann Herzog: Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Natürlich gibt es geographische Argumente. Da es ein Tierschutzhaus in Vösendorf gibt, macht es natürlich Sinn, sozusagen auch den Norden von Wien zu versorgen, zumal wir dort Stadtteile haben, die sehr stark im Wachsen sind. Auf der anderen Seite gibt es auch ein ökologisches Argument. Wir haben das Tierquartier südlich der Deponie Rautenweg angesiedelt. Warum? Wie Sie sicher wissen, produzieren wir aus den Deponiegasen Strom für mehr als 3 000 Haushalte, doch wird das nur nach dem normalen Einspeisetarif abgegolten. Das heißt, es ist kein ganz tolles Geschäft für uns. Die Überlegung war eben, den Strom und die Wärme, die derzeit ungenutzt sind, weil es eben bei der Deponie keine Anrainer gibt, zu benutzen, um das neue Tierquartier mit Wärme und Strom aus ökologischen Quellen zu versorgen. So können wir in diesem Fall Synergieeffekte nutzen und Tierschutz und Umweltschutz schön zusammenbringen.

 

Präsident Johann Herzog: Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg Schütz. Ich ersuche darum.

 

10.06.06

Abg Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Landesrätin!

 

Vielleicht noch eine kurze Ergänzung zu dem, was gesagt worden ist. Der Verein im Tierschutzhaus von damals ist nicht der von heute, und politische Einflussnahme ist natürlich immer möglich. Ich hoffe nur, dass das neu zu errichtende Tierschutzkompetenzzentrum, das den Steuerzahler 10 Millionen EUR kostet, eine bessere Bauaufsicht hat als das damals zu errichtende.

 

Aber zum Thema: Es werden immer mehr Hunde aus Verunsicherung der Menschen wegen dem Hundeführschein und der Liste abgegeben; aber vielleicht auch, weil die gesetzlichen Grundlagen für den Tierschutz in Niederösterreich und Wien unterschiedlich sind, auch was den Hundeführschein betrifft. Meine Fragen dazu: Wann werden die Gesetze für Wien und Niederösterreich vereinheitlicht? Und: Wie steht die Stadt Wien zu dem Gedanken, dieses Projekt Tierschutzkompetenzzentrum an soziale Arbeitsprojekte für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Langzeitarbeitslose zu koppeln?

 

Präsident Johann Herzog: Frau Stadträtin, ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich möchte Sie nur darüber aufklären, dass die Tierschutzgesetzgebung mit dem Bundestierschutzgesetz österreichweit geregelt ist.

 

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